06.04.2017 - 12 Beschlüsse zum Haushalt 2017

Der Oberbürgermeister berichtet, dass er leider gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Mitteilung überbringen musste, dass kurzfristige Effekte den Haushalt 2017 massiv beeinflusst hätten. Die Verwaltung sei jedoch nach Recht und Gesetz verpflichtet, alle Risiken, die bekannt werden, im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Ggf. gebe es aber auch wieder Ausreißer in die andere Richtung, so habe es Landrat Wiswe heute in Aussicht gestellt bzw. lasse ein Gewerbesteuermessbescheid hoffen. Dies müsse jedoch noch abgewartet werden und sollte nicht Anlass zu Spekulationen geben. Sicherlich wäre es angenehmer gewesen, den Haushalt schon in der letzten Ratssitzung zu beschließen, jedoch wäre dann später zu recht die Nachfrage gekommen, warum die vorliegenden Risiken vernachlässigt worden sind. Ihm sei es dabei egal, was in der Vergangenheit vor seiner Amtszeit aus welchen Gründen geschehen ist; jeder werde gute Gründe für sein Handeln gehabt haben. Man sollte jetzt nach vorne schauen und habe jetzt eine gute Grundlage, um den anstehenden Verpflichtungen wieder gerecht werden zu können und die strukturellen Probleme zu beseitigen. Er bittet um Vertrauen und um Zustimmung zum Haushalt, auch wenn einige Punkte ggf. nicht in Gänze den Vorstellungen der Fraktionen entsprechen. Letztendlich müsse man - losgelöst von parteipolitischen Interessenlagen oder Einzelinteressen - das Gesamtwohl im Auge haben. Dazu gehöre auch ein verabschiedeter Haushalt, um nicht den vielen Vereinen und Ehrenamtlichen erklären zu müssen, warum ihnen keine Mittel mehr zur Ausübung des Amtes oder des Hobbies zur Verfügung gestellt werden können.

Erster Stadtrat Bertram trägt vor, dass der aktuelle Haushaltsplan nicht mehr eine schwarze Null, sondern ein Jahresdefizit von rd. 2,6 Mio. € ausweise. Dies hatte zur Folge, dass ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) in kürzester Zeit entworfen werden musste, das verschiedene Maßnahmen enthalte. Insgesamt werden rd. 4,55 Mio. € für das Jahr 2017 aktiv eingespart, davon würden auf die neue Methode der Haushaltsplanaufstellung (sog. „Vorgabehaushalt“) etwa 3,8 Mio. € entfallen. Zusätzliche Verbesserungen seien mit rd. 720.000 € eingepreist und würden in den Folgejahren bis auf rd. 1,6 Mio. € ansteigen. Das Fortschreiben der Einsparungen aus dem Vorgabehaushalt ist für die Verwaltung verpflichtend und man werde dies daher in den Folgejahren nicht mehr gesondert ausweisen. Weiterhin befänden sich im HSK diverse strategische Prüfaufträge. Dabei werde kritisch das „ob und wie“ der Aufgabenerledigung hinterfragt, um in einem absehbaren Zeitraum einen dauerhaften und strukturellen Haushaltsausgleich sicherzustellen. Vor dem Hintergrund einer dauerhaften Schwächung der Erträge im Bereich der Gewerbesteuer sei dies eine besondere Herausforderung und man müsse nach Möglichkeiten suchen, Ausgaben zu senken und  Einnahmen zu erhöhen. Bei der Erstellung des HSK hätten sowohl die Verwaltung als auch die Ratsgremien sehr gute Arbeit geleistet; hier spreche er allen Akteuren seinen Dank aus. Danach geht Erster Stadtrat Bertram auf veränderten Positionen zur bisherigen Vorlage ein, insbesondere auf die Ansätze für Pensions- und Beihilferückstellungen sowie die Erwartungen aus der Gewerbesteuer. Bezüglich der Qualität der Steuerschätzungen müsse er leider feststellen, dass die Verwaltung hier über keine eigenen Steuerungsmöglichkeiten verfüge; man könne lediglich Messbescheide der Finanzbehörden umsetzen. Was in diesen Messbescheiden verfügt wird, sei Sache der Finanzbehörden und liege somit außerhalb der Einflusssphäre der Verwaltung. Dies gelte auch für Entscheidungen der Unternehmen, die oftmals Auswirkungen auf die Unternehmensgewinne und somit auch auf das Steueraufkommen hätten. Insgesamt sei eine genaue Prognose nicht möglich; teils erhebliche Schwankungen seien daher normal und betreffe andere Kommunen in gleicher Weise. Ein gewisser Teil dieser Schwankungen lasse sich in der Ergebniserwartung kompensieren. Komme allerdings ein zweiter Effekt – wie hier die Frage der Rückstellungen – hinzu, seien Änderungen der Planungen unvermeidlich. Auch hier können die Höhe der Rückstellungen nicht beeinflusst werden. Anders als bei freiwilligen Rückstellungen seien Pensions- und Beihilferückstellungen zwingend zu etatisieren. Hier sei man auf externe Berechnungen angewiesen. Erweisen sich diese dann noch als valide und von einer hohen Dimension, seien die Entscheidungsmöglichkeiten gegen eine Aufnahme in den Haushalt eingeschränkt. Ein vergleichbares Problem betreffe die Abbildung von Rückstellungen im Finanzhaushalt. Bei einigen Positionen, wie etwa den Instandhaltungen, könne dies noch abgebildet werden, doch bei anderen Positionen gelinge dies kaum. Exemplarisch seien auch hier die Pensionsrückstellungen, aber auch Steuerrückstellungen zu benennen. Nachdem sich im Rahmen einer Betriebsprüfung in einem städtischen Betrieb nach langem Vorlauf nunmehr konkretisiert habe, dass Zahlungen im Jahr 2017 zu leisten sind, hätte man dies nachetatisiert. Im Ergebnis liege jetzt ein Haushalt vor, der – zusammen mit dem HSK – die finanzielle Situation der Stadt vertretbar abbilde und auf einen guten Weg bringe.

Ratsherr Müller berichtet, dass sich die Situation der Gewerbesteuer in Celle permanent anders darstelle, denn wenn bundesweit die Entwicklung wieder nach oben gehe, bleibe man hier quasi auf dem Stand des Krisenjahres 2009. Dies sei sehr erstaunlich, denn die neu ausgewiesenen Gewerbeflächen der Stadt würden sich sukzessive füllen und man habe mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftige als jemals zuvor. Es gelte halt immer das Motto „Hat die Erdölindustrie Fieber, bekommt die Stadt Celle eine Lungenentzündung.“ Deshalb habe die Stadtgesellschaft einen Anspruch darauf zu erfahren, ob es hier Betriebe gibt, die keine Gewerbesteuern mehr zahlen, weil sie sich aufgrund von Fusionen oder anderer Möglichkeiten aus der Zahlung herausgeschlichen haben. Dabei müssten keine Namen genannt werden. Er müsse aber auch resümieren, dass die Erdölindustrie angesichts der erforderlichen Energiewende keine Boomzeiten mehr erleben werde, so dass sich die Gesamtsituation auf lange Sicht nicht verbessern werde. Folglich müsse über einen Strukturwandel nachgedacht werden. Ein erster Schritt wäre u. a. ein runder Tisch mit Betrieben, Gewerkschaften und mit Vertreter/-innen des Landes. Bezüglich des Haushaltes seien sicherlich schon Einsparpotenziale erkannt und zusätzliche Einnahmequellen erschlossen worden. Es sei jedoch nicht hilfreich, den Kleingärtnern eine Pacht aufzudrücken, nur um der Aufsichtsbehörde ein positives Signal zu senden. Vielmehr müssten die finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis zu Gunsten der Stadt verändert werden. Hier bestehe Verhandlungsbedarf. Ebenso sollten durch Zusammenlegung von Aufgaben Einsparmöglichkeiten generiert werden. Weiterhin müsse die Congress Union auf den Prüfstand, denn solch ein Millionengrab könne man sich einfach nicht leisten. Eine Optimierung der Betriebsstruktur oder die Öffnung für eine Privatisierung seien mögliche Lösungen. Bezüglich des Sporthallenneubaus müsse man feststellen, dass man sich derzeit eine „Nice to have“ - Lösung einfach nicht leisten könne. Umso unverständlicher sei für ihn, dass immer noch am Projekt „Zweispurigkeit Nordwall“ festgehalten werde; hier hätten wohl Rat und Verwaltung ansonsten die Befürchtung, ihr Gesicht zu verlieren. Die Verwaltung solle endlich das Umweltgutachten in die Ratsgremien einbringen, damit zu bestimmten Punkten (u. a. das Feinstaubproblem bei Zweispurigkeit) endlich Klarheit herrsche. Die Altstadt als Einkaufszentrum müsse ihre Attraktivität anders erhalten bzw. neu gewinnen und nicht über mehr Verkehr in der Innenstadt. Und wenn die Ostumgehung komme, sei die Zweispurigkeit des Nordwalls sowieso verkehrstechnischer Quatsch. Man müsse alternative Lösungen für die Stadtentwicklung suchen, denn das klappe mit dem aktuellen Konzept überhaupt nicht. Ratsherr Müller stellt noch weitere Punkte dar, die seiner Fraktion sehr wichtig seien:

-          Schaffung einer Klimaschutzagentur unter Einbeziehung des Landkreises, interessierter Landkreisgemeinden und der Akteure auf dem Energiemarkt,

-          Entwicklung einer Initiative für Kinder und Jugendliche, die am Existenzminimum leben (der diesbezüglich eingereichte Antrag sei bis heute nicht bearbeitet worden),

-          Evaluation der bisherigen Integration von Flüchtlingen (u. a. Überprüfung der notwendigen Krippen- und Kindergartenplätze),

-          Schaffung einer Zwischennutzungsagentur zur Aufwertung der Altstadt (der diesbezüglich eingereichte Antrag sei bis heute nicht bearbeitet worden).

Da viele Vorschläge der Fraktion Die Linke/BSG noch nicht im Zentrum städtischen Handelns stünden, werde man dem Haushalt nicht zustimmen. Abschließend regt er noch an, dass sich die Kommunikation sowohl zwischen Verwaltung und Rat als auch zwischen der Politik und der Bevölkerung verbessern müsse; nur so könne verhindert werden, dass sich immer mehr Menschen von der Politik und letztlich von der demokratischen Gesellschaft entfernen. Bei allem Handeln müsse stets das Gemeinwohl im Blick bleiben.

Bürgermeisterin Fiß führt aus, dass sich die Ratsgremien wieder einmal monatelang mit dem Haushalt beschäftigt hätten. Dabei habe man eine reine Achterbahnfahrt erlebt von einer schwarzen Null bis zu einem kleinen finanziellen Plus und letztendlich einem Minus von ca. 3,3 Mio. Euro. Die Gründe seien hinreichend bekannt und es bringe jetzt nichts, darüber weiter zu diskutieren und sich ggf. gegenseitig Vorwürfe zu machen. Unterm Strich musste jeder die eine oder andere Kröte schlucken; z. B. lehne die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN die Pacht für die Kleingärtner ab. Aber irgendwann müsse der Rat nun die Weichen im Sinne der Stadt Celle stellen und hier habe es sich bewährt, wenn sich alle Akteure zusammengerauft und die Dinge sachlich und überparteilich geregelt haben. Es sei legitim, dass jede Fraktion den einen oder anderen Akzent setzen möchte, aber in der Sache müssen man sich einig werden. Man müsse in die Zukunft schauen und dem neuen Oberbürgermeister die Chance geben, seine Ideen der Umstrukturierung zu verwirklichen. Dafür brauche man jetzt insbesondere ein Controlling und  Projektmanagement, um die Stadt noch besser zu positionieren und finanziell wieder zu stabilisieren. Der Stadtkämmerer habe schon einen guten Weg eingeschlagen. Sie regt an, dass alle Beteiligten wieder lernen, sich zu vertrauen, denn ohne Vertrauen sei vieles hinfällig. Die Gruppe „FDP/ DIE UNABHÄNGIGEN“ werde dem Haushalt zustimmen.

Ratsherr Schoeps weist darauf hin, dass schon seit vielen Jahren die schlechte Haushaltslage die Ratsarbeit überschattet habe. Ein HSK jagte das andere und auch verhängte Haushaltssperren hätten den Trend nicht stoppen können. Der kürzlich noch vorhandene Traum von schwarzen Zahlen im Haushalt währte leider nicht lang, denn jetzt musste man sich schon wieder roten Zahlen und einem HSK beschäftigen. Als Fazit sei festzuhalten, dass die Ausgaben der Stadt zu hoch, die Einnahmen zu niedrig und die Strukturen defizitär und verkrustet sind. Die Verwaltung habe bereits Einsparungen durch Vorgabehaushalt, Budgetierung und unterjährigem Berichtswesen erzielt; weitere sollen durch HSK-Maßnahmen dazu kommen. Viele Vorschläge seien bereits in den vorherigen Haushalten aufgegriffen und umgesetzt worden, einige Maßnahmen (wie z. B. die Erhebung der Kleingartenpacht) seien vorerst zurückgestellt worden und müssten nun leider ergriffen werden. Grund sei u. a. die in Celle vorhandene wirtschaftliche Monokultur namens Ölzulieferindustrie, die für schwerste Gewerbesteuereinbrüche gesorgt habe. Deshalb könne man sich große Projekte zukünftig einfach nicht mehr leisten. Weiterhin müsse geprüft werden, ob noch Aufgaben von der Stadt erledigt und bezahlt werden, obwohl eigentlich der Landkreis zuständig wäre. Ebenso sollten Aufgaben, die die Stadt aus Prestigegründen erledige, obwohl dies mit oder durch den Landkreis preiswerter gemacht werden könnte, auf den Prüfstand. Er hoffe, dass der Oberbürgermeister die eingebrachten Anträge der WG-Fraktion sukzessive abarbeiten werde, um den Haushalt zu verbessern. Darüber hinaus sollte sich der Oberbürgermeister für eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung einsetzen; hier sollte er die Einfluss-Schiene Städtetag entsprechend nutzen. Die WG-Fraktion fordert für die kommenden Haushalte, dass es endlich ein Auskommen mit dem Einkommen gibt; dies erscheine aufgrund der grundsätzlich guten Strukturen der Stadt durchaus möglich. Ebenso spreche die ordentliche Vermögensbilanz der Stadt dafür, denn die Eigenkapitalquote liege bei bis zu 50 %. Davon könnten die meisten Unternehmen und Banken nur träumen. Wichtig sei jedoch, dass die Themen Kita, Jugend und Soziales sowie Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Grünanlagen dabei nicht angetastet werden, damit die Stadt lebens- und liebenswert bleibt. Die WG-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen werde, da der Haushalt viele Risiken beinhalte und falsche Prioritäten setze. In den letzten Jahren seien die Belastungen für die Bürger/-innen und Unternehmen in der Stadt durch Abgaben und Steuern dramatisch gestiegen und nach dem aktuellen Haushaltsicherheitskonzept sollen jetzt auch noch die Pachtzinsen für Kleingärtner hinzukommen. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben würde fast alle Schichten der Bevölkerung erfassen, u. a. auch berufstätige Familien mit kleinen Kindern. Für diese Familien sei noch eine weitere finanzielle Belastung durch die Erhöhung der Kindergartengebühren hinzu gekommen. Diese Gebühren seien innerhalb von acht Jahren um 55,0 % gestiegen. Dagegen sei der Verbraucherpreisindex laut Bundesamt für Statistik im gleichen Zeitraum nur um ca. 9,0 % gestiegen. Damit würde man berufstätigen Eltern, die kaum eine Ausweichmöglichkeit bei der Wahl der Betreuung ihrer Kinder haben, überdurchschnittlich zur Kasse beten. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit bzw. eine familienfreundliche Politik sehe anders aus. Trotz der vielen Erhöhungen müsste eigentlich die Stadtkasse übervoll sein, dies sei aber leider nicht der Fall, denn die Gesamtverschuldung steige weiter an. Im Jahr 2011 habe der Schuldenstand noch bei 216,0 Mio. € gelegen, im Jahr 2016 seien es schon rund 270,0 Mio. € gewesen und lt. langfristigem Finanzhaushaltsplan müsse im Jahr 2020 mit einem Betrag von 316,0 Mio. € gerechnet werden. Das entspreche einem Anstieg von fast 50 % und hier stelle sich die Frage, wer diesen Schuldenberg jemals zurückzahlen soll. Diese Entwicklung betrachte die AfD-Fraktion mit großer Sorge. Man müsse sorgfältiger mit den Steuergeldern umgehen und Fehlinvestitionen dürfe man sich nicht mehr erlauben, erst recht nicht bei den Celler Großprojekten. Daher haben man die Aussetzung des Bau- und Umzugsvorhabens des Bauhofs an die Hohe Wende gefordert, da die bisherige Kalkulationsgrundlage unvollständig und veraltet sei. Es dürfe hier kein neues Millionengrab entstehen. Weiterhin habe man vor geraumer Zeit Infos zu der Kalkulation für die Zuwanderungsagentur sowie zum aktuellen Stand beim Umbau des Nordwalls gefordert. Bis heute lägen noch keine ausreichenden Antworten zu den Anfragen der AfD-Fraktion vor. Dies sei nicht akzeptabel. Mit der Gründung der Zuwanderungsagentur habe im Übrigen die Stadt eine Aufgabe übernommen, für die der Bund bzw. das Land zuständig sei. Hier sei die Stadt absolut unnötig ein riskantes finanzielles Abenteuer eingegangen. Zum Thema Steuergeldverschwendung zähle er auch die Anschaffung von 14 Straßenbäumen für den Kreisel an der Hafenstraße mit Kosten von rd. 135.000 €. Das entspreche einem Betrag von fast 10.000 € pro Baum. Er müsse feststellen, dass hier oftmals Blindflug betrieben werde. Deshalb habe die AfD-Fraktion beantragt, bei den Beschlussvorlagen gewisse Mindestangaben bei den finanziellen Auswirkungen sowie die Einführung eines Projektcontrollings gefordert, denn der Rat solle regelmäßig über die Entwicklung der laufenden Projekte ab 100.000 € ausführlich und nachvollziehbar informiert werden. Bezüglich der Ausgabenseite bemängele er u. a. die Entwicklung des Sozialetats. Hierbei würden aber oftmals nicht die bedürftigen Menschen, sondern vor allem die Sozialindustrie profitieren. Die unzähligen Projekte in angeblich sozialen und kulturellen Bereichen seien oft nur intransparente und ineffiziente Bürokratiemonster. Im Hinblick auf die knappen Ressourcen und die katastrophale Haushaltslage dürfe es keine Tabuthemen mehr geben. Es sollten alle freiwilligen Aufgaben überprüft und neu geordnet werden. Die tatsächlich bedürftigen Menschen sollen die notwendige Unterstützung weiterhin erhalten, Sozialbetrug auf Kosten der Steuerzahler dürfe nicht geduldet werden. Dies gehe nur durch eine sachlich orientierte Politik, befreit von jeglicher Parteiideologie und stets im Interesse der Celler Bürger/-innen.

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt führt aus, dass diese langen chaotischen Haushaltsberatungen vollkommen unnötig gewesen seien. Im Dezember 2016 sei der Haushalt eingebracht worden und der Ergebnishaushalt schloss damals mit 31.800 € positiv ab. Bis zur öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 23.02.2017 habe sich der Überschuss auf 123.300 € erhöht. Auf Nachfrage habe die Verwaltung eventuelle Risiken verneint; sog. „Luftnummern“ seien im Haushalt nicht vorhanden. Dezidierte Nachfragen, ob keine zusätzlichen Risiken in Millionenhöhe bekannt seien, die nicht im Haushalt stünden bzw. ob andere Millionenrisiken als die „exemplarisch“ aufgelisteten bekannt seien, seien ausdrücklich verneint worden. Aufgrund dieser Auskünfte habe der Ausschuss einstimmig die Annahme des Haushaltes empfohlen. Am 28.02.2017 informierte der Oberbürgermeister in einem Schreiben die Mitglieder des VA, dass der positive Abschluss des Ergebnishaushaltes nicht mehr gehalten werden könne und es aufgrund von Gewerbesteuermindereinnahmen, Rückstellungen für Steuerverbindlichkeiten der Congress Union und Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zu einem Jahresverlust von voraussichtlich 4,0 Mio. € komme werde. Ein Haushaltsicherungskonzept müsse aufgestellt werden. In einem weiteren Schreiben vom 08.03.2017 habe der Oberbürgermeister die Ratsmitglieder darüber informiert, dass die Stadt ggf. von einer Steuernachzahlung profitieren könne. Dies sei kein nachvollziehbarer und ordentlicher Planungsprozess mehr. Deshalb habe die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass das hiesige Rechnungsprüfungsamt die chronologische Entwicklung von einem positiven Haushalt zu einem Millionenverlust aufarbeiten solle; man warte auf die Aufarbeitung und werde die politische Bewertung zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen. Grundsätzlich habe sich am Entwurf für den Ergebnishaushalt - bis auf die vorgenannten Mindereinnahmen – nicht viel geändert und deshalb könne man grundsätzlich zustimmen. Es musste ein HSK entwickelt werden und hierbei gebe es keine Streichungen im sozialen Bereich, bei den Anschaffungsmitteln für die Bibliothek und im Bereich der Straßensanierungen und der Pflege der Grünanlagen. Das verstehe man unter intelligentem Sparen, denn man wolle den Haushalt konsolidieren, aber die Stadt nicht zu Tode sparen. Man hoffe, dass die Kommunalaufsicht mit den im HSK eingestellten Zahlen zufrieden sein wird. Die Anfrage der SPD-Fraktion, ob eine erneute Anhörung der Ortsräte erforderlich sei, sei von der hiesigen Rechtsabteilung schriftlich beantwortet worden. Danach sei dies nicht erforderlich. Doch heute habe seine Fraktion Kenntnis von der schriftlichen Stellungnahme der Kommunalaufsicht erhalten und er müsse feststellen, dass die Interpretation seiner Fraktion von der der Stadtverwaltung abweiche. Dies werde damit begründet, dass nicht klar sei, ob die im Entwurf des HSK enthaltenen Maßnahmen die Interessen der Ortschaften besonders berühren und zu einer erneuten Anhörungspflicht der Ortsräte führen. Dies müsse in eigener Verantwortung geprüft werden. Als Beispiel für Positionen im HSK nennt Bürgermeister Dr. Rodenwaldt die Streichungen bei der kulturellen Einrichtung „Kunst & Bühne“ in den kommenden Jahren, die womöglich zu einer Schließung oder einem Umzug führen könnten. Ebenso werde dies bei der Erhebung eines Pachtzinses für die diversen Kleingärten in den unterschiedlichen Ortsteilen gesehen. Die Einführung des Pachtzinses könnte Auswirkungen auf die Pflege des Ortsbildes haben und bei Unterhaltung von Park- und Grünanlagen sei der Ortsrat mit einzuschalten. In der Kürze der Zeit könne er keine rechtliche Würdigung der Stellungnahme der Kommunalaufsicht usw. vornehmen. Deshalb habe er Probleme dem Haushalt zuzustimmen, denn möglicherweise sei dieser rechtlich nicht zulässig. Folglich werde er sich enthalten, weist aber darauf hin, dass sich die Enthaltung nicht auf den Teil des Haushaltes beziehe, der schon seit Ende 2016 positiv begleitet worden sei sowie dem HSK. Für die beiden abweichenden Positionen im Haushalt stünden ja noch eine Überprüfung an und diese werde politisch zu einem späteren Zeitpunkt gewürdigt.

Herr Nerreter (Leiter Fachdienst Recht) gibt dazu an, dass eine erneute Anhörung der Ortsräte zum Haushaltsentwurf nur dann erforderlich sei, wenn es sich um wesentliche Änderungen des Ansatzes einzelner Haushaltsstellen handeln und ein objektive Betrachter zu der Auffassung gelangen würde, es liege nunmehr ein neuer Sachverhalt vor, zu dem die Ortsräte bisher noch nicht gehört worden sind. Die wesentlichen Änderungen müssten ferner die Belange des Ortsrates bzw. die Interessen der Ortschaft besonders betreffen. Die Rechtsmeinung der Stadt und der Aufsichtsbehörde seien deckungsgleich. Nach eingehender Prüfung seien die Fachdienste Recht und Vergaben sowie Finanzwirtschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass keine wesentlichen Änderungen vorliegen, die eine erneute Anhörung erfordern. Die Aufsichtsbehörde habe das Vorgehen der Stadt auch nicht gerügt (trotz Kenntnis des Haushaltssicherungskonzeptes). Bezüglich der Einrichtung Kunst & Bühne führt er aus, dass diese Einrichtung nicht nur für den Ortsteil, sondern stadtweit als Kulturangebot fungiere. Hinzu komme, dass hier lediglich die Haushaltsmittel gekürzt werden sollen und keine Schließung oder ein Umzug im Raume stünden. Die Pacht für die Kleingärtner sei bisher nur ein Prüfauftrag, für 2017 seien noch gar keine Mittel veranschlagt worden. Hier müsse zunächst verifiziert werden, ob und ggf. in welcher Höhe eine Pacht erhoben werden solle. Für eine Pachterhebung sei auf jeden Fall noch ein Ratsbeschluss erforderlich. Dies ginge frühestens ab 2018 ff., d. h. für 2017 bestünden noch gar keine konkreten Rechtsfolgen. Der Hinweis, dass neue Straßensanierungsmaßnahmen hinzu gekommen seien (u. a. Zugbrückenstraße und Burger Landstraße), sei nicht relevant, denn es würden nur Planungskosten eingestellt und hierbei handele es sich nicht um wesentliche Änderungen von Haushaltsansätzen, die eine erneute Anhörung der Ortsräte rechtfertigen würde.

Ratsherr Pillibeit trägt vor, dass Bund und Länder die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte verzeichnen würden. Die Wirtschaft brumme wie nie zuvor und die Arbeitslosenzahlen würden sinken. Dennoch würden die Kommunen in den roten Zahlen stecken; insbesondere gelte das für die Stadt Celle, die trotz positiver Effekte (u. a. Senkung der Kreisumlage und Erhöhung des Personalkostenzuschusses für die Kindergartenbetreuung) nach wie vor einen defizitären Haushalt habe. Hier müsse man den Mut zur Wahrheit haben, denn derzeit sehe er keinen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger/-innen. Dies begründet er u. a. damit, dass man sich zu hohe Kosten für die Celler Zuwanderungsagentur leiste. Während der Landkreis Celle und andere Gemeinden mit den Landesmitteln pro Asylbewerber auskommen würden, verzeichne die Stadt hier ein großes Defizit. Man sollte sich in Sachen Asyl auf die Pflichtaufgaben beschränken und keine unsinnigen Experimente unternehmen. Eine „Asylindustrie“ und ein Ausnutzen der Sozialsysteme werde abgelehnt. Weiterhin sollte auf zusätzliche Steuer- und Gebührenerhöhungen verzichtet werden, dies betreffe insbesondere die Erhöhung des Pachtzinses für die Kleingärtner. Hier dürfe den Bürgen nicht weiter in die Taschen gegriffen werden. Eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sei ebenfalls tabu. Die AfD-Fraktion kritisiere auch den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern bei Großprojekten wie dem Neubau des Bauhofs und dem Ausbau des Nordwalls; hier sei die Einführung eines Projektcontrollings für Großprojekte zwingend erforderlich. Die Verwaltung sollte auch umgehend Synergieeffekte zwischen Stadt und Landkreis nutzen, hier dürfe es kein Kirchturmdenken geben. Man sehe auch ein erhebliches Einsparpotential bei sämtliche freiwilligen Leistungen, u. a. leiste man sich den Jugendclub Bahnhofstraße, der im Jahr mehr als Euro 100.000 verursache, obwohl mit der CD-Kaserne ein ausgezeichnetes und niedersachsenweit anerkanntes Jugendzentrum vorhanden sei. Auch eine Senkung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder sollte thematisiert werden. Die AfD-Fraktion fordere weiterhin eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt sowie der Tourismus- und Marketing GmbH, denn Stadtmarketing sei halt mehr als Wein- und Weihnachtsmarkt. Hier sollte insbesondere die Expertise der ortsansässigen Hoteliers mehr genutzt werden. Aus den o. g. Gründen werde der Haushalt abgelehnt.

Ratsvorsitzender Falkenagen weist Ratsherrn Pillibeit darauf hin, dass er heute von einer „Asylindustrie“ gesprochen habe. Solch ein Begriff könne womöglich zu Fehlinterpretationen führen und deshalb bittet er ihn, bei zukünftigen Redebeiträgen seine Wortwahl zu überdenken.

Ratsherr Gerlach trägt vor, dass die ganze Zeit von einem HSK gesprochen werde, das wegen der Gewerbesteuerausfälle aufgestellt werden müsse. Dabei nehme man Ausfälle einfach so als gegeben hin und hinterfrage sie nicht. Sicherlich sei das zum Teil sehr schwierig, denn dies liege in der Zuständigkeit der Bundespolitik und der Wirtschaft. Dennoch wolle er hier eine Parallele aufzeigen, die zu denken geben sollte und sich gerade an diejenigen wendet, die insbesondere die Flüchtlingspolitik bemängeln, oder andere, wenn sie mal wieder mit ihren Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen. Derzeit erlebe man hier vor Ort in gewisser Weise auch eine Flüchtlingskrise, wenn Großkonzerne ihre Millionengewinne durch Deals mit ihren Muttergesellschaften oder durch sog. Verlustvorträge ins Ausland transferieren. Die Firmen, die von der hiesigen Infrastruktur profitieren, würden sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, indem sie Steuerflucht begehen und sich hier vor der Gewerbesteuer drücken. Hier seien die Vertreter aus Verwaltung und Politik gefordert, um dies mit den Betreibern dieser Firmen zu erörtern. Dagegen seien die finanziellen Belastungen durch die ankommenden Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nur Peanuts. Wer also einerseits die Flüchtlingspolitik anprangere, gleichzeitig aber die verbrecherische Steuerflucht der Großkonzerne nicht hinterfrage, dem ginge es in Wirklichkeit nicht um verlorene Steuergelder, sondern um Rassismus und die Ausgrenzung von Minderheiten. Ein gutes Beispiel dafür seien die Haushaltsvorschläge der AfD-Fraktion; denen es insbesondere darum gehe, die Zuschüsse an soziale und ehrenamtliche Einrichtungen zu kürzen (u. a. an Frauenhäuser, Einrichtungen für Kinder mit schwerwiegenden Problemen und Menschen in prekären Lebenslagen, Verbraucherberatungsstellen, Jugendeinrichtungen). Auch die Zuwanderungsagentur habe die AfD-Fraktion kritisiert. Dies alles sei ein kläglicher und asozialer Versuch, sich auf allen nur erdenkbaren Wegen gegen diejenigen zu stellen, die sich für Integration und ein friedliches Zusammenleben hier in Celle einsetzen. Es werden solche Worte gebraucht wie z. B. Kosteneinsparung und Umverteilung, dahinter verberge sich jedoch Rassismus und Abschottung. Die daraus resultierenden Folgen würden die Vertreter dieser Fraktion billigend in Kauf nehmen, nur damit sie ihre verqueren völkischen Ideale bedient sehen können. Wenn es in Celle nicht möglich sei, mit den vorhandenen Mitteln und den ehrenamtlich Tätigen die bereits hier angesiedelten Neubürger zu integrieren, treffe tatsächlich das ein, was die AfD gerne als Normalzustand verkaufen wolle, nämlich dass diese Bevölkerungsgruppe gar nicht zu integrieren sei. So schaffe man sich die Probleme von morgen durch Einsparungen von heute. Hinweisen wolle er noch auf den Umstand, dass sich wohl gerade die AfD hier in Celle als einzige Partei mit den Problemen von Integration auskenne und demzufolge auch weiß, wie leicht diese scheitern könne. Sie selbst hätten einen russischen Migranten vom äußersten rechten Rand der Gesellschaft zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gemacht und würden mit dessen Verfehlungen hier im Rat wie auch auf dessen Twitter-Timeline, wo sich diverse menschenverachtende Meldungen wiederfinden, leben. Dies zeige, dass Integration auch in die Hose gehen könne.

Ratsvorsitzender Falkenagen weist Ratsherrn Gerlach darauf hin, dass er heute den Begriff „asozial“ verwendet habe. Er bittet den Genannten, zukünftig auf diese Wortwahl zu verzichten.

Ratsherr Weiss berichtet, dass man dieses Mal mit dem Haushaltsbeschluss sehr spät dran sei. Zunächst sei man noch von einem Haushaltsentwurf mit der schwarzen Null ausgegangen, doch durch die Entwicklungen im Februar d. J. hätte man schmerzhaft hinnehmen müssen, dass überraschende Veränderungen, die sich dem direkten städtischen Einfluss entziehen, eben auch zum Nachteil unserer Stadt passieren können. Hier sei es richtig gewesen, dass der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf zurückgezogen hat, damit der Rat einen aktualisierten Haushalt verabschieden könne, der zwar im Ergebnis nicht erfreulich, dafür aber erfreulich ehrlich sei. Bereits vor vier Jahren habe die CDU-Fraktion angeregt, mit Budgets in die Haushaltsplanung einzusteigen. Die Idee, den Haushalt auf der Ausgabenseite stärker am Machbaren und Notwendigen auszurichten, scheine in Zeiten geringer Einnahmen geradezu zwingend. Die Verwaltung habe mit dem Konzept des Vorgabehaushaltes für das Jahr 2017 dies nun in vorbildlicher Art und Weise umgesetzt. Auch dadurch sei es gelungen, aus der mittelfristigen Finanzplanung der Vorjahre das Defizit unseres Haushalts für das laufende Jahr signifikant zu reduzieren. Das war sicherlich kein einfacher Prozess, es sei jedoch gelungen, neue Sparpotentiale zu entdecken. Dennoch müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, denn der Haushalt weise ein Defizit von rd. 2,66 Mio. € aus und damit könne man auf Dauer nicht zufrieden sein. Uneins sei man in der Frage, ob man ein Ausgabe-, Einnahme- oder strukturelles Problem habe. Hier ziehe er den Vergleich mit einem privaten Haushalt, denn wenn Geld in der Kasse fehle, würden Einnahmen und Ausgaben nicht zusammenpassen und man müsse etwas ändern. Unterm Strich müsse gespart werden. In den letzten Jahren sei dies auch erfolgt und habe zu schmerzhaften Einschnitten geführt. Besonders betroffen waren hier Sportvereine und Kulturschaffende. Das jetzige HSK zeige deutlich, dass man schon längst im Klein-Klein der Einsparungen angekommen sei und dass hier nicht mehr viel gehe. Der Rat müsse die weiteren Einsparungen gerecht verteilen; dies mache keinen Spaß, sei aber die Aufgabe dieses Organs. Er zeige sich erfreut, dass dem Sport in diesem Jahr keine erheblichen neuen Einsparungen abverlangt werden müssen, denn dies sei vor wenigen Jahren bereits der Fall gewesen. Man wolle ein verlässlicher Partner für die Vereine bleiben. Vor diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass in diesem Jahr die in Rede stehende Boule-Anlage im Französischen Garten nicht realisiert werden könne, doch angesichts der schwierigen Haushaltslage habe die CDU-Fraktion den Antrag auf Einrichtung dieser Anlage vorerst zurückgezogen. Bezüglich der Einnahmeseite der Stadt sei es schwierig, diese zu optimieren. Doch hier stelle er unmissverständlich klar, dass es mit der CDU-Fraktion keine weitere Steuererhöhungen geben werde; dies sei das völlig falsche Signal. Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer gelte für fünf Jahre und die Belastungen für die Bürger/-innen und Gewerbetreibenden müssten wieder reduziert werden. Man müsse nun strukturelle Dinge prüfen und u. a. hinterfragen, warum wir Aufgaben selber ausführen, obwohl der Landkreis dies als Dienstleistung auch anbiete. Dabei würden Unkenrufe aus der SPD-Fraktion, man würde damit den Status als große, selbständige Stadt untergraben, wenig helfen, sondern man müsse sauber prüfen, welche Auswirkungen Aufgabenverlagerungen im Detail haben werden. Reibungsverluste entstünden sicherlich, aber davon darf man sich nicht beirren lassen, sondern sollte das Richtige tun. Die CDU-Fraktion stehe dafür ein, mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung den Weg der strukturellen Einsparungen zu beschreiten. Man arbeite an eigenen Vorschlägen und begleite die Ideen aus der Verwaltung und den anderen Fraktionen kritisch, aber positiv. Nur so könne es uns gelingen, gemeinsam wieder finanzielle Spielräume für die Stadt zu gewinnen. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2017 und dem HSK zustimmen.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass hier ein Übergangshaushalt vorliege, der unter der Ägide des alten Oberbürgermeisters erarbeitet worden sei und unter dem neuen Oberbürgermeister beschlossen werden solle. Leider sei die vielzitierte schwarze Null durch Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer usw. zerschossen worden. Das genaue Zeitfenster der Abläufe dieser Vorgänge sei noch nicht endgültig offengelegt; hier warte man gespannt auf die Beantwortung der SPD-Anfrage. Dieser Haushalt beinhalte Projekte wie z. B. Bauhof, Sporthalle und Bildungscampus Hohe Wende; hier gebe es in seiner Fraktion Unmut und noch diverse offene Fragen. Fraglich sei u. a. das plötzliche Auftauchen der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 2,5 Mio.€ für die Hohe Wende. Der Unmut lasse sich exemplarisch an der Sporthallendiskussion festmachen, denn nach dem Brand habe monatelang die Vierfeldhalle die Diskussion bestimmt. Dann habe sich herausgestellt, dass der nötige Platz fehle. Später hätten der damalige Oberbürgermeister und der Landrat erklärt, dass einer größeren Dreifeldhalle und einer Tribüne mit mindestens 750 Zuschauern nichts mehr im Wege stehe. Jetzt sei man bei einer Dreifeldhalle mit 400 Zuschauern angekommen und eine Teleskopbühne werde erwogen. Das alles liege nur daran, dass immer noch keine genaue Vorgaben aus dem Sportentwicklungsplan vorliegen. Hier warte man schon sehr lange und dies sei nicht akzeptabel. In Anbetracht der Haushaltssituation müsse jedoch besonnen agiert werden und sollte sich nicht von spekulativen Bundesligaträumen leiten lassen. Unmut bestehe auch wegen der wiederholten Verschiebung des Mobilitätstages; hier werde man jetzt auf 2018 vertröstet. Beim Thema Allerinsel fehle immer noch der Entwurf für den 2. und 3. Bauabschnitt; dies erinnere doch sehr an die Baumaßnahme BER. Bezüglich des Projekts „Bildungscampus für Flüchtlinge“ habe seine Fraktion eine andere Position als die Ratsmehrheit, denn hier werde die Chance vergeben, einen Bildungscampus mit einem kleinen Leuchtturmprojekt zu installieren, das Celle bundesweit bekannt machen könne. Bei der Mehrheit habe leider der Wille gefehlt, dennoch werde man weiter für Kindergarten und Bildungscampus streiten. Begrüßt werde die Maßnahme, beim HSK unakzeptable Kürzungen im sozialen Bereich wie Essensgeld und Elternbriefe wieder herauszunehmen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde dem Haushalt 2017 inklusive HSK mehrheitlich zustimmen, da dieses Mal keine so gravierenden Ablehnungsgründe gesehen werden. Für 2018 stünden große Aufgaben auf der Agenda: strukturelle Überarbeitung des Haushaltes, Wohnungsbau, Ausbau und Finanzierung der Kitas, Entwicklung der Allerinsel und Mobilität. Weiterhin geht Beigeordneter Zobel auf Aussagen seiner Vorredner ein. Ratsherr Müller stelle stets die Gegenläufigkeit des Nordwalls in Frage. Dieser alleinige Aspekt sei jedoch zu kurz gegriffen, denn es gehe hier um ein umfassendes Verkehrskonzept für dieses Quartier und die in Rede stehende Gegenläufigkeit führe u. a. zu einer Entlastung der Fritzenwiese und der Schuhstraße. Zu den Aussagen der AfD-Fraktion stellt er fest, dass diese Herren sich stets als Vertreter des sozialen Friedens darstellen würden. Sicherlich gebe es finanzielle Belastungen, aber dafür werde auch viel geleistet (Investitionen in Kitas und Schulen). Die AfD wolle einen schwachen Staat, denn sie favorisieren nur die Einkommensstarken, wenn sie die 25%ige Steuerflatrate fordern würden. Dann habe der Staat keine Einnahmen, um sozialaktive Politik zu betreiben. Der Hinweis von Ratsherrn Pillibeit, die Pacht für die Kleingärtner werde erhöht, sei schlichtweg falsch, denn bisher würde die Stadt solch eine Pacht gar nicht erheben. Die Aussage, die CTM sei mehr als nur Wein- und Weihnachtsmarkt, stelle eine Beleidigung für die CTM-Beschäftigten dar, denn diese seien regelmäßig auf Messen vertreten und würden für Celle werben. Die gute Arbeit der CTM werde somit missachtet.

Ratsherr Schulze gibt an, dass die SPD-Fraktion nach wie vor der Meinung sei, dass die Ortsräte nochmals angehört werden müssten. Man sei gespannt, was die Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung des Haushaltes dazu ausführen werde. Die vielbenannten Synergien mit dem Landkreis würden schon seit vielen Jahren ins Feld geführt, gebracht hätte es bisher wenig. Bei der Thematik Neubau der Sporthalle habe der neue Oberbürgermeister via Pressemitteilung den Ausstieg der Stadt verkündet. Insgesamt habe die SPD-Fraktion Sorge, dass der Sport sukzessive privatisiert werden solle; das sei die falsche Ausrichtung. Der Sport in Celle dürfe nicht zu kurz kommen. Die Aussagen der AfD-Fraktion seien einfach beschämend. Das Projekt Allerinsel dürfe nicht gefährdet werden und sollte zügig vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, da noch zu viele Punkte vorhanden seien, die aufgeklärt werden müssen.

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass es sehr schön gewesen wäre, wenn die Seifenblase des ehemaligen Oberbürgermeisters i. S. schwarze Null nicht geplatzt wäre. Jetzt werde versucht, sich der Zustimmung zum Haushalt zu entziehen, dabei habe die SPD-Fraktion im VA grundsätzlich Einvernehmen zum Haushalt signalisiert, wenn deren eingereichte Anfrage abgearbeitet werde und keine weitere Anhörung der Ortsräte erforderlich sei. Sollte der Rat einen rechtswidrigen Beschluss fassen, müsse der Oberbürgermeister ohnehin Einspruch einlegen. Bezüglich des Hallenneubaues seien die zusätzlichen Kosten für die Stadt i. H. v. rd. 3,8 Mio. € nicht vertretbar. Er bittet den Rat, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.

Ratsherr Ehlers erklärt, dass die Aussage von Ratsherrn Schulze zur Privatisierung des Sports in keiner Weise tragbar sei. Augenscheinlich kenne die SPD-Fraktion nicht die einschlägigen Inhalte des Sportentwicklungsplanes, denn dort sei u. a. aufgeführt, dass ein Auslagern von Gymnastikgruppen usw. in geeigneter Weise geprüft werden solle. Diese Anregungen seien von der Politik einmütig abgesegnet worden. Ratsfrau Kohnert gibt dazu an, dass die SPD-Fraktion sehr wohl die Inhalte des Sportentwicklungsplanes kenne und fordert Ratsherrn Ehlers auf, diese Aussage zurückzunehmen. Vielmehr wäre es sinnvoller gewesen, wenn der Oberbürgermeister mit den betroffenen Vereinen eine bessere Kommunikation gepflegt hätte.

Nach dem Abschluss der Beratungen werden folgende persönliche Erklärungen abgegeben:

a)      Beigeordneter Trenkenschu gibt zum Redebeitrag des Ratsherrn Gerlach an, dass er selber Integration erfahren habe. Er sei in die Gesellschaft integriert und achte stets auf Recht und Gesetz. Das Herausstellen seiner Herkunft betrachte er als diskriminierend und er fordert Ratsherrn Gerlach auf dies zurückzunehmen.

b)      Bürgermeister Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass bereits in der konstituierenden Sitzung des Rates am 02.11.2016 aus vertrauliche Sitzungen berichtet worden sei. Heute sei dies sogar zweimal passiert, dass vertrauliche Inhalte gegenüber Dritten öffentlich kundgetan werden.

c)      Ratsherr Pillibeit erklärt, dass der Ratsvorsitzende die Verwendung des Wortes Asylindustrie kritisiert habe. Diesbezüglich weist er darauf hin, dass dieser Begriff auch von etablierten Medien (diverse Zeitungen und TV) verwendet werde. Es sollte auch im Rat – ähnlich wie im Parlament – die überspitzte Darstellung eines Sachverhaltes möglich sein.

Der Ratsvorsitzende gibt dazu an, dass Ratsherr Pillibeit das in Rede stehende Recht durchaus habe, dennoch behalte er sich vor, Worte mit diskriminierendem Inhalt zu rügen.