31.08.2017 - 7 Satzung über die Festlegung von Schulbezirken f...

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.4 zusammen beraten und diskutiert werden sollen, die erforderlichen Abstimmungen würden dann am Ende der Debatte getrennt erfolgen. Im Rat besteht Einvernehmen so zu verfahren.

Ratsfrau Marks führt aus, dass die Schulträger im Primarbereich Schulbezirke festlegen müssen. Eine geänderte Rechtslage fordere nun, dies durch eine Satzung zu bestimmen. Im Vorfeld seien die Ortsräte dazu angehört worden und im zuständigen Fachausschuss sei dieses Thema auch umfassend beraten worden. Dabei habe sich mehrheitlich die Variante der bekannten Schulbezirke durchgesetzt. Diese Lösung sei sicherlich nicht in Stein gemeißelt, denn in unregelmäßigen Abständen werde die aktuelle Variante auf den Prüfstand gestellt. Dabei komme es durchaus vor, dass hier auch persönliche Befindlichkeiten Anlass für solch eine Überprüfung sind; in der jüngsten Ausschusssitzung habe sich hier ein Ratsmitglied als besorgter Großvater stark gemacht, da sein Enkel nicht in der Grundschule seines Einzugsgebietes eingeschult werden sollte. Ebenso sollte die FDP-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Eltern, die Lehrer, der Schulträger und die Landesschulbehörde den einheitlichen Schulbezirk mehrheitlich ablehnen. Insbesondere Ratsherr Range habe zu einem Rundumschlag ausgeholt und habe im Ausschuss gefordert, dass an den Grundschulen die Kuschelzeiten endlich vorbei sein sollten, die Kinder vernünftig auf das Leben und ihre Zukunft vorbereitet werden sollten und die Datenkompetenz vorangebracht werden müsse. Hier zeige sich, dass Herr Range keinen Bezug mehr zu der hiesigen Schulwelt habe und hier wohl auch nicht vernünftig recherchiert worden sei. Sie empfehle ihm, mal ein Praktikum an einer der Grundschulen zu machen und sich mit den Lehrern, Eltern oder Kindern zu unterhalten. Bezüglich der in Rede stehenden Datenkompetenz weist sie darauf hin, dass viele Kinder die Datenkompetenz bereits zu Hause erlernen würden; aber auch die Schulen würden seit Jahren zusammen mit den Kindern an den PCs arbeiten. Ihres Erachtens müsse vielmehr eine andere Kompetenz im Grundschulalter vermittelt werden, nämlich die Sozialkompetenz. Sie appelliere an den Rat, nicht ständig an dem Thema Schulbezirke zu rütteln, nur weil erwachsene Wähler ein persönliches Problem damit haben. Der Rat habe vielmehr die Aufgabe, die Schulen zu unterstützen und nicht durch die Verbreitung von Unruhe in ihrer Arbeit zu hemmen.

Ratsherr Pillibeit erläutert den Antrag der AfD-Fraktion, Eltern von grundschulpflichtigen Kindern im Einzugsgebiet der Hehlentorschule die Wahlfreiheit zu geben, ihr Kind an jeder anderen beliebigen Grundschule im Stadtgebiet beschulen zu lassen.

Hierbei wolle er sich insbesondere dem Punkt „Abschaffung der Schulnoten in den Jahrgangsstufen 3 und 4“ widmen, denn hier sollen die Noten zukünftig durch sog. Berichtszeugnisse ersetzt werden. Er betont, dass dieser Antrag ausschließlich die Wahrung der Bildungs- und Zukunftschancen der betroffen Kinder im Blick habe. Er müsse feststellen, dass sog. Bildungspolitikern der Leistungsbegriff suspekt sei; deshalb wollen sie Klassenarbeiten, Noten und das Sitzenbleiben abschaffen und propagieren „gemeinsames solidarisches Lernen statt Wettbewerb und Vergleichbarkeit“. Das sei jedoch vollkommen realitätsfremd. Hierzu zitiert er den Präsidenten des deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus: „Dem Kind, dem Schüler soll bloß nichts zugemutet werden, es könne ja frustriert, demotiviert, ja traumatisiert werden. Dass man Kinder damit in einer ewigen Käseglocke einschließt und ihnen die Zukunft raubt, scheint nicht zu zählen.“ Dazu merkt Ratsherr Pillibeit an, dass ebenso an der Hehlentorschule der Elternwille nicht beachtet werde. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2016 würden dreiviertel der Deutschen Noten für sinnvoll halten; auch eine Mehrheit der Eltern an der Hehlentorschule sei gegen die Abschaffung von Noten. Diverse Studien würden belegen, dass das Fordern von Leistung zu mehr Gerechtigkeit führe als der Verzicht darauf. Hierzu bezieht er sich auf eine Aussage des Vorsitzenden des Bayerischen Realschullehrerverbands Jürgen Böhm: „Die Bewertung in Form von Noten ist ein wichtiges Instrument zur Leistungsbeurteilung. Jugendliche brauchen Orientierung.“ Eine Schule, auch eine Grundschule wie die Hehlentorschule, ohne Noten als fester und bewährter Orientierungsmaßstab sei eine Einheitsschule mit Einheitslehrern und Einheitskindern und es erfolge keine Differenzierung des Leistungsspektrums nach Noten. Hier staune er über das Verhalten der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Fachausschusses, denn ein CDU-Bildungspapier zur Landtagswahl am 15. Oktober (Seite 8, Punkt 7) führe aus, dass in allen Grundschulen wieder Noten ab dem 3. Schuljahrgang einführt und den Eltern für ihr Kind am Ende der Grundschulzeit eine Schullaufbahnempfehlung mit auf den Weg gegeben werden solle. Die Noten seien für Eltern eine hilfreiche Richtschnur um zu entscheiden, ob ihr Kind nach der vierten Klasse auf  das Gymnasium, die Gesamt-, Real-, Haupt- oder Oberschule gehen sollte. Hier sehe er für Kinder, die von der Hehlentorschule auf eine weiterführende Schule wechseln, enorme Wettbewerbsnachteile, denn sie werden quasi vollkommen unvorbereitet zum ersten Mal mit der harten Realität, die sich in Form von Noten widerspiegelt, konfrontiert. Ratsherr Pillibeit betont, dass Bildung der einzige Rohstoff sei, der der Industrienation Deutschland zur Verfügung stehe und gute Bildung beginne bereits in der Grundschule. Die Bildungspolitik dürfe nicht den Ideologen im niedersächsischen Kultusministerium überlassen werden. Hier zitiert er Helmut Kohl: „Eine erfolgreiche Industrienation, das heißt eine Nation mit Zukunft, lässt sich nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren.“ Deshalb fordere die AfD-Fraktion, dass den berechtigten Interessen der Eltern, deren Kinder an der Hehlentorschule unterrichtet werden, allein wegen des grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatzes durch Freigabe der Grundschulwahl Rechnung tragen werde. Eltern dürften nicht staatlich gezwungen werden, ihre Kinder fragwürdigen Bildungsexperimenten auszusetzen und es dürfe nicht vollkommen willkürlich allein der Wohnbezirk darüber entscheiden, welche Art von Bildung das Kind bekommt.

Ratsherr Range weist darauf hin, dass er sehr wohl einen aktuellen Bezug zu der Celler Schullandschaft habe, denn er habe zwei Enkelkinder im schulpflichtigen Alter und seine Tochter sei als Lehrerin tätig. Weiterhin führt er aus, dass den Kindern ein breit gefächertes System an weiterführenden Schulen ab dem 5. Schuljahr bereitstehe. Die Eltern könnten auswählen und entscheiden, welche Schule mit ihren Bildungsangeboten ihrem Kind am besten entspricht. Die Konkurrenz der weiterführenden Schulen untereinander habe zu ihrer hohen Qualität, ihrem vielfältigen Angebot und ihrem überregional hervorragenden Ruf geführt. Im Vorschulalter hätten Eltern die freie Wahl der Kindertagesstätte, um dabei unterschiedliche erzieherische Ansätze zu berücksichtigen sowie durch die Wahl des Ortes der Einrichtung Familie und Beruf bestmöglich in Einklang zu bringen. Solch ein Auswahlrecht gebe es bei den Grundschulen nicht. Hier gehe es nicht nach den Bildungsbedürfnissen des Kindes, sondern nach der Straße, in der sie wohnen. Ausnahmen lasse die Schulverwaltung leider nur in sehr engen Grenzen zu. Die FDP-Fraktion sei der Meinung, dass in der sich schnell wandelnden, globalisierten und digitalen Welt der Grundsatz „Kurze Beine - kurze Wege“ nicht mehr allein der Weisheit letzter Schluss sein könne, um Kinder auf die Zukunft vorzubereiten. Die bestmögliche Förderung der Talente jedes einzelnen Kindes sollte die Richtschnur sein; diese Auffassung würden viele engagierte Lehrerinnen, Lehrer und Eltern teilen. Die FDP-Fraktion setze sich deshalb dafür ein, dass Eltern innerhalb der Stadt Celle frei wählen können dürfen, welche Grundschule ihrem Kind - neben den grundlegenden „Kulturtechniken“ wie Schreiben, Lesen, Rechnen, Sport und Musik -  die Fertigkeiten für die Zukunft vermitteln soll. Es sei bekannt, dass keine der 15 Grundschulen in Celle die ganze Bandbreite an Bildungsangeboten abbilden könne; deshalb habe man sich für einen gemeinsamen Schulbezirk der Celler Grundschulen stark gemacht. Dadurch könnten die Celler Grundschulen mehr eigene Bildungsschwerpunkte setzen und es gebe einen Anreiz für einen Wettbewerb untereinander mit der Folge, dass neue Schwerpunkte entstehen und die Qualität sich steigern werde. Im Ergebnis werde die individuelle Förderung jedes Kindes im Vordergrund stehen. Mit der heutigen Entscheidung für „Kurze Beine - kurze Wege“ werde eine unbegründete Existenzangst der Grundschulen und der Ortsräte verdrängt und eine Zukunftschance für die Kinder vertan. Was die Grundschulen angeht, werde Celle bildungspolitisch im niedersächsischen und deutschen Durchschnitt verharren und ein positiver Attraktivitätspunkt bei der Anwerbung von Neubürgerinnen und Neubürgern vergeben. Abschließend stellt er fest, dass man sich eine intensivere Diskussion gewünscht hätte; ggf. sollte man zukünftig einen Bildungskongress starten, um die dargestellten Vorteile besser vermitteln zu können. Im Übrigen werde man dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen.

Ratsfrau Uca bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Aufhebung der Schulbezirke hoffentlich bald vom Tisch sein werde. Man sollte die Trennung nach sozialen Schichten nicht weiter verschärfen, sondern eher die soziale Integration stärken. Der Rat solle sich nicht so viel mit den Schulbezirken, sondern lieber intensiver mit der Arbeit an den Schulen beschäftigen.

Ratsfrau Schrader führt aus, dass sich die AfD-Fraktion in ihrem Antrag einer Wortwahl bediene, die ihresgleichen sucht. Die Hehlentorschule als „Experimentieranstalt“ zu bezeichnen, sei einfach nur unverschämt. Jahrgangsübergreifende Klassen gebe seit 1999 im gesamten Bundesgebiet sowie in skandinavischen Ländern, Frankreich und Irland. Laut einer Studie der Universität Bremen bewirke jahrgangsübergreifendes Lernen unter den Kindern eine gesteigerte Achtsamkeit anderen und ihren Fähigkeiten gegenüber. In altersgemischten Klassen herrsche überwiegend eine lebendige und friedliche Atmosphäre, in welcher der Schulstress spürbar in den Hintergrund trete. Noch weiter gehe Prof. Dr. Hans Brügelmann in seinem “Fachbrief Grundschule”. Er sehe in jahrgangsgemischten Gruppen den sinnvollsten Boden für fruchtbares Lernen und verurteile die „Illusion des altersbezogenen Gleichschritts“. Nicht ein zweites Mal im Leben werde der Mensch derartig über einen Kamm geschert wie während der Schulzeit. Ob Führerscheinprüfung oder Studium, überall gehe es individueller zu als in der Schule. Jahrgangsübergreifendes Lernen ermögliche einen deutlich besseren Umgang mit den individuellen Entwicklungsphasen der einzelnen Schüler. In keiner Klasse herrsche das gleiche Entwicklungsniveau bei jedem Schüler. Viele würden jedoch davon ausgehen, dass gleiches Alter gleichbedeutend sei mit gleichem Wissenstand und Lerngeschwindigkeit. Das Erfolgsprojekt „Schüler helfen Schülern“, welches nicht nur an dieser Schule der Sozialkompetenz und der Entwicklung jeder Schülerin und Schülers dient, werde diffamiert. Jedes Kind werde weiterhin von einer qualifizierten Lehrkraft unterrichtet. Unverständlich sei, warum Noten tatsächlich so viel darüber aussagen sollen, was ein Kind kann oder wo es noch Unterstützung bedarf. Sie gehe davon aus, dass die weiterführenden Schulen in der Lage sein werden, aus den Beurteilungen der Hehlentorschülern die Klarheit über den Wissensstand eines Kindes herauszufinden. Ratsfrau Schrader hebt hervor, dass die Hehlentorschule oft als erste Einrichtung neuen pädagogischen Konzepten folge. Pädagogik lebe durch Wandel, aber viele würden hier gerne in schwarz oder weiß einteilen, was so nicht funktioniert. Die Mitglieder der AfD-Fraktion möchte gerne genaue Zahlen haben, um alles überprüfen zu können. Dies sei in gewissen Bereichen sinnvoll, aber wenn sich eine Schule bzw. der Schulvorstand mit den gewählten Elternvertretern dazu entschließt, ihre Kinder nicht als Zahlen zu sehen, sondern als Individuen, dann sorge das bei dieser Fraktion für Verwirrung. Sie lehne die Wortwahl und die Unterstellungen der AfD-Fraktion kategorisch ab und könne dies nur mit einer glatten Sechs bewerten.

Ratsfrau Fündeling berichtet, dass sich die Hehlentorschule bei ihren pädagogischen Konzepten im Rahmen der geltenden Richtlinien bewege. Sie habe an dieser Schule hospitiert, um sich ein Bild von der alltäglichen Arbeit zu machen. Sie sehe es als unerlässlich an, auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler einzugehen. Man sollte sich neuen Konzepten nicht verschließen. Mit Antrag Nr. AN/0123/17 vom 05.04.2017 habe die CDU-Fraktion beantragt, im zuständigen Fachausschuss die Satzung über die Einteilung der Schuleinzugsbezirke zu erläutern sowie über die rechtlichen Grundlagen zu informieren. Ziel sei stets eine bedarfsgerechte Schulversorgung gewesen. Die CDU-Fraktion habe sich für die in Rede stehende Variante 2 ausgesprochen. Sie betont jedoch, dass die heute zu beschließende Satzung kein dogmatisches Werk sei, sondern diese könne jederzeit angepasst werden (z. B. wenn neue Wohngebiete hinzukommen). Sie bittet um Zustimmung zur Variante 2.

Ratsherr Wilhelms weist darauf hin, dass Ratsherr Pillibeit inhaltlich eher eine Landtagsrede gehalten habe; aber hier befinde man sich in der Stadt Celle und man habe die einschlägigen Landesgesetze umzusetzen. Einer Aussage aus dem AfD-Antrag könne er vollumfänglich zustimmen: Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Das habe die Verwaltung bei ihrem Vorgehen auch stets getan und er hebt hervor, dass dies ebenso für den Rat und für die AfD-Fraktion gelte.

Ratsherr Biermann berichtet, dass das Grundgesetz als geltende Verfassung die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstelle. Unter diesem Gesichtspunkt sollte für alle Kinder eine Chancengleichheit bestehen. Doch die Hehlentorschulle treffe im Vergleich zu den anderen Grundschulen eine abweichende Regelung und dies werde sich negativ für die betroffenen Kinder auswirken. In Braunschweig sei – wie von der AfD-Fraktion vorgeschlagen – verfahren worden und es habe funktioniert. Deshalb regt er an, auch hier eine Wahlfreiheit einzuführen. Im Übrigen weist er darauf hin, dass der Antrag der AfD-Fraktion auf Recht und Gesetzt fuße.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass sich Ratsherr Biermann selber widersprochen habe. Die Schulen hätten ihr Handeln nach Recht und Gesetz auszurichten und könnten sich in einem gewissen Rahmen in bestimmte Richtungen entwickeln. Des Weiteren seien die Vorgaben des Curriculum zu beachten. Die Vorschläge der AfD-Fraktion seien schon fast ein Gesetzesbruch. Er betont, dass die Hehlentorschule ein Motor unter den Celler Grundschulen sei. Zu den Ausführungen des Ratsherrn Range merkt er an, dass man sehr wohl überlegen müsse, ob man die Kinder wie in der Kaiserzeit unterrichten wolle oder ob man ihnen durch ein modernes Lern- und Bildungsangebot die notwendigen Kernkompetenzen vermitteln wolle.

Beigeordneter Trenkenschu berichtet, dass er selber zwei schulpflichtige Kinder habe und er wisse sehr gut, was an den Celler Schulen los ist. Oft werde in den Zeitungen über die gescheiterte Inklusion oder eine mangelhafte Lehrerversorgung berichtet. Die Grundschüler würden teilweise in den vier Jahren nicht die entscheidenden Fähigkeiten erlernen und wenn sie dann auf die weiterführenden Schulen kommen, haben sie es verdammt schwer dort zu bestehen. Im Hinblick auf die Landtagswahl zeige er sich erstaunt über die CDU, die die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung zunächst kritisiert habe, doch jetzt auf einmal schwenke sie um. Hier vermute er politisches Kalkül. Er sei fest überzeugt, dass die großen Parteien alsbald die Quittung für ihre fehlgeschlagene Bildungspolitik bekommen werden.

Bürgermeister Gevers weist darauf hin, dass es heute ausschließlich um die Einteilung der Schuleinzugsbezirke gehe und nicht um die Frage, ob Notenzeugnisse oder Berichtszeugnisse erteilt werden. Er sei selber als Lehrer tätig gewesen und er kenne beide Bewertungsformen; beide Varianten hätten funktioniert. Die Schuleinzugsbezirke seien nicht in Stein gemeißelt und er habe keine Sorge, dass nun alles den Bach runtergehen werde. Die Grundschulen würden sich stetig weiterentwickeln und heute habe man zu entscheiden, was von der Landesregierung vorgegeben wird.