26.10.2017 - 6 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.0...

Ratsherr Ohl stellt zu Tagesordnungspunkt 9 der Niederschrift „"Übertragung der Sitzungen des Rates der Stadt Celle als Podcast im Internet"  folgende Nachfragen:

a)      Ist der gesamte Mitschnitt und/oder der Podcast als geschnittene Endfassung, die zeitnah nach der Sitzung, aber noch vor der Genehmigung eines Protokolls veröffentlicht wird, als Teil des Protokolls anzusehen, um diesen mit der Genehmigung auch zu legitimieren?

b)      Wenn nicht, muss, kann oder sollte dann das Protokoll nicht wenigstens einen Hinweis auf die veröffentlichte Wiedergabe enthalten, da der gesamte Mitschnitt ja während der Sitzung stattfindet und bisher auch Inhalte speichert, die nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn zum Beispiel ein Redner vor dem Redebeitrag einer Veröffentlichung widerspricht und dieses „zu Protokoll gibt“? Und müsste der Mitschnitt in solch einem Fall nicht unterbrochen werden, damit erst keine Daten entstehen?

c)      Wer ist berechtigt, die geprüfte Endfassung  zu genehmigen und wer ist, auch rechtlich, für die Veröffentlichung verantwortlich? Eventuell der Ratsvorsitzende?

d)      Endet der Mitschnitt nach dem öffentlichen Teil der Sitzung oder wird der nichtöffentliche Teil auch aufgenommen ?

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass diese Fragen hier falsch platziert seien, denn sie hätten nichts mit der Genehmigung des Protokolls zu tun. Er regt an, diese Fragen im Verwaltungsausschuss zu behandeln.

Danach genehmigt der Rat einstimmig bei 5 Enthaltungen den öffentlichen Teil des Protokolls der Sitzung vom 28.09.2017.