26.10.2017 - 9 Einbringung des Haushaltes 2018 - Vortrag der V...

Der Oberbürgermeister führt zu dieser Thematik ein und weist darauf hin, dass sowohl der Bund als auch das Land eine sehr gute Konjunktur hätten und jeweils ausgeglichene Haushalte aufweisen könnten; teilweise sei sogar ein Schuldenabbau möglich. Auch viele kommunale Haushalte würden positive Entwicklungen aufweisen. Leider seien in den letzten Jahren in Celle solche Ergebnisse nicht vorhanden, sondern man baue vielmehr einen hohen Schuldenstand auf. Trotz dieser negativen Tendenzen sei das Geld mit vollen Händen ausgegeben worden mit der Folge, dass die Stadt von den großen selbstständigen Städten in Niedersachsen (Nds.) den höchsten Schuldenstand aufweise; in ganz Nds. habe man in absoluten Zahlen den vierthöchsten Schuldenstand. Seit zwei Jahren habe man die Auflage einer Nettoneuverschuldung von Null. Innerhalb dieses Rahmens sei der aktuelle Haushaltsplan erarbeitet worden. Trotz weiterer Steine, die in den Weg gelegt worden seien (u. a. Nachzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer) sei der vorgesehene Planwert erreicht worden, d. h. die Beschäftigten im Finanzdezernat hätten hervorragende Arbeit abgeliefert. Man habe mit den ersten Maßnahmen den richtigen Weg eingeschlagen, doch es stehe noch ein langer Weg bevor. Es dürfe nicht mehr darum gehen, politische Ideologien umzusetzen, sondern man müsse sich zurücknehmen, um die Stadt wieder auf solide finanzielle Beine zu stellen und Handlungsmöglichkeiten zu generieren. Im Lichte dieser Ausführungen wünscht er sich gute und konstruktive Beratungen.

Erster Stadtrat Bertram trägt vor, dass auch in diesem Jahr wieder große Herausforderungen bevorstünden. Auf der einen Seite stehe der Anspruch, das Leben in unserer Stadt aktiv und lebenswert zu gestalten. Auf der anderen Seite müssten seit 2009 immer wieder die Themen wie Fehlbeträge und Haushaltssicherung diskutiert werden. Dieses Jahr lege die Verwaltung einen Haushalt vor, der mit einem Jahresverlust von rd. 4,3 Mio. € endet. Dieser Verlust werde im Ergebnishaushalt ausgewiesen. Dieser Teil des Haushaltes stelle das Geschäft der Verwaltung ähnlich dar, wie es in einem Unternehmen üblich ist. Auch wenn sich im Finanzhaushalt unter dem Posten „Saldo aus laufender Verwaltung“ ein Überschuss von rd. 3,3 Mio. € befinde, dieses Geld diene unter anderem der Tilgung der Kredite und stehe nicht für andere Zwecke zur Verfügung. Dies sei zwingend notwendig, da die Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre nicht zufriedenstellend gewesen seien. Nach bisherigem Stand würden sich bis zum Jahr 2021 Vorjahresverluste von 114 Mio. € ansammeln. Zwar würden die „neuen Verluste“ in der Planung deutlich abnehmen, hier würden unter anderem die Einsparmaßnahmen aus den Haushaltssicherungen der Jahre 2016 und 2017 Wirkung zeigen. Dies sei erfreulich, denn die Vorjahresverluste müsse man über Kredite finanzieren. Im Bereich der Schulden, hinter denen Sachwerte stehen (z. B. der Bau eines Feuerwehrgerätehauses), sei nur ein geringer Anstieg zu verzeichnen. Dieser Teil bereite keine großen Sorgen. Allerdings seien die Kredite, die aufgenommen werden müssen, um das laufende Geschäft zu finanzieren, besorgniserregend, denn diese Form der Finanzierung fahre man schon seit vielen Jahren. Man müsse davon ausgehen, dass die Zinserwartungen in den Jahren bis 2021 steigen werden. Während man die 174 Mio. € Investitionsschulden gut absichern könne, um Überraschungen zu vermeiden, gelinge das bei den Kassenkrediten nur eingeschränkt. Wenn ein Zinsanstieg nicht andere Einsparbemühungen konterkarieren soll, müsse man die Kassenverschuldung zurückführen. Dies gelinge nur durch Haushalte ohne Verluste und mit mindestens einem leichten Überschuss. Leider sei eine Entschuldungsvereinbarung mit dem Land bisher verwehrt worden, obwohl die Stadt Spitzenreiter bei den Liquiditätskrediten sei. Bei den Investitionsfinanzierungen stehen man an erster Stelle. Eine Voraussetzung zur Unterstützung sei Steuerschwäche, auf Celle traf dieses Kriterium bis 2015 nicht zu, denn mit 48 Mio. Euro waren z. B. die Gewerbesteuern nahezu doppelt so hoch wie im Nachtrag 2017. Seitdem hätten sich die Zeiten jedoch geändert und man werde weiter versuchen, in den Genuss von Hilfen des Landes zu kommen. Weiterhin regt Erster Stadtrat Bertram an, gemeinsam mit Rat und Verwaltung weiter an der Verbesserung der finanziellen Situation zu arbeiten. Das Ziel solider Finanzen – als eines der vom Rat bestimmten Oberziele - stehe dabei immer im Fokus. Es gebe klare Ratsbeschlüsse, keine Steuern anzupassen und mit anderen Einnahmepositionen sorgsam umzugehen. Damit bleibe das Sparen in der Organisation und bei Aufgaben. Bei den Aufgaben müsse neben dem „wie“ auch das „ob“ hinterfragt werden. d. h. müssen wir einzelne Aufgaben noch ausführen oder sind ggf. Einschränkungen vertretbar. Seitens der Verwaltung habe man das „wie“ bereits bearbeitet; auch in diesem Jahr sollen wieder 1,7 Mio. € Personalkosten im laufenden Betrieb eingespart werden (= 3%), trotz Tarifsteigerungen und Mehrbedarfe im sozialen Bereich. Bei den Sachkosten rechne man mit Steigerungen von 0,2%. Jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt, wisse, dass dies sehr engagiert ist. Doch das werde auf Dauer nicht reichen, denn wenn man Risiken wie Steuererträgen, Rückstellungen, Familiennachzug, Bundesteilhabegesetz usw. gut und sicher begegnen wolle, müssen man den Aufgabenkanon an sich hinterfragen. Das bedeute schwierige und mutige Entscheidungen. In diesem Kontext würden Stadt und Landkreis intensive Gespräche führen. Im Ergebnis, über das der Rat noch zu beschließen habe, verspreche man sich deutliche Entlastungen im städtischen Haushalt.

Bezüglich der Kreisumlage könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es durch die angedachte Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu Veränderungen kommen werde, die eigene Kostenbelastung werde aber in jedem Fall deutlich sinken. Aus Sicht der Stadt würden die Erläuterungen des Kreises zum Haushaltsentwurf 2018 an der einen oder anderen Stelle Anlass zum Nachdenken geben. Es sei verständlich, dass der Kreis sich entschulden möchte, dies geschehe im bisherigen System aber zu Lasten der Stadt und führe zum Anstieg der eigenen Verschuldung. Bezüglich des Investitionshaushaltes führt er aus, dass man auch in diesem Jahr mit einer Netto-Neuverschuldung von Null gerechnet habe. Das bedeutet, dass man Kredite für Maßnahmen maximal in einem Umfang aufnehmen wolle, indem man Kredite im Bestand tilgt. Der Abwägungsprozess in der Verwaltung, in welche Maßnahmen investiert werden sollte, sei nicht einfach gewesen. Es sei allerdings sichergestellt, dass die wichtigen Projekte der Vorjahre (unter anderem der Neubau des Bauhofes) fortgeführt werden können. Durch das negative Jahresergebnis bestehe auch in diesem Jahr wieder die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept gemeinsam mit dem Haushaltsplan 2018 zu beschließen und der Kommunalaufsicht vorzulegen. Die Endabstimmung dieses Konzeptes sei in der Verwaltung noch nicht abgeschlossen, man werde dem Rat eine entsprechende Vorlage im Laufe der Haushaltsberatungen zur Verfügung stellen. Er müsse jedoch feststellen, dass die Entwicklung neuer Maßnahmen im Zeitverlauf zunehmend schwieriger werde und immer tiefere Eingriffe in die Strukturen erfordere. Abschließend dankt er allen Beschäften der Verwaltung für die Unterstützung und für den stets offenen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Er wünscht dem Rat gute Beratungen und er freue sich auf den anstehenden Austausch.