06.12.2017 - 11.1 Haushaltsrelevante Anträge

AN/0311/17 Antrag der SPD-Fraktion „Zentrumsnaher Ersatz für die Nordwall-Halle“ und AN/0375/17 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherheit für Fußgänger“

Herr Gevers weist darauf hin, dass die Anträge der SPD-Fraktion keine Gegenfinanzierung beinhalten. Die SPD-Fraktion sagt eine Nachlieferung der Gegenfinanzierung zu. Zu den anträgen werde im Anschluss beraten und entschieden.

AN/0372/17 Antrag der CDU-Fraktion „Kündigung der Gesellschafteranteile der Stadt Celle an der Lüneburger Heide GmbH zum 31.12.2017“

Der Ausschuss empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen und 4-Nein die Kündigung der Gesellschafteranteile an der Lüneburger Heide GmbH und dafür den Zuschuss an die CTM zu erhöhen.

Antrag der SPD-Fraktion aus dem Ortsrat Neuenhäusen: Sanierung Neuenhäusens südlich der Bahnhofstraße

Herr Dr. Rodenwaldt erläutert, dass die Verschiebung der Maßnahme nicht nachvollziehbar sei. Herr Kinder weist darauf hin, dass ein entsprechender Fördermittelantrag erst in 2018 gestellt werden könne und somit Mittel nicht vor 2019 benötigt würden..

Der Ausschuss empfiehlt gleichwohl mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Mittel in das Investitionsprogramm 2018 einzustellen.

AN/0389/17 Antrag der FDP-Fraktion „10 Jahre städtisches Gebäude „Zur Goldenen Sonne“ sowie neues Wohnen inmitten alter Bausubstanz“

Der Oberbürgermeister Herr Dr. Nigge erläutert, dass keine Notwendigkeit für die Einstellung von Planungskosten bestehe. Die Finanzierung erfolge aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Zu dem Projekt werde ein Wohnkonzept erstellt und in 2018 von der Verwaltung vorgestellt.

Insoweit erfolgt keine Abstimmung über den Antrag.

AN/0393/17 Antrag der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI „Ausbaumaßnahme Galgenberg – Streichung aus dem Investitionshaushalt 2018“

Herr Kinder erläutert, dass der Galgenberg zu den 30 sanierungsbedürftigsten Straßen der Stadt gehöre. Die Prioritätenliste sei der Vorlage AN/0273/17-2 beigefügt worden.

Herr Schulze weist darauf hin, dass der Hochbau des Otto-Haesler-Museums renovierungsbedürftig sei. Er fragt, ob es Sinn mache, die Straße vor der Hausrenovierung zu sanieren, um den erneuerten Straßenbelag nicht durch Baufahrzeuge zu beschädigen.

Herr Kinder erläutert, dass in der Regel eine Straße nach Abschluss von Sanierungsarbeiten instand gesetzt werde. Zum aktuellen Zeitpunkt sei jedoch unklar, ob und wann die Gebäude saniert würden. Die Sanierung der Straße müsse mit Blick auf den Zustand dennoch schnellstmöglich erfolgen.

Herr Hanssen, Fachdienstleiter Grün-/Straßen-/Friedhofsbetrieb ergänzt, dass neben der Straßensanierung auch die Erneuerung der Kanalisation vorgenommen werden müsse. Diese Arbeiten seien überfällig.

Der Ausschuss spricht sich bei einer Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gegen den Antrag aus.

AN/0404/17 Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Haushalt 2018 - Einstellung von Planungskosten i. H. v. 50.000,-€ für die Burger Landstraße sowie Antragstellung beim Land für diese Baumaßnahme bis zum 15.02.2018 usw."

Der Ausschuss spricht sich nach Erörterung bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gegen die Positionen 2 und 3 des Antrages aus. Die anderen Positionen sind nicht haushaltsrelevant.

AN/0397/17 Antrag der FDP-Fraktion "Haushaltskonsolidierungskonzept 2018 - Aufnahme einer Einsparung durch Fortfall der jährlichen Vorbesprechung zum Haushalt"

Der Ausschuss empfiehlt bei 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen den Antrag zu beschließen.

Antrag des Ortsrates Groß Hehlen auf Einrichtung eines Hausmeisterdienstes für das Dorfgemeinschaftshaus in Scheuen (ehem. Grundschule)

Herr Fuchs zieht den Antrag des Ortsrates Groß Hehlen zurück und erklärt ihn für erledigt.