12.01.2017 - 3 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der berate...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Do., 12.01.2017
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Mende belehrt Frau Dagmar Kolloch, Herrn Tobias Hannemann und Herrn Ernst-Heinrich Ahrens als beratende Mitglieder über die Ihnen nach §§ 40-42 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten und verpflichtet sie gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Anschließend erkennen die verpflichtenden beratenden Mitglieder ihre Verpflichtung durch Unterschrift an.
Herr Peter Lindner und Herr Benno Eisermann waren nicht anwesend, so dass eine Verpflichtung nicht erfolgen konnte. Diese ist in einer der nächsten Sitzungen nachzuholen.
