24.01.2017 - 3 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der berate...

Aufgrund der stimmlichen Eingeschränktheit von Frau McDowell belehrt der Ausschussvorsitzende Zobel Frau Renate Bantelmann, Herrn Dietrich Burggraf, Frau Dr. Andrea Hoffmann und Herrn Dr. Tim Übermuth als beratende Mitglieder über die ihnen nach §§ 40 – 42 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten und verpflichtet sie gemäß §§ 43 i.V.m. § 54 Abs. 3 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten; anschließend erkennen die verpflichteten beratenden Mitglieder ihre Verpflichtung durch Unterschrift an.