13.01.2017 - 3 Haushalt 2017 Celler Zuwanderungsagentur

Frau Beyer erläutert die wesentlichen Punkte des Vorberichtes und ergänzt um aktuelle Zahlen zur Belegung der Flüchtlingsunterkunft Hohe Wende. Seitens der Politik werden Fragen zum Stellenplan und der tatsächlichen Besetzung gestellt. Die CDU-Fraktion bittet um Erörterung der Finanzbeziehungen der Celler Zuwanderungsagentur (CZA) zu Bund, Land, Landkreis und Stadt. Herr Mende führt aus, dass das Land vertraglich zugesichert hat, alle Kosten, die durch den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Hohe Wende entstehen, zu decken. Hierfür werden je zur Verfügung gestellten Platz und Tag 45€ gezahlt und weitere Betriebskosten spitz abgerechnet. Diese Vereinbarung wurde für 3 Jahre geschlossen, wobei Nachverhandlungen zu bestehenden Verträgen natürlich immer möglich sind, wenn beidseitiges Einvernehmen besteht. Der Bund hat durch seinen Haushaltsvermerk die Möglichkeit eingeräumt, Bundesliegenschaften für den Zweck einer Nachnutzung durch Flüchtlinge kostenfrei umzubauen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde auch für das Gebäude M4 geschlossen, hier hinein soll die Zentrale Anlaufstelle aus Westercelle umgesiedelt werden.

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm und Stellenplan der Celler Zuwanderungsagentur für das Jahr 2017 in der beratenen Fassung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm und Stellenplan der Celler Zuwanderungsagentur für das Jahr 2017 in der beratenden Fassung.