31.01.2017 - 2 Vorstellung der Ortsumgehung - Nordteil - durch...

Herr Winkelmann (Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) trägt anhand der beigefügten Präsentation zur o. g. Thematik vor. Bezüglich des Mittelteils gebe es derzeit keinen neuen Sachstand, da das Verfahren immer noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sei. Man hoffe auf eine Entscheidung im 1. bzw. 2. Quartal. Die Planungen für den Nordteil sollen weiter vorangehen und er stellt den 2,4 km langen dreispurigen Straßenverlauf vor. Teilweise verlaufe die Strecke bis zu 4,5 m unterhalb des Geländeniveaus und zum Schutze der Wohngebiete seien zahlreiche Lärnschutzmaßnahmen geplant, die sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren würden. Weiterhin seien Zuwegungen vorgesehen, um u. a. bei Unfällen schnelle Zufahrten für die Rettungsfahrzeuge zu ermöglichen. Im Bereich der Hohen Wende / Sprengestraße soll die B 191 die Eisenbahnlinie und die Hohe Wende unterqueren; danach steige der Straßenverlauf wieder an und der Vorwerker Bach und die Bahnstrecke sollen dann überquert werden. Danach gehe es unter der alten B3 wieder hindurch. Bei Orchideen Wichmann seien zwei Kreisel vorgesehen, um darüber insbesondere den landwirtschaftlichen Verkehr fließen zu lassen.

Ortsratsmitglied Maurer bittet um Auskunft, ob der Maßnahmenträger alternative Planungen vorhalte, falls der 3. Bauabschnitt (BA) nicht wie gewünscht genehmigt werde. Herr Winkelmann erklärt, dass man grundsätzlich auf alles vorbereitet sei. Falls der 3. BA jedoch dauerhaft gekippt werden sollte, müsse man neu planen; hierfür habe man noch keine alternative Lösung parat.

Auf die Frage des Ortsratsmitgliedes Range, warum die Bahn im Bereich Vorwerker Bach überquert werde, gibt Herr Winkelmann an, dass aufgrund des Geländeverlaufs das Überqueren nicht so aufwändig sei. Des Weiteren müsse ein gewisses Gefälle vorhanden sein, um das Regenwasser ablaufen lassen zu können.

Ortsratsmitglied Heindorff trägt vor, dass die Landwirte in Groß Hehlen einen gewissen Flächenverlust für die aktive Landwirtschaft befürchten würden, da in der Nähe kaum geeignete Tauschflächen vorhanden seien. Herr Winkelmann erklärt, dass bisher 2 Flurbereinigungsverfahren laufen würden, um den Flächenverlust so gut wie möglich zu kompensieren. Bei den Landwirten war sicherlich keine Begeisterung vorhanden, als die Planungen vorgestellt wurden; jedoch sei eine gewisse Akzeptanz für das Bauvorhaben zu verzeichnen gewesen.

Bürgermeister Gevers bittet um Auskunft, ob der prognostizierte Baubeginn 2020 noch gehalten werde, wenn der 3. BA noch nicht fertig ist. Hierzu gibt Herr Winkelmann an, dass er noch keine verbindliche Auskunft geben könne, falls der 4. BA unanfechtbar sei und der 3. BA noch nicht fertig ist. Dies müsse dann politisch geklärt werden. Beigeordneter Didschies fragt, ob das für zwei Bahngleise ausgelegte Brückenbauwerk ggf. ein zusätzliches 3. Gleis überführen könne. Darauf antwortete Herr Winkelmann, dass es dann ein Problem gäbe, da ein zusätzliches drittes Gleis eine grundlegende Neuplanung der Überführung zur Folge hätte. Derzeit gäbe es aber keine Hinweise auf einen Ausbau der Bahnstrecke CELLE – UELZEN mit einem dritten Gleis.

Stadtbaurat Kinder erklärt, dass die Verwaltung die Planungen für die Ostumgehung befürworte und man hoffe auf eine baldige Umsetzung des 3. BA, denn diesbezüglich sei nur noch ein Punkt nachzubessern; allen anderen Einwendungen sei vor Gericht nicht entsprochen worden. Hierbei hätte er sich gewünscht, dass das Land auf die Gegenseite zugegangen wäre, um eine einvernehmliche Lösung zu finden und den letzten noch strittigen Punkt schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen. Hierzu erwidert Herr Winkelmann, dass sowohl das Land als auch die Gegenseite Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hätten. Die Landesverwaltung habe einen Vorschlag unterbreitet, der jedoch nicht angenommen worden sei. Im Übrigen halte er die juristische Beurteilung der sog. Fledermaus-Problematik für falsch.

Abschließend dankt Bürgermeister Gevers Herrn Winkelmann für den ausführlichen Vortrag. Seitens der Gremien wird keine Sitzungsunterbrechung für Einzelberatungen gewünscht und Empfehlungen werden nicht abgegeben.