31.01.2017 - 5 Antrag Nr. 36/2016 der CDU-Fraktion "Einrichtun...

Die Verwaltung erläutert die o. g. Vorlage und weist insbesondere darauf hin, dass derzeit auf den vorhandenen Wegeflächen im Französischen Garten sowie auf der Laufbahn an der Herrenwiese gespielt werden könne. Die Herrichtung der Fläche an der ehem. Begegnungsstätte erfordere umfangreiche Arbeiten und die prognostizierten Kosten von rd. 25.000,-€ seien derzeit im Haushalt nicht veranschlagt. Deshalb schlägt Stadtbaurat Kinder vor, im Rahmen der sparsamen Haushaltsführung auf diese kostspielige Maßnahme zu verzichten, zumal die Verwaltung derzeit keinen politischen Auftrag habe.

Ratsherr Ehlers bittet um Auskunft, ob ggf. eine günstigere Variante möglich wäre oder ob ggf. diese Maßnahme schrittweise realisiert werden könne. Die Verwaltung gibt dazu an, dass  schrittweise solch ein Vorhaben nicht umgesetzt werden könne, da viele Arbeitsschritte und Synergien mit der gesamten Baumaßnahme im Bereich der ehem. Begegnungsstätte verbunden seien. Im Übrigen werde eine Low-Level-Lösung erfahrunsgemäß nicht angenommen.

Ratsherr Range erklärt, dass eine Bouleanlage möglichst zentral im Französischen Garten errichtet werden sollte, ggf. reiche ja eine kleinere Fläche mit einer wassergebundenen Deckschicht. Des Weiteren sollte auf ein aufwändiges Genehmigungsverfahren verzichtet werden, um jederzeit spontane Nutzungen zu ermöglichen. Die Verwaltung gibt dazu, dass von den Nutzern explizit eine größere Fläche gewünscht werde. Der Französische Garten sei ein Gartendenkmal, deshalb sei eine Boulefläche mitten im Französischen Garten kaum zu realisieren. Ob auf ein Antragsverfahren verzichtet werden könne, werde man rechtlich prüfen.

Ratsfrau Schrader regt an, ggf. auch andere Flächen in Betracht zu ziehen, um eine günstigere Lösung zu erzielen. Sie bittet um Auskunft, was mit dem in Rede stehenden Areal passiere, wenn dort keine Bouleanlage gebaut werde. Die Verwaltung erklärt, dass diese Fläche nicht zum Gartendenkmal gehöre; deshalb eigne sie sich gut für das o. g. Vorhaben. Sollte keine Bouleanlage realisiert werden, könnten z. B. heimische Gehölze dort gepflanzt werden. Der Ausschussvorsitzende bittet um Auskunft, ob der Betrag von 25.000,-€ ausschließlich für die Herrichtung der Bouleanlage benötigt werde. Die Verwaltung gibt dazu an, dass u. a. wegen der Wasserversickerung entsprechende Anpassungen der Randbereiche erforderlich seien. Weiterhin benötige man ein geringes Gefälle, dies verursache auch Kosten.

Ratsherr Müller weist darauf hin, dass heute viele Boulespieler als Zuhörer/-innen anwesend seien; deshalb sollte die Sitzung unterbrochen werden, um deren Vorschläge und Anregungen in die Beratungen miteinfließen zu lassen. Beigeordneter Wilhelms regt an, diese Maßnahme in die Haushaltsberatungen zu verschieben, da bisher keine Haushaltsmittel veranschlagt seien. Sofern Mittel eingestellt werden, könne ggf. an anderer Stelle gespart werden.

In der Zeit von 18:28 Uhr bis 18:38 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Die Verwaltung geht auf den Vorschlag der Boulespieler ein, diese Maßnahme aktiv mit Hand- und Spanndiensten zu unterstützen und ggf. Sponsoren für das Material zu akquirieren. Dies sei sehr begrüßenswert, man müsse jedoch zunächst durchrechnen, welche Kostenersparnis hier möglich sei. Ob der prognostizierte Betrag von rd. 10.000,-€ erreicht werde, müsse abgewartet werden.

Ratsherr Range erklärt, dass die Auführungen der Boulespieler überzeugend gewesen seien; ggf. könnten die 10.000,-€ aus den bereits vorhandenen Ausgabeansätzen abgedeckt werden. Beigeordneter Wilhelms bringt seine Zweifel zum Ausdruck, dass die 10.000,-€ aus Bordmitteln bestritten werden können. Im Rahmen der Haushaltsklarheit sollte dieser Betrag explizit veranschlagt werden, sofern diese Summe denn ausreichend ist. Ratsherr Ehlers verweist auf das damalige Projekt „Spielplatz im Schmaul“; damals seien viele Akteure mit eingebunden gewesen und es sei eine große Wertschöpfung erzielt worden. Ggf. sei hier ein ähnliches Vorgehen möglich. Ratsherr Müller regt an, die vorhandenen Parkflächen in der Theo-Wilkens-Straße zu vermieten, um die Erlöse zur Kostenkompensation einzusetzen.

Stadtbaurat Kinder stellt fest, dass die Realisierung des Vorhabens an der ehem. Begegnungsstätte politisch gewünscht sei. Er schlägt vor, bis zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss die geplante Maßnahme unter Einbeziehung der Unterstützung der Boulespieler nochmal durchzukalkulieren und den tatsächlich benötigen Betrag zu ermitteln. Beigeordneter Wilhelms beantragt daraufhin, heute keinen Beschluss zu fassen und die weiteren Beratungen im Finanzausschuss vorzunehmen, wenn die neuen Daten ermittelt worden sind. Dieser Vorschlag wird einstimmig befürwortet.