31.01.2017 - 6 Haushaltsplan 2017

Die Verwaltung stellt anhand der beigefügten Präsentation die wichtigsten Baumaßnahmen im Jahr 2017 vor. Auf die Frage von Ratsherr Müller, wer die Kosten für den Wendehammer im Gewerbegebiet Westercelle trage, antwortet die Verwaltung, dass die Stadt die Kosten von rd. 130.000,-€ übernehmen werde. Die Frage des beratenden Mitgliedes Kroll, ob die 150 Parkplätze am Schützenplatz dauerhaft wegfallen werden, bejaht die Verwaltung. Ratsfrau Schrader bittet um Auskunft, warum der Zebrastreifen im Bereich Hehlentorstraße / Kanzleistraße wegfallen solle; dazu gibt die Verwaltung an, dass dieser zu wenig frequentiert werde. Durch die geplanten Umbauten werde eine sichere Querung ermöglicht. Die Nachfrage, ob die geplanten Sanierungsarbeiten in der Hehlentorstraße mit Unternehmen wie z. B. die Telekom koordiniert worden seien, damit erforderliche Leitungsarbeiten ggf. gleich mit erledigt werden können, bejaht die Verwaltung. Ratsherr Ehlers führt aus, dass zur Radwegeplanung noch weitere Maßnahmen gehören würden; insbesondere seien verbesserte Anbindungen der Ortsteile an die Innenstadt erforderlich. Auch im schulnahen Bereich sehe er noch Optimierungsbedarf; weiterhin verweist er auf ein Sonderprogramm für Fahrradschnellwege. Zu diesen Themen werde er demnächst noch einen Antrag einreichen.

Beigeordneter Wilhelms bittet um Auskunft, ob Haushaltsmittel für den Bau einer Überquerungshilfe in der Witzlebenstraße und in der Wittinger Straße in den Produkten enthalten seien. Die Verwaltung bestätigt, dass diese Maßnahmen für 2017 geplant seien und Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.

Danach informiert der Ausschussvorsitzende, dass der Haushaltsplan für 2017 wie in den Jahren zuvor vom Ausschuss nur zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen wird, zumal er ausführlich im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss beraten wird.

Teilhaushalt (Ergebnishaushalt):

Auf folgende Produkte wird näher eingegangen bzw. ergeben sich Nachfragen:

Seite 139: Produkt 122100 – „Öffentliche Sicherheit und allg. öffentliche Ordnung“

Dieses Produkt fällt nicht in die Zuständigkeit dieses Ausschusses.

Seite 431: Produkt 538160 – „Bedürfnisanstalten“

Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass die Aufwendungen für aktives Personal sehr noch seien. Stadtbaurat Kinder gibt dazu an, dass derzeit geprüft werde, ob Synergien erzielt werden können (z. B. durch Abgabe an den Eigenbetrieb Abwasser).

Seite 435: Produkt 541000 – „Planung und Bau von Gemeindestraßen“

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die dargestellten Maßnahmen nicht mit dem Vorbericht übereinstimmen würden. Weiterhin werde die Verwaltung gebeten, die fehlenden Kennzahlen zum Straßenzustand nachzuliefern. Die Verwaltung merkt dazu an, dass die Art der Darstellung derzeit geprüft werde, denn dies sei sehr aufwändig. Ratsherr Range erklärt, dass die Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN demnächst noch zwei Anträge zum Haushalt 2017 einreichen werde (Sanierung Burger Landstraße und Zugbrückenstraße).

Seite 440: Produkt 541100 – „Bauhof“

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die dargestellten Maßnahmen nicht mit dem Vorbericht übereinstimmen würden. Weiterhin werde die Verwaltung gebeten, die fehlenden Kennzahlen nachzuliefern.

Seite 470: Produkt 545200 – „Planung und Bau von Straßenbeleuchtung“

Ratsherr Ehlers berichtet, dass die Porduktbeschreibung fehlen würde und die Aufwendungen für Personal sehr hoch seien. Der Ausschussvorsitzende ergänzt, dass die Kosten für Baumaßnahmen auch extrem gestiegen seien. Stadtbaurat Kinder gibt dazu an, dass im Jahr 2017 liegengebliebene Maßnahmen mit erledigt werden sollen, deshalb seien die genannten Positionen gestiegen.

Seite 487: Produkt 551100 – „Planung und Bau von öffentlichen Grünanlagen“

Ratsherr Ehlers bittet um Auskunft, ob in den Ansätzen höhere Beträge für die Pflege der Grünflächen in der Innenstadt enthalten seien, denn dies sei im Jubiläumsjahr notwendig. Stadtbaurat Kinder erklärt, dass dafür keine zusätzlichen Mittel eingeplant seien; dies sei bei der aktuellen Haushaltslage nicht darstellbar. Ratsherr Range fragt, ob aus dem Ansatz für Baumaßnahmen i. H. v. 170.000,-€ die in Rede stehende Bouleanlage ggf. finanziert werden könne. Hierzu gibt die Verwaltung an, dass aus diesem Ansatz eine Vielzahl von Aufgaben erledigt werden müsse (u. a. Unterhaltung der Schulhöfe); eine solch große Baumaßnahme könne daraus nicht zusätzlich bezahlt werden.

Seite 501: Produkt 552100 – „Planung und Bau von wasserwirtschaftlichen Anlagen und Gewässern“

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Summe für Investitionstätigkeiten von rd. 2,9 Mio. Euro sehr hoch seien. Stadtbaurat Kinder berichtet, dass in dieser Summe Maßnahmen für den Hochwasserschutz enthalten seien. 

Seite 508: Produkt 553100 – „Friedhöfe“

Der Ausschussvorsitzende bittet um Auskunft, ob die fehlenden Kennzahlen für 2016 noch geliefert werden. Dies bejaht die Verwaltung. Auf die Frage des Ratsherrn Range, warum die privatrechltichen Entgelte sinken würden, gibt die Verwaltung an, dass dies an der neuen Gebührensatzung liege.

Seite 513: Produkt 554100 – „Naturschutz und Bodenabbau“

Der Ausschussvorsitzende bittet um eine Produktbeschreibung. Die Verwaltung gibt dazu an, dass dies lt. Ratsbeschluss kein wesentliches Produkt sei, so dass hierfür keine Produktbeschreibung erforderlich sei.

Finanzhaushalt:

Ratsfrau Schrader bittet um Auskunft, ob der Geothermiepfad gut genutzt werde. Stadtbaurat Kinder erklärt, dass die Stadtführer/-innen dieses Angebot regelmäßig in ihre Führungen einbinden würden.