21.02.2017 - 5 Sanierung der Burger Landstraße K57 im Ortsteil...

Die Ortsratsmitglieder Range und Höhler erläutern ihren Antrag und plädieren dafür, die für die Sanierung der Burger Landstraße erforderlichen Haushaltsmittel schnellstmöglich in den städtischen Haushalt einzustellen.

Im Ortsrat herrscht Einigkeit darüber, dass die Sanierung nicht weiter aufgeschoben werden dürfe, gleichzeitig aber auch die Erhebung von Anliegerbeiträgen möglichst vermieden werden müsse.

Nach einstimmigem Beschluss des Ortsrates wird die Sitzung von 20:32 Uhr bis 20:40 Uhr für Bürgerfragen unterbrochen.

Im Ortsrat wird über die zeitliche Abfolge diskutiert:

Antrag 1: Auf Grundlage von § 16 c Nr. 1 und 2 des  Eingemeindungsvertrages wird die Verwaltung aufgefordert, die nach ihrer Einschätzung notwendigen Planungskosten im Haushaltsplan 2018 bereitzustellen, damit im Haushaltsjahr 2019, spätestens jedoch 2020, die Investition eingeplant und die Bauarbeiten durchgeführt werden können. 

Antrag 2: Auf Grundlage von § 16 c Nr. 1 und 2 des  Eingemeindungsvertrages wird die Verwaltung aufgefordert, die nach ihrer Einschätzung notwendigen Planungskosten im Haushaltsplan 2017 bereitzustellen, damit im Haushaltsjahr 2018 die Investition eingeplant und die Bauarbeiten durchgeführt werden können. 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ortsrat mit 7 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen Antrag 1.

Abstimmungsergebnis Antrag 2: zwei Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, drei Enthaltungen.