16.08.2017 - 10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Nach...

Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt der Baumaßnahme. Bis Ende September soll der RW-Kanal mit den Hausanschlüssen hergestellt sein.

Anhand von Plänen wird der vorgesehene Ausbau der Hehlentorstraße in der Fläche vorgestellt. Die Hehlentorstraße bleibt eine Einbahnstraße von Nord nach Süd und hat eine Fahrbahnbreite von 3,50 m. Radfahrer in Einbahnstraßenrichtung erhalten einen Schutzstreifen, der auf der Fahrbahn rot markiert sein wird.

Radfahrer von der Stadt in Richtung Neumarkt sollen den Gehweg mitbenutzen können, der sich auf der Ostseite der Hehlentorstraße befindet und zwischen 3,00 m bis 3,50 m breit ist. Als Beschilderung ist das Zusatzschild „ Fahrradfahrer frei“ vorgesehen. Der Vorrang der Fußgänger auf dem Gehweg bleibt damit erhalten.

Die Straße selbst wird als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich ausgewiesen, in der eine Geschwindigkeit von höchstens 20 Stundenkilometer erlaubt ist. Im Verkehrsknoten mit der Schuhstraße bei der Deutschen Bank wird als Querungsmöglichkeit ein verkehrsberuhigter  Bereich angeordnet werden.

Herr Kroll befürchtet, dass Unfälle auf dem ostseitigen Gehweg zwischen Fußgängern und Radfahrern vorprogrammiert seien, wenn diese plötzlich aus den Geschäften heraustreten. Außerdem bestünde die Gefahr, dass Radfahrer auf die Fahrbahn in den Gegenverkehr ausweichen könnten.

Beigeordneter Wilhelms entgegnet, dass Fahrradfahrer in der Regel nicht dicht entlang der Eingänge fahren, welches man  bereits in der Fußgängerzone beobachten könne.

Ratsherr Biermann spricht sich dafür aus, den Radfahrern dieses Stück Straße zum Schieben zuzumuten, da andernfalls Risiko und Vorteil in keinem Verhältnis stünden.

Ratsfrau Schrader bekundet, selber lieber die Katzensteinstraße zu fahren, als sich vorzustellen, in der Hehlentorstraße im gegenläufigen Verkehr bei starkem Fußgängerverkehr voranzukommen. Auch wenn der Fahrradverkehr auf der Pfennigbrücke ganz gut funktioniert, so habe sie dennoch Bedenken, dass es in der Hehlentorstraße derartig klappen könnte.

Auch Ratsherr Range spricht sich dafür aus, den Radfahrern ein Schieben entlang der Hehlentorstraße aufzubürden.

Beigeordneter Wilhelms spricht sich dafür aus, den Versuch zu wagen, der ohnehin nach einem Jahr evaluiert werden wird.

Ratsherr Ehlers erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese diesen Punkt kontrovers diskutiert hat, aber dennoch sich für eine Probephase ausspricht. Er schlägt vor, die Evaluationszeit auf 6 Monate zu beschränken. Falls starke Gefährdungen auftreten sollten, könne die Verwaltung jederzeit rasch eingreifen.

Herr Eggers berichtet von der Einbindung des ADFC. Er selbst habe diese letzte Variante noch nicht gesehen. Er gibt zu bedenken,  dass die Fahrradfahrer so oder so die Hehlentorstraße gegenläufig befahren werden.

Zur Frage einer Änderung der Ausführungsplanung führt die Verwaltung aus, dass damit Zeitverluste und höhere Kosten einhergingen, welches sich die Stadt nicht erlauben könne. Die angrenzenden Geschäfte sind sehr stark daran interessiert, dass  der Bauzeitenplan eingehalten wird.

Die Gestaltung der Hehlentorstraße ist mit den Fachleuten  verschiedentlich in mehreren Sitzungen diskutiert worden, ohne dass eine einheitliche Lösung gefunden wurde. Insofern war die Stadt gezwungen, eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass als weitergehender Antrag der Wunsch geäußert wurde, die Evaluation auf ½ Jahr zu begrenzen. Der Ausschussvorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Jastimmen, 3 Neinstimmen und einer Enthaltung wie folgt:

Es  wird ein gegenläufiger Fahrradverkehr in der Hehlentorstraße zugelassen, wobei die Evaluationszeit ½ Jahr beträgt.

Danach empfiehlt der Ausschuss entsprechend der Vorlage mit 5 Jastimmen, 3 Neinstimmen und einer Enthaltung wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt und ist damit erledigt.