17.08.2017 - 3.2 Antrag der CDU-Fraktion "Vortrag der Verwaltung...

Die Verwaltung stellt die derzeitigen Schulbezirke anhand eines Plans vor.

In der Vergangenheit sind die Schulbezirke per Ratsbeschluss festgelegt worden. Aufgrund einer Rechtsänderung ist die Stadt von der Landesschulbehörde aufgefordert worden, baldmöglichst die Schulbezirksfestlegung in Form einer Satzung zu verabschieden.

Die Einzelheiten der Varianten 1 und 2 werden anhand der Beschlussvorlage kurz erläutert. In der Diskussion wird deutlich, dass die Variante 1 keine Mehrheit finden wird. Die CDU-Fraktion möchte aber sichergestellt haben, dass in den veränderten Schulbezirken der Variante 2 in der Übergangszeit bei Geschwisterkindern Ausnahmemöglichkeiten bestehen. Dadurch soll verhindert werden, dass u.U. die neu einzuschulenden Geschwisterkinder eine andere Schule besuchen müssen. Die Verwaltung erklärt, dies sei mit den betroffenen Schulen abgestimmt worden.

Die Vorsitzende formuliert den Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Satzung zur Festlegung der Schulbezirke für die Grundschulen in der Stadt Celle gemäß der Variante 2 (Anlage 5) in der Vorlage AN/0123/17-1.

Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.