14.11.2017 - 8 "Partnerschaft für Demokratie"-Sachstand Demokr...

Ergänzend zu der Mitteilungsvorlage MV/0308/17 berichtet die Verwaltung:

Für 2018 sind aktuell 22 Projektanträge eingegangen, diese gilt es jetzt auf Vollständigkeit zu prüfen. Der Begleitausschuss entscheidet in seiner Dezembersitzung über die zu fördernden Projekte, vorbehaltlich der Bewilligung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Von Seiten der AFD-Fraktion wird nachgefragt, ob es konkrete Projekte gebe, um Zugewanderte zu integrieren. Die Verwaltung führt aus, dass das Bundesprogramm grundsätzlich nicht zwischen Teilnehmer/innen mit oder ohne Migrationshintergrund unterscheidet. Ziel ist es, sich gemeinschaftlich für Demokratieförderung und gegen Extremismus jeglicher Art zu engagieren.

Die AFD-Fraktion wirft ein, dass das Thema „Rechtspopulismus“ im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus aufgegriffen werden soll. Dies sei nach dem Demokratieverständnis der AFD- Fraktion unzulässig, da dies dem Neutralitätsgebot des Staates zuwider laufe. Die Verwaltung informiert, die Partnerschaft für Demokratie in Celle setzt sich für ein Miteinander ein und lehnt jegliche Gewalt und menschenfeindliche Tendenzen ab, hierzu zählt Rechtsextremismus genauso wie Linksextremismus.