14.11.2017 - 12 Anfragen an die Verwaltung

1. Bericht zur Flüchtlingssituation

Die Fraktion der Grünen erinnert an den in der vergangenen Sitzung zugesagten Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation. Die Verwaltung sagt für die nächste Sitzung eine Sachstanddarstellung aus der Zuwanderungsagentur zu.

2. Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur

Die Vertreterin der DIE UNABHÄNGIGEN fragt nach, warum die Sitzungen des Betriebsausschusses nicht auf dem Betriebsgelände der Zuwanderungsagentur stattfinden. Die Verwaltung erläutert, dass eine Sitzung vor Ort wegen der Öffentlichkeit der Sitzung aus Sicherheitsgründen zu aufwendig sei. Außerdem habe es nur wenige Veränderungen vor Ort gegeben.

3. Sitzungsort

Die Ausschussvorsitzende regt an zukünftig wieder in den Schulen und Einrichtungen vor Ort zu tagen. Die Verwaltung sagt zu, dies anlassbezogen zu organisieren, sofern ein geeigneter Sitzungsraum und ein WLAN – Zugang für die Ausschussmitglieder verfügbar seien.