30.11.2017 - 2 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und bittet um Bestätigung der Tagesordnung.

Unter Hinweis auf Antrag Nr. AN/0392/17 der Gruppe Grüne/WG/PARTEI schlägt die Verwaltung vor, den Tagesordnungspunkt 7 „Antrag der SPD-Fraktion „Beibehaltung der Jugendhilfe bei der Stadt Celle“ (AN/0293/17-1) von der Tagesordnung abzusetzen. Da von den Fraktionen noch intensiver Informationsbedarf zu der Gesamtthematik festgestellt wurde, sollen Anfang des nächsten Jahres zur Vorbereitung der Beratung im Jugendhilfeausschuss ratsinterne Informationsveranstaltungen vorgesehen werden. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die beratenden Mitglieder hierzu ebenfalls eingeladen würden.

Es besteht Einigkeit, dass die umfänglichen und differenzierten Fragenkataloge von den Fraktionen schriftlich eingereicht werden.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den Tagesordnungspunkt 7 „Antrag der SPD-Fraktion „Beibehaltung der Jugendhilfe bei der Stadt Celle“ (AN/0293/17-1) abzusetzen.

Des Weiteren berichtet der Vorsitzende, dass der Jugendhilfeausschuss des Landkreises in seiner Sitzung vom 28.11.2017 die Beratung über die mögliche Beendigung des Projektes PACE auf den Herbst 2018 vertagt habe. Er schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt 6 „Pro-Aktiv-Center PACE (BV/0298/17) ebenfalls abzusetzen. Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass sich seit der letzten Vertagung des Themas in diesem Ausschuss keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten.

Seitens der CDU-Fraktion werden Bedenken dahingehend geäußert, dass für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann keine perspektivische Planungssicherheit gegeben sei. Man schlage vor, den Punkt nicht abzusetzen und zumindest die Thematik zu beraten.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, den Tagesordnungspunkt 6 „Pro-Aktiv-Center PACE (BV/0298/17) von der Tagesordnung abzusetzen. Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt die namentliche Nennung der Ausschussmitglieder, die gegen die Absetzung gestimmt haben: Kathrin Fündeling, Klaus Didschies.

Die Tagesordnung wird in der neuen Fassung bestätigt.