08.11.2017 - 4 Beantwortung des Antrages Nr. 93/2016 der SPD-F...

Der Vorsitzende gibt dem Antragsteller das Wort. Dieser bedauert die ablehnende Haltung der Verwaltung und betont die Bedeutung der Feuerwehr. Er geht auf die freiwilligen Leistungen im Haushalt ein, die nur bei 4% lägen und schlussfolgert, dass man doch genauer über die Einführung einer Feuerwehrrente nachdenken sollte.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Grundgedanken der Feuerwehrrente.

Die Verwaltung erläutert, dass dieses erst Thema werden kann, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Sie verweist darauf, dass das Geld des Eigenbetriebes im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eingearbeitet ist und deshalb nicht zur Verfügung steht. Des Weiteren kann sie die Herkunft der 4% Angabe nicht nachvollziehen.

Der stellvertretende Stadtbrandmeister weist auf die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit einer Feuerwehrrente hin und sieht diesbezüglich gute Gespräche mit der Verwaltung.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass keine genauen Berechnungen durchgeführt wurden, da klar sei, dass diese bei der Kommunalaufsicht nicht durchzubekommen seien.

Die Fraktion Die Unabhängigen unterstützen die Sicht des stellvertretenen Stadtbrandmeisters, dass eine Feuerwehrrente nachhaltig sein muss.

Die WG-Fraktion regt an, an die Landespolitik heranzutreten. Der Stadtbrandmeister weist auf eine Ausarbeitung seines Stellvertreters hin, welche über die Feuerwehrgremien im Land auf die politische Landesebene gereicht wird.

Die CDU-Fraktion führt Unverständnis für den Antrag der SPD-Fraktion zu dem jetzigen Zeitpunkt an. Sie äußert, dass wohl keiner von Politik und Verwaltung diese Rente ablehnen würde. Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass der Antrag zum Zeitpunkt des ausgeglichenen Haushalts gestellt wurde.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis nimmt.