23.05.2017 - 9 Aufgabenverteilung zwischen Stadt Celle und Lan...

Herr Bertram erläutert die Vorlage und weist daraufhin, dass die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt Celle und dem Landkreis Celle ein Prüfauftrag zur langfristigen Haushaltssicherung aus dem HSK 2017 ist. Die Auflistung der Aufgaben soll dazu dienen, Klarheit über  mögliche Gespräche mit der Kreisverwaltung zu gewinnen. Parallel würde eruiert, welche Aufgaben der Landkreis Celle für die kreisangehörigen Gemeinden übernimmt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Beschlussvorlage als Grundlage für das weitere Vorgehen zu nutzen.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion, welche Leistungen die Stadt vom Landkreis aus der erhöhten Zuweisung des Landes erhält, erläutert Herr Bertram, dass die Stadt durch  eine Sonderausschüttung in Höhe eines halben Punktes der Kreisumlage entlastet. Darüber hinaus erhielte die Stadt eine höhere Verwaltungskostenpauschale für die Unterbringung von Asylbewerbern. Konkrete Zahlen könnten aufgrund der Komplexität der Berechnungen derzeit nicht genannt werden, es könne aber in der Gesamtsumme aller Effekte mit einer Entlastung in einer Größenordnung von bis zu 800.000 EUR gerechnet werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem Antrag Nr. 84/2015 zu folgen und entsprechend dem Prüfauftrag im Haushaltssicherungskonzept weiter zu verfahren.