21.09.2017 - 11 Beantwortung des Antrages AN/0093/2016 der SPD-...

Herr Bertram führt aus, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt. Da sich die Stadt Celle immer noch in der Haushaltsicherung befindet, können gegenüber der Kommunalaufsicht keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen begründet werden. Darüber hinaus sei es haushaltsrechtlich nicht möglich, bestimmte Einnahmen für zweckfremde Ausgaben zu verwenden. Bei Entspannung der Haushaltslage kann das Thema wieder neu aufgegriffen werden.

Herr Schulze bittet die Verwaltung um die Bezifferung der Kosten einer Feuerwehrrente. Herr Gevers spricht sich dagegen aus, da es nicht im Sinne einer sparsamen Haushaltswirtschaft sei, in der Verwaltung weitere Kosten durch eine tiefergehende Überprüfung zu verursachen.

Dazu weist Herr Bertram darauf hin, dass bestimmte Rahmenbedingungen z.B. wie hoch die Rente sein soll, für eine solche Überprüfung festgelegt werden müssten.

Frau Marks spricht sich im Sinne Ihrer Fraktion für den Antrag aus.

Herr Schulze teilt mit, dass seine Fraktion dazu noch einmal beraten würde und ggf. noch einmal auf den Antrag zurückkommen würde. Sofern dies nicht erfolgt, gilt der Antrag als erledigt.