21.06.2017 - 6 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Dorothea-Erxleben-Weg:

Ortsbürgermeister Wilhelms betont ausdrücklich, dass er sich persönlich beim Ortstermin mit Anliegern und Verwaltung gegen eine Testphase einer unechten Einbahnstraße ausgesprochen habe. Darüber hinaus missachte die Verwaltung das Votum des Ortsrates, die sich in einer Ortsratssitzung gegen die Öffnung als unechte Einbahnstraße ausgesprochen habe. Er gehe aber davon aus, dass die Verwaltung die Rechte des Gremiums Ortsrat in untergeordneten Straßen kenne und beachte.

Baumaßnahmen im Ortsteil:

Ortsbürgermeister Wilhelms sei erstaunt, dass Baumaßnahmen im Ortsteil ohne Anzeige durchgeführt werden. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hätte der Ortsrat sogar die Möglichkeit, die Reihenfolge der Baumaßnahmen zu bestimmen, ihm würde aber eine vorherige Information schon genügen.

Feuerwehrgerätehaus Westercelle:

Ortsbürgermeister Wilhelms thematisiert den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses. Nach seiner Information sei das angrenzende Gelände „Zur Börse“ Feuerwehrerwartungsland. Er habe mit dem Ortsbrandmeister gesprochen, der die zentrale Lage dieses Gelände ebenfalls schätze. Die Möglichkeit den Standort der Feuerwehr auf das CJD Gelände zu legen, halte er für falsch. Ohnehin könne er nicht verstehen, dass andere Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet vor Westercelle errichtet werden sollen. Im Übrigen habe er auch bereits mit Stadtbaurat Kinder die Situation diskutiert, der ihm eine genaue Information zukommen lasse wolle, weil die Eigentumsverhältnisse noch nicht abschließend geklärt seien.