09.03.2017 - 17 Anfragen an die Verwaltung

1. Aldiweg - Laterne

Ortsratsmitglied Ceyp fragt nach dem Sachstand.

2. Witzlebenstraße – Querungshilfe

Ortsratsmitglied Ceyp fragt an, wie der Planungsstand sei und wann und in welcher Form der Ortsrat informiert werde.

Dazu erklärt die Verwaltung, im Fachdienst Tief- und Landschaftsbau versuche man seit langer Zeit eine freigewordene Stelle wieder zu besetzen. Dort liegen noch sehr viele Angelegenheiten, die erst nach und nach abgearbeitet werden könnten. Es werde dort noch einmal nach dem Sachstand angefragt.

3. Telekom-Werbefahrzeug

Ortsbürgermeister Didschies berichtet, am Anfang der Witzlebenstraße (von der Winsener Straße aus kommend) blockiere ein Fahrzeug mit Telekom-Werbung seit Weihnachten die erste Parkbucht auf der rechten Seite. Er fragt an, ob ein Standortwechsel veranlasst werden könnte.

Die Verwaltung informiert dazu, dieser Firmenbetreiber sei bekannt. Er parke im gesamten Stadtgebiet sowie im Landkreis sehr viele Fahrzeuge und auch Anhänger, da er bei seiner Betriebsstätte keinen Platz zum Unterstellen hätte. Grundsätzlich könnten im öffentlichen Verkehrsraum Fahrzeuge eine gewisse Zeit geparkt werden. Ein Abstellen zu Werbezwecken sei aber nicht zulässig. Allerdings sei es für die Verwaltung sehr schwierig nachzuweisen, dass das Fahrzeug nicht zwischendurch bewegt worden sei.