14.06.2017 - 5 Aussprache über Containersituation an der Wiese...

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt führt in die Thematik ein. Die Discounter würden eine Aufstellung der Container auf ihren Grundstücken ablehnen. Obwohl die Container gut einsehbar stünden, werde Müll abgeladen. Es stelle sich die Frage, wie der Ortsrat damit umgeht: Abschaffen, tägliche Reinigung oder anderer Platz.

Beratendes Mitglied Trenkenschu erklärt, an einer anderen Stelle gebe es dieselben Probleme. Die Abschaffung sei auch keine Lösung. Er könne sich eine Videoüberwachung vorstellen.

Ortsratsmitglied Schrader lehnt eine Videoüberwachung in öffentlichem Raum ab, da dies ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle. Ortsratsmitglied Uca erklärt, sie sehe es genauso. Beim Idl-Markt habe es auch dieses Problem gegeben. Ortsratsmitglied Ehlers berichtet, das gesamte Stadtgebiet sei vermüllt. Der Standort sei ungünstig, da er schwer anzufahren sei. Allerdings falle ihm auch kein anderer Standort ein. Ortsratsmitglied Schüpp schließt sich der Erklärung an. Entweder sollte abgebaut werden oder man müsse damit leben. Eine Überwachung lehne er auch ab. Er fragt an, ob der Standort benötigt werde. In Neuenhäusen sei ihm dann nur noch der Standort beim Behördenzentrum bekannt. Seit 15 Jahren würden die Container mal hierhin und mal dorthin gestellt. Es handele sich hierbei um ein gesellschaftliches Problem. Der Ortsrat bekomme das nicht in Griff.

Die Verwaltung erklärt, die Kommunen hätten einen gesetzlichen Auftrag. Sie seien gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet, Containerstellplätze bereitzustellen. Standorte würden im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Ortsrat ausgesucht. Ältere Menschen müssen auch berücksichtigt werden. Für den Fall, dass dieser Standort verlegt werden solle, müsse ein Alternativstandort gefunden werden. In der Regel reinigen die Aufsteller zwei Mal im Monat; bei Bedarf auch sehr viel häufiger. Es habe bisher nie Probleme insofern gegeben, dass der Aufsteller bei gesonderter Aufforderung nicht gereinigt habe.

Im November 2014/Anfang 2015 seien die Container von der Neuenhäusener Straße (Bahngelände) in den Bereich des Kreisels bei Combi versetzt worden, da auch dort bereits sehr viel Müll abgeladen wurde. Zudem habe es ein Rattenproblem gegeben – Kostenpunkt 750 Euro monatlich. Der jetzige Standort Kreisel Wiesenstraße sei auch nur vorrübergehend, da die Fläche irgendwann verkauft bzw. anders genutzt werden soll. Auch der Fachdienst Allgemeine Ordnung habe keinen anderen geeigneten Standort in diesem Bereich ausfindig machen können.

Ortsratsmitglied Schüpp erklärt, die Müllsituation wäre vermutlich wesentlich schlimmer, wenn der Containerstandort versteckter läge. Er regt an, jeder sollte sich noch einmal Gedanken über einen möglichen Alternativstandort machen.

Ortsratsmitglied Uca stimmt zu. Sie könne sich ggf. auch eine Einzäunung vorstellen. Als anderen Standort könne sie sich auch die Fläche vor der Polizei vorstellen.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Lehne berichtet Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt, die Verkaufsstellen oder Einzelhändler können nicht in die Pflicht genommen werden, das es sich um Privatgrundstücke handele.

Die Verwaltung informiert, der Standort bei der Polizei sei bereits im März 2015 von Herrn Dr. Rodenwaldt vorgeschlagen worden. Die Überprüfung dieses Bereichs durch den Fachdienst „Allgemeine Ordnung“ habe ergeben, dass die Fläche sich nicht eignet, da die einzigen befestigten Flächen als Parkplatz dienen und in diesem Bereich ein hoher Parkdruck herrsche der nicht kompensiert werden könne. Des Weiteren sei die einzige Fläche, die nicht als Parkplatz diene, bepflanzt (hohe Bäume) und unbefestigt und biete somit nicht den erforderlichen Untergrund für einen Containerstandort. Hinzu komme, dass bei der Leerung das Fahrzeug auf der Straße stehen müsse und diese sich unmittelbar vor der neuralgischen Kreuzung der B3 befinde, die einen hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkt darstelle. Bei einer gleichzeitigen Fahrzeuganlieferung für das Autohaus Schmidt & Söhne könne es dort zu erheblichen Einschränkungen kommen. Letztlich stelle die Verschmutzung durch Glasscherben ein Risiko für die Schüler dar, da es sich hier um einen Schulweg handele.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, der jetzige Standort solle zunächst einmal beibehalten werden. Er bitte die Ortsratsmitglieder sich Gedanken über eine Alternativlösung zu machen. Er weist darauf hin, die Standorte Trinkgut und Bauhof seien bereits ebenfalls schon negativ von der Verwaltung beurteilt worden.