18.10.2017 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt bittet um positive Überprüfung, in dem kleinen Stück zwischen „Triftanlagen“ und „Bahnhofstraße“ (Verlängerung der „Breite Straße“) Tempo 30 einzurichten, zumal die Autos dort sowieso nicht schneller fahren könnten.

Antwort (FDL 66):

Im Bereich „Verlängerte Breite Straße“ zwischen „Bahnhofstraße“ und „Trift“ sei u. a. wegen des gegenläufig in der Einbahnstraße zugelassenen Fahrradverkehrs grundsätzlich eine Tempo 30 Regelung möglich. U. a. wegen Personalengpässen in der Verkehrsbehörde könne der Vorgang zurzeit nicht abschließend bearbeitet werden, dieses sollte jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2017 möglich sein.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt teilt mit, er habe gemeint, das Tempo 30-Schild solle abgebaut werden.

Antwort (FDL 66):

Da der Radverkehr dort gegenläufig in der Einbahnstraße geführt wird, ist das Tempo 30-Schild dort gerechtfertigt und kann nicht abgebaut werden.

3. Abfallbehälter am „Fohlenweg“ (TOP 14 Nr. 1 vom 14.06.2017)

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, der Abfallbehälter am Eingang des „Fohlenweg“ in der Windmühlenstraße werde öfters nicht geleert. Der andere Müllbehälter am „Fohlenweg“ werde dagegen öfters geleert.

Antwort (FD 67.1)

Der Abfallbehälter am Eingang „Fohlenweg“ wird vom Grünbetrieb geleert, die anderen Müllbehälter von der Stadtreinigung. Der Grünbetrieb entleert diesen Müllbehälter in unregelmäßigen Abständen, da die regelmäßigen Touren sich auf andere Bereiche im Stadtgebiet erstrecken. Die Aufnahme dieses Behälters in die regelmäßige Tour ist leider nicht möglich.

4. Hundekotbeutelspender (TOP 14 Nr. 2 vom 14.06.2017)

Ortsratsmitglied Lehne berichtet, in den „Triftanlagen“ (Ecke Arndtstraße/Bahnhofstraße) werde ein Beutelspender benötigt.

Antwort (FD 67.1):

Ein Hundekotbeutelspender könnte in diesem Bereich aufgestellt werden, wenn der Ortsrat die Kosten des Beutelspenders in Höhe von ca. 120 Euro übernimmt. Zudem müsste ein Pate für die Bestückung benannt werden.

5. „Triftanlagen“ – fehlende Platte (TOP 14 Nr. 3 vom 14.06.2017)

Ortsratsmitglied Lehne informiert, am Ende des Hauptweges (vom Bahnhof Richtung Thaerplatz) befinde sich eine zweistufige Treppe. Dort fehle auf dem linken Sockel eine große Platte.

Antwort (FDL 67):

Aus Sicht der Fachverwaltung ist derzeit keine Reparatur erforderlich, da es geplant ist, die Treppe zurückzubauen. Dieser Bereich soll künftig barrierefrei gestaltet werden. Wann die Maßnahme umgesetzt wird, hängt von den Haushaltsberatungen ab.

6. „Trüllerstraße“ - Müllbehälter für Bushaltestelle (TOP 14 Nr. 4 vom 14.06.2017)

Beratendes Mitglied Trenkenschu erklärt, an der Bushaltestelle sollte ein Müllbehälter angebracht werden.

Antwort (FD 67.2):

Zusätzliche Müllbehälter werden derzeit nicht aufgestellt, da vermehrt Hausmüll darüber entsorgt wird.

7. „Spörckenstraße“ – geschützte Eiche (TOP 14 Nr. 7 vom 14.06.2017 – Bürgeranhörung)

Ein Anwohner (Spörckenstr. 53) berichtet, zwischen den Hausnummern 53 und 55 befinde sich eine Eiche. Diese beschädige beide Gebäude. Entweder müssten die Äste abgeschnitten  oder die Eiche gefällt werden. Er sei in einem Grünbetrieb beschäftigt. Seine Firma könnte die Arbeiten vornehmen. Diesbezüglich habe er schon Gespräche mit Herrn Hoppenstedt (Grünflächenamt) geführt. Dieser habe ihm gesagt, er dürfe nur tätig werden, wenn er (Herr Hoppenstedt) dabei sei. Sollte Totholz herabfallen, müsse der Bereich abgesperrt werden. Seitdem sei Herr Hoppenstedt nicht mehr erreichbar. Zudem habe er sich im letzten Jahr auch an die Beschwerdestelle gewandt. Er könne die Eiche auch selbst (ab-)schneiden, so dass sie wieder ausschlage. Auch die Entsorgung des Laubs sei teuer. Er möchte freie Hand haben.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass bei einer Beschädigung eines geschützten Baumes Bußgeld erhoben werden könne. Er bitte die Fachverwaltung um Stellungnahme.

Anwort:

Der Grünbetrieb, Herr Hoppenstedt, hat bereits im letzten Jahr mit dem Anwohner telefoniert und ihm die Situation der neuen Vegetationsschutzsatzung erläutert. Aufgrund des Zustandes des Baumes kann allerdings eine Befreiung nicht erfolgen. Zudem wurde er unterrichtet, dass nicht nur die Stadt geschützte Bäumen schneiden darf, sondern auch Fachfirmen, wofür der Eigentümer allerdings die gesamten Kosten tragen muss. Seitdem hat Herr Hoppenstedt nichts mehr von dem Anwohner gehört. Die letzte städtische Pflegemaßnahme hat dort im Jahr 2008 stattgefunden. Die Verkehrssicherung für geschützte Bäume hat der Eigentümer und kann somit auch Absperrmaßnahmen durchführen. Für Fragen steht Herr Hoppenstedt gerne unter der Telefonnummer 12 6715 zur Verfügung.

8. Pflege des „Fohlenweg“ (TOP 14 Nr. 8 vom 14.06.2017 – Bürgeranhörung)

Eine Bürgerin (Spörckenstr. 55) teilt mit, die Hecke am „Fohlenweg“ sei zu hoch. Auf ihrer Seite des Grundstücks schneide sie diese schon selbst. Zudem würden die Samen des hochstehenden Unkrauts auf ihr Grundstück geweht. Früher seien dort regelmäßig Pflegemaßnahmen durchgeführt worden. Sie bittet um Abhilfe.

Antwort (FD 67.1):

Aufgrund von Personaleinsparungen im Grünbetrieb mussten die Pflegemaßnahmen reduziert werden.

9. Cartbahn (TOP 14 Nr. 9 vom 14.06.2017)

Ein Bürger erklärt, es gebe Ärger mit der Cartbahn. Die Tore (vorne und hinten) seien nach wie vor geöffnet, so dass man auch die Lautsprecheranlage höre. Herr Ehlers habe sich die Situation auch schon angesehen. Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt bittet die Verwaltung, noch einmal im Fachdienst (Immissionsschutz) nachzufragen.

Antwort (FD 64):

Wiederholt wurden aus dem Ortsrat Informationen über Beschwerden gegen den Betreiber der Kartbahn „Burnout“ im „Waldweg“ an die Verwaltung herangetragen. Die Fachverwaltung hat für den 19.10.2017 eine Betriebsprüfung gemeinsam mit der Bauaufsicht und dem staatlichen Baumanagement anberaumt.

10. „Holzhof“ – 30er Zone (TOP 14 Nr. 10 vom 14.06.2017)

Ein Bürger teilt mit, dass dort regelmäßig die rechts vor links Regelung missachtet werde. Darum bittet er, dort die sogenannten „Haifischzähne“ anzubringen.

Antwort (FDL 66):

Wird mit auf die Liste genommen. Die Umsetzung kann allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

11. „Ungerstraße“ – als Spielstraße (TOP 14 Nr. 11 vom 14.06.2017)

Ein Bürger bittet darum, die „Ungerstraße“ als Spielstraße auszuweisen. In diesem Jahr seien fünf weitere Familien hinzugekommen. Die Autos würden dort zu schnell fahren und dadurch die Kinder, die mit ihren Fahrrädern im Wendehammer fahren, gefährden.

Antwort (FDL 66):

Der Ausbau der Straße lässt keine Beschilderung bzw. Ausweisung als Spielstraße zu.

12. „Spörckenstraße“ – Geschwindigkeitsmessung (TOP 14 Nr. 12 vom 14.06.2017)

Ein weiter Bürger bittet darum, in der „Spörckenstraße“ öfters zu „blitzen“. Auch hier würden die Autos sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) halten.

Ortsratsmitglied Ehlers erklärt, dafür sei der Landkreis zuständig. Es könne auf die besondere Situation des Schulweges hingewiesen werden. In der Vergangenheit sei dort auch schon gemessen worden. Er merkt an, es seien oft auch die Anwohner, die zu schnell fahren.

Antwort (FDL 66):

Die Bitte wird an den Landkreis weitergegeben.