18.10.2017 - 4 Sachstand städtebauliche Sanierungsmaßnahme Neu...

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erläutert den Antrag der SPD im Ortsrat. Anschließend informiert Stadtbaurat Kinder, er könne heute nur über den zwischenzeitlichen Stand berichten, da noch keine Ergebnisse vorlägen. Zurzeit werden die Details mit dem Gutachter abgesprochen und im nächsten Jahr im Ortsrat und Ausschuss vorgestellt. Problematisch sei, dass die Zeiten, in denen der Antrag eingereicht werden müsse, nicht mit den Anmeldezeiten des städtischen Haushaltes übereinstimmen. Mit einer vernünftigen Vorbereitung unter Einbindung der Gutachter und dem politischen Willen habe der Antrag dann gute Chancen bewilligt zu werden. Derzeit sei vorgesehen, die Mittel -trotz der sehr angespannten Haushaltslage- um ein Jahr verzögert in den Haushalt einzustellen, damit dann eine Bewilligung im Jahr 2020 erfolgen kann.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, zuerst habe die Verwaltung mitgeteilt, es gehe noch vor den Sommerferien los. Nun stünden die Mittel nicht mehr im Haushalt. Eine mittelfristige Einstellung der Mittel ab 2019 habe keine bindende Wirkung für den Haushalt. Daher sollte aus seiner Sicht der Antrag, wie gestellt, beschlossen werden.

Stadtbaurat Kinder informiert, die Verwaltung habe das Sanierungsgebiet auf den Weg gebracht. Die ursprüngliche Hoffnung, den Antrag noch im Sommer dieses Jahres stellen zu können, war aufgrund der derzeitigen personellen Kapazitäten nicht möglich. Daher sollte man nun alles vernünftig vorbereiten und das Projekt in die mittelfristige Planung, wie vorhin ausgeführt, aufnehmen. Zudem müssten auch  andere Maßnahmen (Straßensanierungen u.a.) berücksichtigt und durchgeführt werden.

Frau Bromberg merkt an, eine Antragstellung sei nur bis Mitte eines Jahres für das Folgejahr möglich. Die vorbereitende Untersuchung und das ISEK müssten unabhängig davon ohnehin zum Abschluss gebracht werden. Zur Antragsstellung gehöre auch eine positive Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt. Es erfolge keine Aufnahme ohne weitere Prüfungen. Daher müssen die Maßnahmen und auch die Gegenfinanzierung durch die Stadt dargelegt werden.

Ortsratsmitglied Schüpp erklärt, die CDU stehe auch hinter dem Sanierungsauftrag.

Auf Nachfrage, ob es zu einer Verschiebung der Priorisierung der Projekte komme, erklärt Herr Kinder, es gebe immer eine Gesamtbetrachtung im Hinblick auf finanzielle Mittel und Personal. Hier stünden die finanziellen Mittel im Vordergrund. Als Sanierungsgebiet stehe die Neuenhäusener Maßnahme auf Platz 1.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, die SPD werde den Antrag so zur Abstimmung stellen, wie er eingereicht worden ist.

Sodann beschließt der Ortsrat einstimmig den Antrag der SPD vom 08.10.2017.

Stadtbaurat Kinder bittet darum, die nächste Sitzung des Ortsrates möglichst im Februar abzuhalten, damit dort der aktuelle Planungsstand vorgestellt werden kann.