01.03.2017 - 3 Mitteilungen der Verwaltung

1. Fußgängerampel in der Straße Neustadt (TOP 10 Nr. 3 am 24.08.16 und TOP 8 Nr. 2 am 30.11.2016)

Antwort Fachdienst Tief- und Landschaftsbau:

Die von Ortsratsmitglied Bätje festgestellte lange Wartezeit bei direkt hintereinander liegenden Fußgängeranforderungen könne nicht festgestellt werden (siehe hierzu auch den beiliegenden Signalzeitenplanmitschnitt).

Montags bis donnerstags werde während der Schulzeiten der sogenannte Tagesplan mit einer Umlaufzeit von 75 Sekunden geschaltet. Freitags erfolge die Umschaltung von Tagesplan in den Nachmittagsspitzenplan bereits um 12:00 Uhr. Die Umlaufzeit dieses Signalzeitenplans beträgt 90 Sekunden.

Für weitergehende Fragen stehe der Kollege aus dem Fachdienst Tief- und Landschaftsbau unter der Telefonnummer 12 6618 gerne zur Verfügung.

2. Bushaltestelle Heese (TOP 11 Nr. 6 am 30.11.2016)

Ortsratsmitglied Merten fragt an, warum bei der Bushaltestelle in der Heese (auf der Seite der Mohren-Apotheke) keine Bänke angebracht seien. Er bittet um Überprüfung, ob evtl. eine Sitzmöglichkeit installiert werden kann. Ortratsmitglied Danner merkt dazu an, er könne sich vorstellen, dass dafür der Gehweg zu schmal sei.

Antwort Fachdienst Tief- und Landschaftsbau:

Die Anmerkung von Ortsratsmitglied Danner sei richtig. Der Gehweg auf der Seite der Mohren-Apotheke sei zu schmal. Zudem habe der Imbiss-Betreiber eine Sondernutzungsfläche vor seinem Lokal. Bei der Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Seite sei erst vor kurzem eine neue Bank aufgestellt worden.

3. Idil-Markt (TOP 14 Nr. 1 am 30.11.2016)

Ortsratsmitglied Meier berichtet, hinter dem Idil-Markt (Neustadt) sei es stark vermüllt. Auch liege im Bereich der Mülleimer Rattengift, dort grenze das Grundstück direkt an einen Weg. Er fragt an, ob ordnungsrechtlich dagegen vorgegangen werden könne.

Ortsratsmitglied Bätje bestätigt die Vermüllung. Er schlägt vor, er spreche zunächst mit dem Betreiber „von Nachbar zu Nachbar“ bevor ordnungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Antwort Fachdienst Allgemeine Ordnung:

Sollte es gewünscht werden, dass bezüglich des Mülls von ordnungsbehördlicher Seite eingegriffen werde, müsste die Vermüllung an den Abfallzweckverband – als Untere Abfallbehörde – gemeldet werden. Diese könne bei einem Verstoß gegen die ordnungsgemäße Abfallentsorgung und oder Abfalllagerung ordnungsrechtliche Maßnahmen einleiten.

Die Thematik Rattengift richte sich nach § 5 der Verordnung über die Rattenbekämpfung im Lande Niedersachsen. Danach seien Ratten so zu bekämpfen, dass Menschen, Haustiere und Wild nicht gefährdet werden. Weiterhin werde ausgeführt, dass wenn Rattenbekämpfungsmittel an Orten ausgelegt oder aufgestellt werden, die Dritten zugänglich seien, auf ihren Standort deutlich erkennbar hinzuweisen sei. Ferner seien das Mittel und sein Wirkstoff sowie die in Fällen von Vergiftungen bei Menschen und Tieren notwendigen Sofortmaßnahmen anzugeben. Sollte hiergegen verstoßen werden, könne dies bei der Stadt Celle im Fachdienst 32 – Allgemeine Ordnung zur Anzeige gebracht werden. Von dort aus würden dann geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Hierzu merkt Ortsratsmitglied Bätje an, er habe dort vorgesprochen. Alle Mieter würden für die Reinigung bezahlen. Die für das Reinigen verantwortliche Person habe er bislang nicht erreichen können. Er werde weiter das Gespräch suchen; erst wenn dieses keine Besserung erziele, sollte der Abfallzweckverband eingeschalten werden.

Ortsratsmitglieder Meier merkt an, dass die Rattenfallen verschwunden seien. Ortsratsmitglied Danner regt an, den Betreiber aufzufordern, eine gelbe Tonne zu verwenden.

4. Verkehrssituation Königsberger Straße/Rostocker Straße (TOP 14 Nr. 2 am 30.11.2016)

Der Fachdienst Allgemeine Ordnung werde den Vorschlag von Ortsratsmitglied Jung aufgreifen und die Thematik im Rahmen der Verkehrssicherheitskommission (VSK) in Augenschein nehmen. Dies werde allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da derzeit noch nicht genügend Punkte vorhanden seien.

Ortsratsmitglied Dr. Trippler bittet darum, ihm den Termin der VSK mitzuteilen, da er gerne dabei sein möchte.

5. Hundekotbeutelspender (TOP 1 und TOP 11 Nr. 1 am 30.11.2016)

Die Verwaltung berichtet, dass aufgrund der Anfragen aus der letzten Sitzung zwei Beutelspender und Müllbehälter im Roten Weg angebracht werden könnten. Voraussetzung für alle Standorte sei, dass Paten für die regelmäßige Bestückung der Beutelspender gefunden werden. Im direkten Bereich des Spielplatzes Memeler Weg werde die Verwaltung keinen Beutelspender installieren, da dann die Hundehalter quasi aufgefordert würden, den Spielplatz mitsamt Hund zu betreten. Daher schlage die Fachverwaltung vor, einen Standort für den Beutelspender und Müllbehälter außerhalb des Spielplatzes zu suchen und regt an, diesen im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins festzulegen.

Ortsbürgermeisterin Kämpfert erklärt, die Bestückung im Bereich des Spielplatzes würde ggf. eine Anwohnerin aus der Königsberger Straße übernehmen, die die Installation in der Bürgeranhörung der letzten Sitzung angeregt hatte. Sie werde zu ihr Kontakt aufnehmen. Ortsratsmitglied Schwanke erklärt, er werde als Pate für die Bestückung im Roten Weg zur Verfügung stehen. Bezüglich der weiteren Vorgehensweise bitte er um Rückmeldung der Verwaltung. Ortsratsmitglied Müller erklärt, er könne sich auch die Tilsiter Straße als möglichen Standort vorstellen. Dazu erklärt die Verwaltung, derzeit stünden lediglich 3 Beutelspender zur Verfügung.

6. Spielplätze (Anfrage der CDU und der UNABHÄNGIGEN im Ortsrat - siehe Anlage zum Protokoll)

Im Jahr 2015 sei eine Grundsanierung und völlige Neugestaltung des Spielplatzes Danziger Straße durchgeführt worden (siehe Anlage zum Protokoll). Kleinere Erneuerungen habe es auch auf dem Spielplatz in der Schweriner Straße gegeben. Grundsätzlich würden alle Spielplätze wöchentlich auf ihre Verkehrssicherheit überprüft und erforderliche Reparaturen durchgeführt oder die Fallschutzbereiche erneuert. Unfälle oder Verletzungen seien bei der Verwaltung nicht bekannt. Mittelfristig – je nach Haushaltslage – stehe die Grundsanierung des Spielplatzes An der Hasenbahn auf dem Programm der Verwaltung. Wann das der Fall sein werde könne aus heutiger Sicht noch nicht gesagt werden: schließlich gebe es rund 80 Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet für deren Erneuerung oder für den Austausch von Spielgeräten insgesamt im Haushalt „nur“ 90.000,-€ zur Verfügung stünden bei einem Abschreibungszeitraum von 10 Jahren für die Spielplätze – so könne man ausrechnen, in welchem Zeitraum eine Erneuerung eines Spielplatzes „dran“ sei.

7. Glascontainer Kreuzung Königsberger Straße/Amelungstraße (Anfrage der CDU und der UNABHÄNGIGEN im Ortsrat - siehe Anlage zum Protokoll)

Der jetzige Standort wurde seinerzeit gemeinsam von Ortsrat und Verwaltung ausgesucht. Hinsichtlich des Mülls werde die neu vorgeschlagene Fläche im Bereich des Wendehammers nicht unproblematischer sein. Der Fachdienst Allgemeine Ordnung werde sich die Situation ansehen.

8. Ratten (Anfrage der CDU im Ortsrat – siehe Anlage zum Protokoll)

Seit 2013 bis heute seien 28 Belegungen mit Ratten in der Kortenumstraße und etwa 10 bis 12 Belegungen im Bereich der Kuckuckstraße/Königswiese und Ludwig-Hölty-Straße in den Kanälen zu verzeichnen. Überirdisch gebe es weniger. Der Kanalbetrieb und der Fachdienst Allgemeine Ordnung stünden diesbezüglich ständig in Verbindung.

9. Sanierung Balkstraße (Anfrage der CDU im Ortsrat – siehe Anlage zum Protokoll)

Nach dem derzeitigen Stand seien in den nächsten drei Jahren keine Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Gleichwohl werde die Straße in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Grundsätzlich seien die Verkehrsanlagen abgängig, so dass mittelfristig eine grundhafte Erneuerung stattfinden müsse.

10. Hubschrauber „Falke“ (Anfrage der CDU im Ortsrat – siehe Anlage zum Protokoll)

Der Hubschrauber wird in der Kaserne verbleiben, da es sich hierbei nicht um ein Ausstellungsstück handele. Alle militärischen Hubschrauber u.a. würden immer im militärischen Standort verbleiben.