05.12.2017 - 3 Eigenbetrieb Celler Zuwanderungsagentur - Haush...

Herr Schopper erläutert zum Haushalt 2018 die Eckpunkte der Erträge und Aufwendungen sowie den Werdegang und die Fortführung der Planung im investiven Bereich.

Auf Nachfrage der SPD teilt Herr Schopper mit, dass durch den Verzicht auf den Sicherheitsdienst in der ZAS für 2018 entsprechend dem HSK 140.000€ betragen.

Frau Beyer teilt auf Nachfrage der AfD-Fraktion mit, dass aktuell für 230 Wohnungen Miete und Nebenkosten gezahlt werden. Hierzu ergänzt Herr Schopper, dass die Mietverträge unterschiedlich gestaltet sind. Nebenkosten sind in der Aufwandsposition berücksichtigt. Stromkosten sind von den Geflüchteten jedoch selbst zu tragen, sie sind Hartz IV-Empfängern gleich gestellt.

Die CDU-Fraktion nimmt im Zusammenhang mit den Angaben im Vorbericht zum Haushaltsplan Bezug auf das Protokoll vom 31.01.17, in dem die Erstattung aller Kosten für die Unterkunft an der Hohen Wende von der Verwaltung erklärt wurde.

Herr Schopper erläutert hierzu, dass Nachverhandlungen von vornherein in der Vereinbarung vorgesehen waren. Die bisherige Pauschale von 45€/Person/Tag wurde seitens des Landesrechnungshofes bemängelt. Der aktuelle Verhandlungsstand sieht daher eine Teilung in fixe und variable Kosten vor. Rund 3Mio.€ werden unabhängig vom Belegungsstand gezahlt, zusätzlich beträgt die Pauschale je Bewohner 12,20€/Tag. Diese variable Pauschale wird für mindestens 150 Bewohner gezahlt.

Des Weiteren wird von Herrn Schopper zu den einzelnen Produkten das Ergebnis erläutert.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion, was geplant ist, wenn die Verträge mit dem Land auslaufen, erklärt Frau Beyer, dass eine Arbeitsgruppe mit Beteiligten aus Stadt und Zuwanderungsagentur gebildet wurde, die auch dieses Thema behandelt. Ferner sollen aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen verschiedene Alternativen zukünftiger Perspektiven erarbeitet werden, die dem Betriebsausschuss nach verwaltungsinterner Abstimmung vorgestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Haushaltsplan der Celler Zuwanderungsagentur mit Stellenplan und Budgetregeln für das Jahr 2018 in der beratenen Fassung.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.