30.03.2017 - 3 Übertragung von Zuständigkeiten bei Personalbes...

Herr Birkholz erläutert ausführlich das bisherige Verfahren. Er spricht sich dafür aus, dieses Verfahren gerade vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung beizubehalten, weil es sich als sehr effektiv erwiesen habe. Die Aufhebung dieser Beschlüsse würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten.

Herr Dr. Rodenwaldt merkt an, dass Demokratie nie effizient sei. Er schlägt aber als Kompromiss vor, dass die Übertragungsbeschlüsse nur bis Entgeltgruppe 9c oder 10 gelten sollten.

Herr Birkholz gibt zu bedenken, dass ab dieser Entgeltgruppe auch die Fachhochschulabsolventen betroffen wären und für diese ein Vorstellungsgespräch vor einem Gremium wie dem Fachausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung abschreckend wirken könnte.

Herr Schoeps spricht sich gegen den Antrag aus und stellt klar, dass er es für sinnvoll hält, sich nur mit den wesentlichen Dingen zu befassen. Auch die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: Der Antrag wird nicht stattgegeben und das bisherige Verfahren beibehalten.

Mit 5 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss, das bisherige Verfahren beizubehalten und den Antrag abzulehnen.