29.08.2017 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Datum:
- Di., 29.08.2017
- Status:
- öffentlich (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:06
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt dann die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die CDU-Fraktion beantragt die Absetzung des TOP 2 von der Tagesordnung mit der Begründung, dass es seit ca. 20 Minuten neue Erkenntnisse durch ein gerade eingegangenes Schreiben des Investors gäbe, die eine abschließende Beratung nicht möglich machen würden. Eine abschließende Beratung solle zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Die Fraktion Die Unabhängigen entgegnet, die Absetzung des TOPs von der Tagesordnung sei nicht einzusehen, da schließlich jeder wisse, worum es gehe.
Die Fraktion B90/Die Grünen hält eine Verschiebung der Beratung für nicht sinnvoll, da die Erkenntnisse nicht neu seien. Vielmehr solle auch den Anwohnern Gelegenheit zur Äußerung ihrer Meinung gegeben werden.
Die AfD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.
Die SPD-Fraktion bittet um Klärung, wann mit der abschließenden Behandlung des TOPs zu rechnen sei, wenn der TOP heute abgesetzt werde. Die Angelegenheit solle auf alle Fälle im ASB öffentlich beraten werden.
Die Fraktion der Unabhängigen erinnert an die notwendige Beratungsfolge in VA und Rat und der damit verbundenen zeitlichen Verschiebung.
Der Ausschussvorsitzende schlägt eine Unterbrechung der Sitzung vor.
Die Fraktion B90/Die Grünen sieht keine Notwendigkeit zur Sitzungsunterbrechung.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme die Unterbrechung der Sitzung. Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung zur Beratung um 16:13 und eröffnet erneut um 16:18 Uhr.
Der Oberbürgermeister berichtet, dass ihm das Schreiben nicht vorläge und schlägt vor, den TOP 2 heute hier im Fachausschuss als auch im VA und Rat abzusetzen und dann am 07.09.2017 in der nächsten Sitzung des Fachausschusses auf die Tagesordnung zu nehmen.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ausschuss mit 2 Gegenstimmen und ohne Enthaltung TOP 2 von der Tagesordnung abzusetzen.