12.09.2017 - 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 der Stad...

Der Oberbürgermeister führt in die Thematik ein und weist darauf hin, dass dieses wichtige Thema die Stadt mittlerweile rd. fünf Jahre beschäftige. Die hiesige Innenstadt sei nicht nur der Markenkern, sondern der Nukleus der wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch der Lebensqualität. Sobald die Innenstadt Probleme in Form von Leerstand und mangelnder Kaufkraft habe, würde das zeitversetzt die gesamte Stadt spüren. Somit würden sich Menschen, die sich in Celle ansiedeln wollen und die hier so dringend für ein gesundes Wachstum und damit wirtschaftliche Prosperität benötigt werden, das bei einer marodierenden Innenstadt dreimal überlegen, ob sie hier ihren Wohnsitz nehmen. Die hiesigen Unternehmen, die auf diese Menschen angewiesen sind und die heutzutage weiche Faktoren, also auch Standortfaktoren bieten müssen, würden Celle nicht in die Entscheidung mit einbeziehen. Weiterhin führt der Oberbürgermeister aus, dass die Stadt vom Tourismus lebe und da könne man es sich gar nicht erlauben, den Besuchern eine kahle Stadt zu bieten. Tagestouristen seien diejenigen, die das meiste Geld in die Kassen der Einzelhändler spülen. Ohne funktionierende Innenstadt gebe es kein lebenswertes Celle und keine Aufenthaltsqualität in der Altstadt. Zu welchen Konsequenzen das führt, könne man in vielen Städten bereits sehen. Die Celler Innenstadt sei schon viel zu lange vernachlässigt worden, aber die Verwaltung versuche durch ein Maßnahmenbündel derzeit alles, um die Stadt vor diesem Szenario zu bewahren. Und dazu gehöre nicht nur Aufenthaltsqualität, sondern auch ein gewisser Schutz vor Kaufkrafterosion. Die heutige Diskussion und die avisierte Entscheidung richte sich nicht gegen einen Investor, sondern das Ziel sei das Wohl der Altstadt und damit der gesamten Innenstadt. Dies habe er mit dem Investor auch so kommuniziert, denn die Rahmenbedingungen, unter denen das Projekt vor ca. fünf Jahren gestartet worden ist, hätten sich geändert. Der viel zitierte Gutachter CIMA habe im Jahr 2010 das Celler Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstellt. Darin werde aufgeführt, dass der Standort Postgelände an der 77er Straße für die Ansiedlung von nahversorgungsrelevantem Einzelhandel bis 800 m² Verkaufsfläche sowie für kleinflächigen nicht zentrenrelevanten Einzelhandel geeignet sei; somit also nicht für großflächigen Einzelhandel. Darüber hinaus werde erwähnt, dass großflächige Ansiedlung über 800 m² Verkaufsfläche zur Nahversorgung nur noch in der Innenstadt bzw. innerhalb der definierten zentralen Versorgungsbereiche zugelassen werden sollten. Jedoch zwei Jahre später, als die CIMA vom Investor aufgefordert worden sei, ein Gutachten zur Verträglichkeit seines Bauvorhabens zu erstellen, sei davon nicht mehr die Rede gewesen. Der Standort werde jetzt als geeignet dargestellt. Im Jahr 2017 halte die CIMA nach wie vor daran fest. Die Stellungnahme vom Landkreis drücke in mehrfacher Hinsicht Bedenken aus. Unterm Strich müsse er feststellen, dass sich der Eindruck, die geplante Ansiedlung an dieser Stelle sei für die Stadt in allen Facetten ein bereicherndes Vorhaben, nicht zwingend aufdränge. Weiterhin führe das Gutachten, das vom Investor in Auftrag gegeben worden ist, dazu aus, dass diese Ansiedlung keine zusätzlichen Umsätze nach Celle ziehen würde, sondern dass lediglich eine Umsatzverteilung innerhalb Celles stattfinden würde. Das bedeute, dass die Hälfte des zu erwartenden Umsatzes des geplanten Marktes sowohl von real,- an der Hasenbahn als auch von den Märkten am Telefunkengelände abgezogen werden würde. Dies könne ggf. mittelfristig u. a. Betreiberwechsel oder Flächenreduzierungen zur Folge haben. Weitere innenstadtnahe Märkte wie z. B. Combi in Neuenhäusen seien ebenso betroffen, allerdings in geringeren Dimensionen. Grundsätzlich müsse lt. Gutachten von einer deutlichen Verschärfung der Wettbewerbssituation für genannte Lebensmittelmärkte ausgegangen werden. Der Oberbürgermeister betont, dass hier nur über den Lebensmitteleinzelhandel und noch nicht einmal über die Altstadt gesprochen werde. Man werde Umverteilungen innerhalb der Lebensmittelmärkte in Celle haben, wobei der Gutachter auch einzelbetriebliche Geschäftsaufgaben nicht ausschließe. Hierbei seien die neuen Märkte in der alten Feuerwache oder auch Famila noch gar nicht berücksichtigt. Weiterhin führt der Oberbürgermeister aus, dass der geplante Cramer-Markt auch die Spezialitäten anbiete wolle, die die Leuchttürme der Innenstadt wie Huth, Rönitz, Marchelle oder Bornhöft vorhalten. Dies könne erhebliche Konsequenzen für diese Geschäfte haben. Mit der beabsichtigten Ansiedlung des Cramer-Marktes befürchte er mittel- bis langfristig eine Verödung der schönen Innenstadt, die gerade mit Sanierungsmitteln aufgewertet werde. Und bisher habe man lediglich über Lebensmittel gesprochen, der Investor habe noch die Möglichkeit bis zu vier Läden à 100 m² mit Textilien, Schuhen etc. zu eröffnen. Dies könne dazu führen, dass noch mehr Besucher der Innenstadt fernbleiben. Der Oberbürgermeister weist auch darauf hin, dass der Kundenverkehr zum geplanten Markt über die ohnehin schon verstopften Straßen abgewickelt werden müsse. Das wäre nicht nur umwelttechnisch ein Desaster. Der Oberbürgermeister betont auch, dass die Stadt weiter belebt werden müsse. Das mache man zum einen über den Tourismus und zum anderen über die Ansiedlung von Menschen rund um die Innenstadt. Da die Nachfrage nach Wohnraum gerade in Innenstadtnähe hoch sei, habe man kaum eine bessere Fläche als die in Rede stehende, um diese für Wohnraum weiterzuentwickeln. Und zwar für alle Gesellschaftsschichten mit sozialer Staffelung. Das schließe einen kleinen Nahversorgungsmarkt bis 800 m² (wie im Einzelhandelskonzept benannt) im Übrigen nicht aus. Abschließend schlägt er dem Rat vor, einer anderen Bebauung an dieser Stelle den Vorrang zu geben.

Ratsherr Range führt aus, dass man heute den Mut zur Entscheidung und zu Veränderungen haben müsse. Es dürfe nicht darum gehen, Recht zu behalten oder zu bekommen. Er habe Verständnis, dass die Anwohner/innen einen ortsnahen Vollversorger bekommen möchten, doch das Areal sei ein innerstädtisches Filetstück in der Nähe der Altstadt und damit müsse sorgsam umgegangen werden. Im Jahr 1995 sei der B-Plan Nr. 113 „Gelände der Heidekaserne“ beschlossen worden. Darin seien Geschäfte je Einheit auf max. 500 m² Verkaufsfläche festgesetzt worden. Shopping-Center oder ähnliche Einrichtungen seien ausgeschlossen worden. Ab 2011 begannen die Planungen für den Cramer-Markt; diesbezüglich sei ein vorhabenbezogener B-Plan beschlossen worden. In den letzten Jahren seien diverse CIMA-Gutachten dazu ergangen; deren widersprüchlichen Aussagen seien sehr fragwürdig. Sollte so ein Markt wie in Lachendorf, der auf einer Verkaufsfläche von ca. 3000 m² eine große Warenvielfalt anbietet, realisiert werden, würde dies die Innenstadt nachhaltig schwächen. Deshalb spreche sich die FDP-Fraktion gegen solch ein Vorhaben aus. Man werde dem 1. und 2. Absatz des Beschlussvorschlages zustimmen; der 3. Absatz sollte – wie im VA vorgeschlagen – modifiziert werden.

Beigeordneter Wille trägt vor, dass heute eine grundlegende Weichenstellung bevorstehe. Die große Frage sei, ob so ein großer Vollversorger am Rande der Innenstadt innenstadtverträglich ist. Der Verwaltung werde vorgeworfen, diese Angelegenheit nicht sachgerecht zu beurteilen und es würde eine Einzelentscheidung des Oberbürgermeisters sein. Solche Vorwürfe seien abwegig und wohl mehr dem aktuellen Wahlkampf geschuldet. Das Verwaltungshandeln werde ausdrücklich unterstützt und es sei Ziel der CDU-Fraktion, dass die Innenstadt attraktiv bleibe und weiter gestärkt werde. Der geplante großflächige Einzelhandel schwäche die Innenstadt und hinzu komme, dass sich in den letzten fünf Jahren die Rahmenbedingungen maßgeblich geändert hätten. Derzeit gebe es einen Frischemarkt in der Innenstadt und demnächst komme ein weiteres Angebot auf dem alten Feuerwehrgelände hinzu. Das geplante Vorhaben stünde in starker Konkurrenz zu den Geschäften in der Innenstadt und sei quasi der Feind der Kleinteiligkeit. Den Online-Handel könne man nicht eindämmen, aber man müsse vor Ort für die Innenstadt Sorge tragen. Das CIMA-Gutachten würde diese Befürchtungen bestätigen, denn nur bis zu 800 m² Verkaufsfläche sei innenstadtverträglich. Der Rat müsse heute entscheiden, was für die Entwicklung der Innenstadt förderlich ist. Man dürfe die Probleme von heute nicht mit den Rezepten von gestern lösen. Die CDU-Fraktion spreche sich gegen das geplante Vorhaben am Rande der Altstadt aus.

Ratsherr Müller erklärt, dass die Verwaltung nach ca. fünf Jahren zu dieser Erkenntnis gekommen sei; diese hätte seine Fraktion schon von Anfang an gehabt. Leider stünden heute so viele Fragen im Raume, die einen großen Schatten auf die heutige Entscheidung werfen würden. Er frage sich, wo hier die Dringlichkeit liege, um in so kurzer Zeit zwei Sitzungen einzuberufen. Die hierfür anfallenden Kosten in sicherlich fünfstelliger Höhe seien in keiner Weiser gerechtfertigt. Eine unlängst von einem Teil des Rates gewünschte baldige Sitzung des Sportausschusses sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass der OB in dem besagten Zeitraum nicht zugegen sei. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den bisherigen Kosten der Planungen sei dahingehend beantwortet worden, dass die vier Jahre Planungen der städtischen Mitarbeiter/innen nur unwesentlich teurer als eine unserer Sitzungen gewesen sei. Da frage man sich, ob das Volumen der Verwaltungstätigkeit für solch ein Vorhaben angemessen ist. Mehrere Fraktionen (Die Unabhängigen, FDP und Linke/BSG) hätten von Beginn an die Auffassung vertreten, dass das Cramer-Projekt sich mit der Altstadtentwicklung beiße. Konkurrenz belebe nicht immer das Geschäft. Diese Erkenntnis hätte man schon vor fünf Jahren haben können. Es sei fraglich, ob sich die städtebaulichen Rahmenbedingungen tatsächlich entscheidend verändert haben, denn vor ca. drei Jahren habe die WG-Fraktion bzw. Ratsherr Schoeps im Cramer-Projekt noch einen „Brückenschlag zur Innenstadt“ gesehen. Auch die CDU-Fraktion habe keine Gefährdung für die Innenstadt erkannt, sondern eher eine Bereicherung darin gesehen. Nunmehr solle das Vorhaben innenstadtschädlich sein. Ein Wandel, der sehr seltsam sei. Insgesamt sei die jetzige Situation äußerst unglücklich, denn der Rat habe Ende 2014 dem überarbeiteten Cramer-Projekt mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. Jetzt solle das Vorhaben beendet werden, weil Cramer mit seiner Ausführungsplanung einige Monate in Verzug sei. Dies sei bei anderen Projekten der Stadt schon öfters der Fall gewesen und nicht nur Monate, sondern Jahre. Dies habe eine fatale Außenwirkung, denn dies könne zukünftig Investoren abschrecken. Hinzu komme, dass Herr Cramer eine wahrscheinlich nicht unbeträchtliche Summe in die Entwicklungsarbeiten gesteckt habe; hier könnten Schadensersatzforderungen folgen, deren Größenordnung nicht absehbar sind. Die Fraktion Linke/BSG habe dieses Projekt nie gewollt, doch die Stadt habe konkret keine hinreichenden Gründe dargelegt, um den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Deshalb werde man sich der Stimme enthalten.

Ratsherr Ohl entschuldigt sich zunächst beim Stadtbaurat für die zuletzt getätigte Aussage, er habe seit Januar d. J. nicht mehr mit Herrn Cramer gesprochen. Dies sei nicht korrekt gewesen. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Bürger/innen die Rolle rückwarts des Oberbürgermeisters nicht verstehen würden. Im Jahr 2012 habe der damalige Stadtbaurat Dr. Hardinghaus das Cramer-Vorhaben auf den Weg gebracht und dieses sei im Oktober 2012 mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen worden. Im Jahr 2013 habe es die ersten Planänderungen gegeben (u. a. wegen verkehrlicher Probleme). Nachdem Stadtbaurat Kinder die Arbeit aufgenommen habe, sei im Jahr 2014 der Planungsentwurf nochmals überarbeitet worden (u. a. wegen gestalterischer Gründe). Danach sei es zu weiteren Verzögerungen gekommen, doch zuletzt seien die Verträge fast unterschriftsreif gewesen. Jetzt wolle die Verwaltung das Vorhaben beenden, da zu viele Zeitverzögerungen vorlägen, die Herr Cramer zu vertreten habe. Hier sollte die Verwaltung mal vor der eigenen Haustür kehren. Der Oberbürgermeister habe kein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben und entscheide hier rein nach Gefühlslage. In der Innenstadt fehle ein Vollsortimenter und viele Bürger/innen müssten nach außerhalb fahren, um einzukaufen. Der geplante Penny-Markt auf dem alten Feuerwehrgelände sei kein adäquater Ersatz; hier ignoriere die Verwaltung die Bedürfnisse der Bevölkerung. Es habe sich kürzlich eine Bürgerinitiative „Pro Cramer“ gebildet, die in kurzer Zeit über 300 Unterschriften gesammelt hätte. Die heutigen Sondersitzungen seien wohl nur deshalb anberaumt worden, um weitere Initiativen pro Cramer-Markt zu unterbinden. Man müsse auch berücksichtigen, dass hier 109 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen. Ratsherr Ohl appelliert an den Oberbürgermeister, die Sorgen der Bürger/innen ernst zu nehmen.

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass heute in die völlig falsche Richtung entschieden werde, denn es handele sich um ein sehr wichtiges Projekt für die Innenstadt. Im Jahr 2014 habe der damalige Oberbürgermeister Mende schon mal die Notbremse gezogen, da der Aspekt Wohnen in den Planungen auf einmal keine Rolle mehr spielte. Hier habe Herr Cramer jedoch entsprechend nachgearbeitet. Man sollte die Verträge jetzt abschließen, da diese für die Entwicklung in diesem Quartier und für die betroffenen Bürger/innen von großer Bedeutung seien. Der geplante Discounter mit rd. 600 m² sei kein Ersatz für das Cramer-Vorhaben. Weiterhin gehe es auch um viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und nicht nur um Minijobs. Die SPD-Fraktion lehne den in Rede stehenden Beschlussvorschlag ab und er weist darauf hin, dass durch das vorliegende Bürgerbegehren heute ein rechtswidriger Ratsbeschluss gefasst werde. Bezüglich der Ausführungen des Oberbürgermeisters merkt er an, dass die Wortwahl, das Cramer-Vorhaben wirke sich marodierend auf die Innenstadt aus, nicht passend sei.         

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass die heutige Sondersitzung überflüssig sei, denn dieses Verfahren laufe schon über fünf Jahre und somit hätte man diese Thematik auch in der Ratssitzung am 28.09.2017 beschließen können. Auf diese zwei Wochen komme es jetzt auch nicht mehr an. Er betont, dass es im Bereich der Blumlage eine Versorgungslücke gebe; durch das fehlende Angebot müssten ca. 8000 Menschen nach außerhalb fahren, um ein Vollsortiment vorzufinden. Herr Cramer betreibe bereits neun Standorte mit hoher Qualität, deshalb sollte man solch ein Angebot an Lebensmitteln auch an der 77er Straße zulassen, denn er sehe keine Innenstadtunverträglichkeit. Dieses Projekt sei vielmehr eine Bereicherung für die Innenstadt. Er appelliert an den Rat, heute eine gute Entscheidung zu treffen und die bisherigen Planungen fortzuführen.

Beigeordneter Trenkenschu berichtet, dass viele städtische Projekte schon seit vielen Jahren laufen würden und nicht zum Ende kämen. Hier sollte man aus Fehlern der Vergangenheit lernen und ein Projektcontrolling einführen, damit der Rat regelmäßig über den Stand des Verfahrens unterrichtet werden könne. Die AfD-Fraktion unterstütze die Verwaltung, man müsse auch mal den Mut haben auszusteigen. Der Investor habe rd. fünf Jahre Zeit gehabt, das Projekt erfolgreich zu realisieren.

Ratsherr Engelen weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister heute um 17:00 Uhr die Demokratie-Leben-Konferenz in der Alten Exerzierhalle eröffnet habe. Dabei habe er die Wichtigkeit der Demokratie betont. Gleichzeitg liege der Verwaltung seit heute Nachmittag ein Bürgerbegehren vor, welches der Rat heute ignorieren soll. Vielmehr solle dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt werden. Hinzu kämen 300 Unterschriften der Initiative „Pro Cramer“, die sich vor knapp einer Woche gegründet habe. Ratsherr Engelen betont, dass die Demokratie-Leben-Konferenz eine Veranstaltung der Stadt Celle sei. Wenn man die Demokatrie wirklich ernsthaft leben wolle, dann wäre diese Sondersitzung abgesagt worden, um die Wichtigkeit dieser Veranstaltung (u. a. mit dem Untertitel „Wer, wenn nicht wir in Celle!“) zu unterstreichen. So produziere man nur Politikverdrossenheit. Weiterhin führt Ratsherr Engelen aus, dass die Stellungnahme des Seniorenbeirats zum Thema Cramer-Markt deutlich zeige, wie wichtig der Lebensmittel-Vollversorger für ältere und auch in der Fortbewegung beeinträchtigte Menschen mit Wohnung im Ortsteil Blumlage/Altstadt ist. Er selber sei Bewohner des Ortsteils Blumlage und könne dieses nur unterstützen; eine Verlegung des Penny-Marktes aus der Schuhstraße in die alte Feuerwache könne keine alternative Lösung sein. Er bittet den Rat, die Planungen und den Bau eines Lebensmittelmarktes weiter laufen zu lassen.

Ratsherr Dr. Hörstmann gibt zu den Ausführungen von Ratsherrn Müller an, dass sich die Dringlichkeit in dieser Sache daraus ergebe, dass man endlich weiter vorankommen wolle. Im Übrigen habe es damals keinen Investorenwettbewerb gegeben, sondern ein Interessenbekundungsverfahren. Zum Redebeitrag des Ratsherrn Schoeps sagt er, dass dieser Ratskollege wieder einmal zeige, was für ein Wendehals er ist. Vor den Sommerferien sei er noch ein Befürworter des Cramer-Ausstiegs gewesen und heute entpuppe er sich als flammender Verfechter für die Realisierung dieses Projektes. Zu den Ausführungen von Herrn Ohl merkt er an, dass eine einseitige Verwaltungsschelte zum Auftreten von Verzögerungen bei den Verhandlungen nicht korrekt und nicht angebracht sei. Weiterhin führt Ratsherr Dr. Hörstmann aus, dass seit fünfeinhalb Jahren an einem Einkaufszentrum in unmittelbarer Nachbarschaft zur Innenstadt geplant werde. Vor ca. zwei Jahren habe man schon einmal vor dieser Entscheidung gestanden, diese sei dann jedoch vertagt worden. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN hätte dieses Nebenzentrum zur Innenstadt stets abgelehnt, denn man sei der Überzeugung, dass die Innenstadt, die mit Internet-Shopping, Parkplatzproblemen und Denkmalschutz schon genug Sorgen habe, mit diesem Zusatzprojekt erheblich geschwächt werden würde. Dies belege ein Gutachten von Herrn Prof. Spengelin, der in den 90er Jahren bereits nahen Handel an der Innenstadt abgelehnt habe. Dieses Gutachten sei Basis für den Bebauungsplan gewesen, der 1995 aufgestellt worden sei und der an seiner Gültigkeit nichts verloren habe. Ein CIMA-Gutachten aus 2010 unterstreiche nochmals die Auffassung von Prof. Spengelin. Die Cramer-Planung böte eine Verkaufsfläche von ca. 4000 m² mit der Möglichkeit von Untervermietungen an sog. Randsortimente. Das bedeute, dass z. B. die Vermietung an Tchibo oder Rossmann möglich wäre. Was das für die Innenstadt bedeute, könne sich jeder selbst ausmalen. Im Grundsatz habe man es hier - wenn auch in verkleinerter Form - mit einem erneuten Problem Gedo oder ECE zu tun. Umso mehr sei er verwundert, dass die Grünen und die SPD mit allen politischen Tricks (wie z. B. angeblichen Verfahrensfehlern und Kostennachfragen) versuchen würden, das Cramer-Projekt doch noch zu etablieren. Unwahrheiten, die in die Diskussion von den Grünen eingeworfen worden seien, habe man Gott sei Dank zurechtgerückt. Die Größe, die Herr Ohl in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen gezeigt habe, indem er sich für unwahre Behauptungen entschuldigte, wünsche er sich häufiger im Rat. Die insbesondere von der SPD hochstilisierte Frage des Einkaufens stelle kein wirkliches Problem dar, denn in diesem Quartier gebe es Einkaufsmöglichkeiten bzw. werde es zukünftig geben, die auch frische Lebensmittel beinhalten. Der Weg zum alten Feuerwehrgelände oder zur 77er Straße sei nicht wesentlich unterschiedlich. Auf dem in Rede stehenden Areal solle Wohnbebauung für Familien mit Kindern zu erschwinglichen Preisen geplant werden. Das bringe neue Einwohner/innen und werte das gesamte Quartier auf. Gehobener Wohnungsbau sei schon auf der Allerinsel vorgesehen. Stadtentwicklung müsse man immer ganzheitlich betrachten und im Lichte dieser Prämisse müsse dem Cramer-Projekt eine Absage erteilt werden. Danach sollte auf keinen Fall ein erneuter Architekten-Investorenwettbewerb initiiert werden. Es liege ein abgestimmter Bebauungsplan vor und in der Verwaltung würden gut ausgebildete Stadtentwicklungsplaner arbeiten, die sehr wohl in der Lage sein sollten, solch ein Gelände zu beplanen. Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt könne auf die Ausgabe von zusätzlichen 30.000,- bis 40.000,- Euro verzichtet werden. Die Entwicklung des Gebietes sollte jetzt zügig in Gang gesetzt werden, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Beigeordneter Zobel hebt hervor, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer gegen die Ansiedlung von Gedo und ECE gewesen sei und man lasse sich nicht nachsagen, dass man die Hände an die Altstadt legt. Die Diskussion um die Altstadt sei wichtig, denn es gebe nicht nur den einen richtigen Weg. Die Entwicklung der Altstadt schließe die Entwicklung der Stadtteile mit ein. Herr Cramer plane kein Einkaufscenter, sondern einen Frischemarkt und er habe bewusst auf Sortimente wie Schmuck und Schuhe verzichtet, um die Innenstadt zu schützen. Der Edeka-Markt am Telefunkengelände werde gut angenommen und stelle keine Konkurrenz zur Innenstadt dar; auch der Wochenmarkt werde immer noch gut besucht. Das werde bei einer Realisierung des in Rede stehenden Projektes auch noch so sein, denn der Wochenmarkt habe ein besonderes Flair. Nach rd. fünf Jahren der Planung stehe man kurz vor der Ziellinie und deshalb sollte man den letzten Schritt jetzt auch noch machen und die entsprechenden Verträge abschließen.

Ratsfrau Marks trägt vor, dass der Oberbürgermeister heute von Demokratie geredet habe, doch heute seien viele Bürger/innen gekommen, weil derzeit die Demokratie eben nicht gelebt werde. Die Bürger/innen wollen beteiligt werden, doch der Oberbürgermeister verhindere und verzögere nur; sie sehe hier mehr Autokratie. Die SPD-Fraktion habe einen Antrag gestellt, die heutige Sondersitzung des Rates, die kurzfristig terminiert worden sei, abzusagen. Doch der Oberbürgermeister folgte diesem Antrag nicht und sie sei erstaunt, dass im Vorfeld der Ratsvorsitzende zu diesem Sitzungstermin das Benehmen hergestellt habe. Dadurch werde die ehrenamtliche Arbeit der Mandatsträger nicht geachtet. Leidtragende seien die Partner und Kinder, denn bei den vielen Sondersitzungen und terminlichen Verschiebungen müssten sie eh schon viel zurückstehen. Die Ratsmitglieder würde man dadurch ausgrenzen. Sie weist den Oberbürgermeister darauf hin, dass das Rathaus keine Kaserne und die Ratsmitglieder keinen Rekruten seien.

Der Ratsvorsitzende weist Ratsfrau Marks darauf hin, dass der Oberbürgermeister lediglich bei der der Aufstellung der Tagesordnung das Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden herzustellen habe (§ 59 Abs. 3 NKomVG); die Terminierung einer Ratssitzung obliege allein dem Oberbürgermeister. 

Ratsherr Ceyp erklärt, dass er heute den Blick in die Zukunft ein wenig vermisst habe. Die geänderte Situation und die neu gewonnenen Erkenntnisse könne man nich außer Acht lassen und müssten in die heutige Entscheidung mit einfließen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sei schlüssig und dem sollte gefolgt werden, d. h. das Projekt sollte beendet werden. Die heutige Veranstaltung in der Alten Exerzierhalle sehe er nicht als Konkurrenzveranstaltung und er betont, dass auch diese Ratssitzung demokratischer Natur sei. Ratsherr Ohl habe gefragt, was sich seit dem 13.06.2017 bei den städtebaulichen Rahmenbedingnungen so wesentlich geändert habe, dass dieses Projekt nun beendet werden müsse. Hierzu gibt Ratsherr Ceyp an, dass sich die Bewertung der Fakten geändert habe und die Zielausrichtung sei neu definiert worden. Ein Teil der Demokratie sei auch die kommunale Planungshoheit und die heute zu treffende Entscheidung sei demokratisch legitim.

Beigeordneter Dr. Bischoff zeigt sich verwundert über die Ausführungen von Ratsfrau Marks, denn die SPD-Fraktion selber habe erst kürzlich eine Sondersitzung des Sportauschusses vehement eingefordert. Vor diesem Hintergrund seien ihre Hinweise zum politischen Ehrenamt wohl nicht zutreffend. Sie habe auch den angeblichen Kasernenton des Oberbürgermeisters angesprochen; hier betont er, dass der neue Oberbürgermeister eben nicht endlos diskutiere, sondern erforderliche Entscheidungen trifft, wenn eine Sache ausdiskutiert ist. Er hoffe, dass dieser Politikstil, der energisch anpackt, weiter anhält. Solch ein großflächiger Einzelhandel am Rande der Innenstadt sei seines Erachtens nicht erforderlich; dennoch müsse man das berechtigte Interesse der Bevölkerung in diesem Quartier anerkennen und alsbald befriedigen. Doch dieses Projekt käme dafür nicht in Frage.

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt führt aus, dass er in Celle geboren und aufgewachsen sei. Damals habe es viele kleine Geschäfte in der Innenstadt gegeben. Später seien im Stadtgebiet Märkte wie Blau-Gelb, real-Markt, Möbel Wallach usw. hinzugekommen; damals habe der Rat keine Bedenken gehabt, solch großflächigen Einzelhandel an der Peripherie anzusiedeln. Wenn es jedoch passt, werde stets das hohe Lied „zum Schutz der Innenstadt“ angestimmt. Da sei er verwundert, dass jetzt Famila am Stadtrand realisiert werde, denn die SPD-Fraktion vertrete die Auffassung, dass die Verkehre in die Innenstadt und nicht an die Peripherie geleitet werden müssen. Bezüglich Famila merkt er außerdem an, dass die Verwaltung – ohne den Rat zu beteiligen – innenstadtrelevante Sortimente freigegeben habe. Solch ein Vorgehen der Verwaltung sei schädlich für die Innenstadt. Die SPD-Fraktion werde die Entwicklung der Leerstände in der Innenstadt und auch den Fortbestand des Marktes in der Bergstraße weiter beobachten. Es müsse abgewartet werden, ob nach der heutigen Entscheidung ggf. zivilrechtliche Klagen auf die Stadt zukommen werden.

Beigeordneter Didschies hebt hervor, dass der Cramer-Markt für den Ortsteil Neuenhäusen einen erheblichen Kaufkraftabschluss bzw. Umsatzeinbußen bedeuten würde (rd. 2,5 Mio Euro) mit der Folge, dass Schließungen drohen. Auch andere Ortsteile seien hier betroffen. Der Rat habe ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept auf den Weg gebracht und Ziel sei es, dass alle Ortsteile ein adäquates Warenangebot erhalten. Bei diesem Projekt sei die Größe des Marktes entscheidend und diese passe eben nicht zu den einschlägigen Kriterienkatalogen.

Bürgermeister Gevers weist seinen Amtskollegen Dr. Rodenwaldt darauf hin, dass der damalige Blau-Gelb-Markt nicht vom Rat der Stadt Celle beschlossen worden sei, sondern vom damaligen Rat der ehemaligen selbstständigen Gemeinde Groß Hehlen. Weiterhin müsse er feststellen, dass die SPD-Fraktion seit Beginn der neuen Wahlperiode aus Prinzip gegen alles ist. Sie könne sich jedoch nicht immer nur raushalten und nur die anderen würden an der Suche nach gemeinsamen Lösungen mitwirken. Das sei fehlendes Demokratieverständnis. Bezüglich der ehrenamtlichen Mandatstätigkeit weist er darauf hin, dass jedes Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalte und damit sei eben auch ein gewisser Aufwand verbunden.

Am Ende der umfassenden Diskussion stellt Beigeordneter Rentsch klar, dass sich die Wortwahl des Oberbürgermeisters „marodierend“ nicht auf das Cramer-Projekt, sondern auf die Innenstadt bezogen habe.

Danach stellt der Ratsvorsitzende die drei in Rede stehenden Absätze der o. g. Beschlussvorlage zur Abstimmung:

a)     Der Rat entscheidet mehrheitlich bei 22 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wie folgt:

-        Der Aufstellungsbeschluss vom 18.10.2012 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Einzelhandel und Wohnen 77er Straße/Wehlstraße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (§ 2 BauGB, § 58 NKomVG) wird aufgrund einer veränderten Bewertung der Versorgungssituation in der Altstadt und veränderten städtebaulichen Zielsetzungen für das Gelände 77er Straße/Wehlstraße aufgehoben.

b)     Der Rat entscheidet mehrheitlich bei 22 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wie folgt:

-         Der Beschluss vom 14.10.2015, BV/0315/15 zum Verkauf der Flächen an die Cramer Verwaltungs GmbH wird ebenfalls aufgehoben.

   c)  Beigeordneter Zobel beantragt, über den 3. Absatz in der ursprünglichen Fassung ab-

stimmen zu lassen. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass er zunächst den modifizierten Vorschlag (Änderungsantrag der Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN) zur Abstimmung stellen werde. Dieser lautet wie folgt:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Basis der veränderten Rahmenbedingungen und Zielsetzungen zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Fläche vor allem für Wohnungsbau, gegebenenfalls ergänzt um Büro- und Dienstleistungsnutzungen vermarktet werden kann.“

Dieser Änderungsantrag wird vom Rat mehrheitlich bei 21 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass sich damit der o. g. Antrag des Beigeordneten Zobel erledigt habe.