04.12.2017 - 2 Haushalt der Stadt Celle für das Jahr 2018- Anh...

Frau Tornow (Fachdienst Finanzwirtschaft) erläutert anhand der als Anlage beigefügten Powerpoint-Präsentation die vorgesehenen Ortsratsmittel und die in den jeweiligen Ortsräten geplanten investiven Maßnahmen und sonstigen Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen getrennt nach Ortsräten. 

Ortsrat Altenhagen/Bostel/Lachtehausen:

Der Ortsrat bittet, die Unterlagen zukünftig vorab zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung teilt im Nachgang zum Protokoll mit, dass die Präsentation in Zukunft vorweg an die Ortsräte versendet werde.

Der Ortsrat weist auf den am 13.09.2017 gestellten Antrag hin, eine Fußgängerampel im Bereich der „Lachtehäuser Straße“ an der Einmündung der Straßen „Altenhäger Kirchweg“ und „Am Feuerwehrhaus“ aufzustellen. Auf Nachfrage erläutert Herr Hanssen (Fachdienstleiter Grün-/Straßen-/Friedhofsbetrieb), dass die Entscheidung über das Vorhaben noch ausstehe. Der Antrag werde derzeit von der Verwaltung geprüft.

Der Ortsrat fragt, weshalb die Stadt Celle keine Anträge für EU-Förderprogramme gestellt habe. Stadtbaurat Kinder erwidert, dass die Verwaltung auf Anträge aus den Ortsräten angewiesen sei. Entsprechende Anträge seien bisher nicht eingegangen. 

Blumlage/Altstadt:

Der Ortsrat fragt, ob Haushaltsmittel für Bau-/Sanierungsmaßnahmen „Fritzenwiese“ und „Innerer Ring“ im Haushaltsjahr 2018 eingeplant seien. Stadtbaurat Kinder weist darauf hin, dass die genannten Vorhaben eng mit der Baumaßnahme „Nordwall“ zusammenhingen. Eine Sanierung könne erst im Anschluss der Fertigstellung des Nordwalls getätigt werden.

Auf Nachfrage aus dem Ortsrat erläutert Stadtbaurat Kinder, dass bisher für die Maßnahme in der „Lüder-Wose-Straße“ Planungskosten entstanden seien. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation sei diese Maßnahme noch nicht weiter abgearbeitet worden.

Klein Hehlen:

Der Ortsrat weist darauf hin, dass die „Dorfstraße“ erst vor ca. 2 Jahren erneuert worden sei. Deshalb frage man sich, weshalb die Straße nun erneut mit einer Deckschicht versehen werde. Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, dass es sich hierbei um den Fortsatz der „Dorfstraße“ an der Einmündung der Straße „An der Beecke“ handele. Dieser Teil sei bisher nicht saniert worden und werde nun erneuert.

Danach trägt Herr Giese (Fachdienst Finanzwirtschaft) die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes positionsweise vor (siehe Anlage). Aus den Ortsräten wird darauf hingewiesen, dass die Sauberkeit in der HBG-Halle nicht immer gut sei; hier frage man sich, ob die Einparung der städtischen Sonderreinigungskosten sinnvoll sei. Oberbürgermeister Dr. Nigge gibt dazu an, dass es sich bei den Sonderreinigungskosten für die HBG-Halle um die Entfernung des Harzes auf dem Hallenboden handele; diese Harzreste seien insbesondere bei den Handballerinnen des damaligen Bundesligavereins SV Garßen aufgetreten. Der Bundesligaspielbetrieb sei jedoch mittlerweile eingestellt worden und demzufolge müsse die Stadt diese Sonderreinigung nicht mehr leisten. Die Einsparung betreffe nicht die anderweitige Reinigung der Sporthalle, hierfür sei der Landkreis zuständig.

Auf Nachfrage der Ortsräte erläutert Kulturdezernentin McDowell, dass die Einsparung bei der Jugendpflege nicht mit der Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis zusammenhänge. Bei der Abgabe handele es sich um die Übertragung der pflichtigen Aufgaben. Bei der im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Einsparung gehe es um strukturelle Veränderungen der freiwilligen Aufgaben.

Nach dem Abschluss der Aussprache fragt Bürgermeister Gevers, ob die Ortsräte eine Sitzungsunterbrechung zur weiteren Beratung wünschen. Solch eine Sitzungsunterbrechung wird jedoch nicht beantragt. Auf Nachfrage werden keine weiteren Anregungen, Fragen oder Empfehlungen aus den Ortsräten vorgebracht. Die Ortsräte nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und die Anhörung der Ortsräte gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG ist damit erfolgt.