31.01.2018 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsherr Engelen bittet um Auskunft, warum die Vorlage „Pro-Aktiv-Center (PACE) – Einstellung des Projektes nach dem Abschluss der laufenden Förderperiode zum 01.03.2019“ nicht auf der heutigen Tagesordnung stehe. Hierzu gibt Herr Nerreter (Leiter des Fachdienstes Recht) an, dass nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen eine Zuständigkeit des Rates nicht gegeben sei. Das richtige Organ, das hier zu entscheiden habe, sei der Verwaltungsausschuss.

Ratsherr Brammer beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 „Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.12.2017 – öffentlicher Teil“ heute abzusetzen, da es innerhalb der SPD-Fraktion noch Fragen gebe, die erst geklärt werden müssten, bevor man über die Genehmigung dieses Protokolls entscheidet. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Danach wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil - siehe oben – vom Rat einstimmig bestätigt.