08.03.2018 - 9 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016,...

Ratsherr Biermann führt aus, dass bereits die Gründung des Eigenbetriebs der Celler Zuwanderungsagentur ein Fehler gewesen sei, denn sie habe mit den Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung, nämlich der lokalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Kulturpflege, nichts zu tun. Tatsächlich handele es sich bei ihrem Kernbestand an der Hohen Wende um eine Nebenstelle der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB), also eine originäre Landesangelegenheit. Diese Aufgabe sei nicht nur bei der Stadt Celle falsch aufgehängt, sondern sie belaste den städtischen Haushalt auch noch erheblich. Allein aus dem Jahr 2016 habe sich durch diese Einrichtung das Minus des Celler Haushalts um 240.395,00 EUR erhöht; dieser Betrag wäre bei der Unterstützung von Sportvereinen oder der Sanierung von Schulgebäuden wesentlich besser investiert gewesen. Nun habe es einen Brand an der Hohen Wende gegeben, herbeigeführt durch einen dortigen Bewohner. Menschen seien dabei zum Glück nicht zu Schaden gekommen, aber die Unterkunft sei bis auf Weiteres nicht bewohnbar, weshalb die Bewohner in die Hauptunterkunft der LAB nach Braunschweig umgezogen sind. Dies sollte zum Anlass genommen werden, die endgültige Schließung der Einrichtung umgehend vorzubereiten, denn der Celler Haushalt sei auch in den Folgejahren hoch belastet. Dass der Stadt Celle bis heute von der Bundesanstalt BIMA noch nicht die Umbaukosten für die Hohe Wende von etwa 8 Mio. Euro erstattet worden seien, obwohl die letzten Baumaßnahmen im März 2017 abgeschlossen waren, unterstreiche sehr deutlich, auf was für ein waghalsiges Finanzkonstrukt sich die Stadt Celle hier ohne Not eingelassen hat. Diejenigen, die immer wieder ins Blaue hinein behaupten, ohne die Zuwanderungsagentur wäre der städtische Haushalt durch die Flüchtlinge noch stärker belastet, könne man nur zum wiederholten Male entgegenhalten, dass der Landkreis Celle und die Gemeinde Winsen erklärt hätten, keine Mehrbelastung ihres Haushalts durch die Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge zu verzeichnen, weil die von Bund und Land bereitgestellten Mittel hierfür ausreichen würden. Ursprünglich – auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle nach Deutschland – möge man davon ausgegangen sein, dass es sich für das Stadtsäckel rechnet, wenn der überforderten LAB-Braunschweig entgeltlich Ausweichkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Die dabei erwartete und kalkulierte Belegungszahl sei aber nie eingetreten und das ganze Unterfangen sei damit völlig unwirtschaftlich geworden. Hier verweise er auf den vorliegenden Prüfungsbericht für das Geschäftsjahr 2016:

„Ausgangspunkt für die Kalkulation war eine Aufnahmekapazität von ursprünglich 500 Plätzen. Aufgrund der stark rückläufigen Flüchtlingszahlen wurden für die Durchführung der Erstaufnahme die zur Verfügung gestellten Unterkunftsplätze auf 250 Plätze reduziert. Eine Auslastung der vorhandenen Unterkunftskapazität wurde trotz allem nicht erreicht, so dass daraus und auch aus der Verzögerung der Umbaumaßnahmen Hohe Wende enorme Abweichungen bei den Erträgen und den Aufwendungen im Vergleich zu den Planwerten resultieren.“

Weiter heißt es im dortigen Fragenkatalog der Anlage III:

„Mit strukturellem Defizit wird die dauerhafte Überlastung des Haushalts durch nicht finanzierte Ausgaben beschrieben. In der Finanzplanung für 2016 wurde von einem strukturellen Defizit von 241 TEUR ausgegangen. Das Ist-Finanzergebnis weist ein Defizit von 2,5 Mio. EUR aus.“

„Für das Folgejahr wird von negativen Ergebnissen ausgegangen. Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird das Ergebnis der Gegenüberstellung von ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen auf –333 TEUR veranschlagt. Der Haushalt der Stadt Celle sieht einen jährlichen Zuschuss vor, der in seiner Höhe schwankt und an den Haushalt der Zuwanderungsagentur angepasst ist“.

Ratsherr Biermann erklärt, dass die Lage der Zuwanderungsagentur nicht nur für die Stadt Celle unwirtschaftlich sei, sondern auch für das Land Niedersachsen, denn dieses müsse für eine Unterkunft in Celle bezahlen, obwohl ihre Kapazitäten bei der Haupteinrichtung der LAB in Braunschweig nicht ansatzweise ausgenutzt sind. Der Nebenstelle in Celle bedürfe es überhaupt nicht, so dass für beide Seiten die Geschäftsgrundlage entfallen sei. Ein weiterer Grund, die o. g. Einrichtung zu schließen, sei der Umstand, dass an der Hohen Wende Kriegsflüchtlinge aus Syrien unterkommen würden. Es würden nahezu ausschließlich Menschen aus sicheren Herkunftsländern dort leben, die überhaupt nicht bleibeberechtigt in Deutschland seien. Schon das Wort „Zuwanderungsagentur“ klinge in diesem Zusammenhang wie blanker Hohn. Es sei für den deutschen Steuerzahler und für die Celler Bürger/innen absolut unzumutbar, für rechtswidrig eingewanderte Sozialmigranten auch noch völlig unnötige Kosten für eine überflüssige LAB-Außenstelle aufzubringen und die Haushalte der Stadt Celle und des Landes Niedersachsen damit zu belasten. Man sollte gemeinsam dafür eintreten, dass die Zuwanderungsagentur umgehend geschlossen wird; ein Flughafen-BER- oder Stuttgart-21-Desaster brauche man in Celle nicht. Vielmehr sollte sich die Verwaltung endlich zielführende Gedanken darüber zu machen, wie das Kasernenensemble an der Hohen Wende schnellst möglich zukunftsweisend genutzt werden kann. Zum Beispiel könne man einen Teil der niedersächsischen Polizeiakademie unterbringen, private Forschungseinrichtungen ansiedeln oder einen Wohncampus, verbunden mit einem guten Pendelverkehr zum Bahnhof, aufbauen, um Studenten aus Hannover gerade angesichts der dortigen Miethöhen zu bewegen, sich in Celle niederzulassen. Die AfD-Fraktion werde vor diesem Hintergrund dem Jahresabschluss der Zuwanderungsagentur für 2016 und den damit verbundenen Anträgen nicht zustimmen.

Ratsherr Brammer trägt vor, dass die Ausführungen des Ratsherrn Biermann schlichtweg falsch seien, vor allem in finanzieller Hinsicht. Es sei hinlänglich in den Haushaltsberatungen sowie im Betriebsausschuss dargestellt worden, dass ohne die Zuwanderungsagentur das städtische Defizit um ca. 300.000,- € höher ausfallen würde. Dies sei auch in den betreffenden Protokollen dezidiert dargestellt worden.

Ratsherr Gerlach schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion nach wie vor die Zuwanderungsagentur mit der Hohen Wende verwechsle. Es könne nicht das Ziel sein, dass die Zuwanderung ausschließlich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet wird; so funktioniere das in einer Solidargemeinschaft nicht. Im Asylrecht sei klar geregelt, dass stets ein individueller Anspruch geprüft werden müsse, unabhängig davon, wo die betroffenen Personen herkommen. Solange dies nicht geklärt sei, hätten diese Menschen einen Unterbringungsanspruch. So sei das gesetzlich geregelt und das sei auch gut so.

Ratsherr Pillibeit berichtet, dass die Art und Weise der heutigen Debatte einmal mehr die Notwendigkeit der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat zeige. Ohne die AfD wäre dieses Thema klammheimlich durchgewunken worden, damit die Öffentlichkeit davon nichts mitbekommt und keine kritischen Fragen stellt. Seine Fraktion sehe sich als Anwalt der fleißigen Celler Bürger/innen, die mit ihren Steuergeldern diese ideologische Asylpolitik finanzieren würden. Die AfD-Fraktion habe den Mut, hier die Wahrheit auszusprechen und man werde aufzeigen, dass die Zuwanderungsagentur vollkommen unwirtschaftlich ist und nur Nachteile und Kosten für die Stadt Celle verursacht. Die AfD-Fraktion fürchte sich nicht vor der Kritik von „Gutmenschen, Bahnhofsklatschern und Realitätsverweigerern“, denn man wisse die Celler Bevölkerung hinter sich und laut Umfragen sei die AfD derzeit bereits die zweitstärkste Partei bundesweit. Allein der Name „Zuwanderungsagentur“ sei schon ein vollkommener Fehlbegriff, denn an der „Hohen Wende“ würden keine Zuwanderer oder Bürgerkriegsflüchtlinge leben, denen selbstverständlich geholfen werden müsse, sondern in überwiegender Mehrheit handele es sich um „Sozialmigranten“, die das Land umgehend verlassen müssten. Dies sehe auch Oberbürgermeister Dr. Nigge so, der in der CZ vom 24. Februar 2018 wie folgt zitiert worden sei: „Für mich ist das ein Zeichen verfehlter Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Wenn von 195 Anwesenden fast 90 Prozent aus potenziellen EU-Beitrittsländern stammen, weiß ich nicht, wie wir das gegenüber der Bevölkerung erklären können.“ Ratsherr Pillibeit hebt hervor, dass die Zuwanderungsagentur schon längst insolvent wäre, wenn es sich um ein normales Unternehmen handeln würde. Die AfD-Fraktion werde dem vorliegenden Jahresabschluss nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass sein Zitat, das Ratsherr Pillibeit ins Spiel gebracht habe, völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden sei bzw. dass es in dem von Ratsherrn Pillibiet verwendeten Kontext nicht korrekt sei. Es sei richtig, dass die Zuwanderungsagentur defizitär arbeite, da sie gesetzliche Aufgaben erfülle. Daran könne die Stadt nichts ändern. Die von der Stadt Celle geleisteten freiwilligen Aufgaben, d. h. die Erstaufnahme von Flüchtlingen, sei in finanzieller Hinsicht positiv für den städtischen Haushalt. Dies sei von der Verwaltung mehrfach aufgezeigt und belegt worden. Im Übrigen seien heute wieder 40 Flüchtlinge aus Braunschweig zurückgekommen.

Beigeordneter Trenkenschu gibt an, dass bei der letzten Ratssitzung im Rahmen der Diskussion zum Thema „Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis“ der AfD-Fraktion von Links vorgeworfen worden sei, dass diese Maßnahme für den Steuerzahler später noch teurer werde. Dem Steuerzahler koste dagegen bei der Zuwanderungsagentur allein die Bereitstellung von 250 Plätzen ca. 4,1 Mio. € pro Jahr (bzw. ca. 16.425,00 € pro Platz). Mit diesem Geld hätte man in den Herkunftsländern statt eine mindestens 50 Personen versorgen können. Wenn man dabei noch berücksichtigt, dass 90 % der Bewohner/innen der Flüchtlingsunterkunft aus den sicheren Herkunftsländern kommen würden und nur theoretisch 10 % wirklich hilfebedürftig seien, dann bedeute das, dass der Steuerzahler für die Bereitstellung von den wirklich notwendigen 25 Plätzen rd. 4,1 Mio. € pro Jahr ausgebe. Das seien mehr als 160.000,00 € pro Platz, damit hätte man in Afrika ganze Dörfer versorgen können. Aus Sicht der AfD-Fraktion sei das pure Steuergeldverschwendung im Interesse bestimmter Gruppen. Hier nenne er vor allem die Sozialindustrie, denn sie lebe davon. Deswegen appelliert er an den Rat, im Interesse der Stadt und der hiesigen Bürger/innen eine sachliche Politik ohne Ausgrenzungen zu machen.

Ratsfrau Kohnert zeigt sich bestürzt von den „bösen Äußerungen“ der AfD-Fraktion. Sie habe kürzlich einen Vortrag über das beschwerliche und leidvolle Leben der Frauen in Afghanistan und Indien gehört. Es sei schlimm, dass sich dann Ratsmitglieder heute hier hinstellen und sagen, die Aufnahme von bedürftigen Menschen koste zu viel Geld. Auf der ganzen Welt gebe es viel Armut und Elend; dagegen seien die Lebensverhältnisse in Deutschland doch relativ gut und das sei es mehr als rechtens, wenn bedürftige Menschen hier aufgenommen werden und Hilfe erhalten.

Ratsfrau Marks trägt vor, dass sie die unsäglichen Ausführungen der AfD-Fraktion nicht mehr hören könne. Es sei schon gefährlich, was die AfD in der Bevölkerung verbreite. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Celler Bürger/innen hungern müssen, wenn Flüchtlinge an der Hohen Wende aufgenommen werden. Die AfD-Fraktion habe bis heute nicht verstanden, wie sich die Zuwanderungsagentur finanziell rechne; da würden entsprechende Nachhilfestunden beim Ersten Stadtrat auch nicht weiterhelfen. Im Übrigen könne sie die Ausführungen des Beigeordneten Trenkenschu nicht nachvollziehen, denn er durfte damals auch hierbleiben und es gehe ihm ja augenscheinlich sehr gut hier.

Ratsher Schoeps geht auf den Begriff „Bahnhofsklatscher“ ein und verweist diesbezüglich auf Erklärungen im Internet, wie z. B.: „Als „Bahnhofsklatscher“ werden abwertend Personen bezeichnet, die im Jahre 2015 an deutschen Bahnhöfen wie beispielsweise München medienwirksam den ankommenden Flüchtlingen zugejubelt und dabei Plüschtiere zugeworfen haben.“

Nach dem Abschluss der Debatte stellt der Ratsvorsitzende klar, dass heute lediglich über den Jahresabschluss der Zuwanderungsagentur für 2016 sowie über die Entlastung der Leiterin des Eigenbetriebes für das Geschäftsjahr 2016 und die Ergebnisverwendung abgestimmt werde. Eine mögliche Schließung dieser Einrichtung o. ä. stehe nicht zur Abstimmung.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei vier Gegenstimmen:

a)      den Jahresabschluss 2016, die Entlastung der Eigenbetriebsleiterin und

b)      den Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von –240.395,00 € auf neue Rechnung vorzutragen.