20.06.2018 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende schlägt vor, folgende Tagesordnungspunkte heute abzusetzen, da hier noch Beratungsbedarf besteht: 

-          TOP 18: Antrag der SPD-Fraktion "Zentrumsnaher Ersatz für die Nordwall-Halle" (Vorlage AN/0311/17-1).  

-          TOP 27: „Vergabekriterien Baugebiet Groß Hehlen "Im Tale" (Vorlage BV/0146/18).  

Folgender Tagesordnungspunkt soll abgesetzt werden, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag zurückzieht:

-          TOP 22: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Für die Umsetzung der Bebauung Allerinsel in Abstimmung mit dem Sanierungsträger einen Generalplaner einzusetzen" (Vorlage AN/0268/17-1)  

Diese Vorschläge werden vom Rat einstimmig befürwortet.

Ratsherr Ohl weist darauf hin, dass heute im nichtöffentlichen Teil die Thematik „Verkauf eines Grundstückes auf dem Gelände der ehemaligen Heidekaserne“ behandelt werden solle. Er regt an, die damit verbundene Konzeption des geplanten Neubauvorhabens heute im öffentlichen Teil der Ratssitzung vorzustellen. Der Ratsvorsitzende äußert seine Bedenken, da nach § 2 der Geschäftsordnung Grundstücksangelegenheiten nichtöffentlich zu behandeln seien. Ratsherr Fuchs schlägt vor, dass im Nachgang der Sitzung der Oberbürgermeister im Rahmen eines Pressegespräches die Öffentlichkeit entsprechend informieren könne. Danach lässt der Ratsvorsitzende über den o. g. Antrag des Ratsherrn Ohl abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat einstimmig bestätigt.