20.06.2018 - 14 Antrag der CDU-Fraktion "Überprüfung der Dezern...

Ratsherr Müller führt aus, dass vor ca. zwei Jahren dieser Sachverhalt schon einmal umfassend diskutiert worden sei. Als die Anregung kam, die Ausschreibung der offenen Dezernentenstelle zu verschieben und zunächst eine Aufgabenkritik durchzuführen, habe sich die CDU-Fraktion vehement dagegen gewehrt. Doch jetzt ist ein neuer Oberbürgermeister im Amt und schon macht die CDU-Fraktion vernünftige Vorschläge, die er sehr begrüßt.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass es stets das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen sei, auf der obersten Ebene der Verwaltung zu sparen. Den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion trage sie mit, denn es werde ein guter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet und zuletzt seien diverse Bereiche ausgegliedert worden (u. a. die Jugendhilfe), so dass dies in organisatorischer Hinsicht vertretbar sei. 

Bürgermeister Gevers weist darauf hin, dass es bei der letzten Diskussion nicht um die Anzahl der Dezernate, sondern um die Aufgabenverteilung innerhalb der Dezernate gegangen sei. Ab 2019 werde sich der Aufgaben- und Personalumfang reduzieren (u. a. durch die Abgabe der Jugendhilfe), da wäre es fahrlässig, jetzt nicht zu reagieren. Die Arbeit solle anders verteilt und die Dezernenten entlastet werden, indem wieder Fachbereichsleitungen eingerichtet werden. Es sei vorrangige Aufgabe der Dezernenten, zu führen und zu leiten und Konzepte zu entwickeln; sie sollen keine Sachbearbeitung leisten. Würde man keine Fachbereichsleitungen einrichten, werde sich der Stellenkegel reduzieren und dann drohe der Verlust von qualifiziertem Personal, da weitere Perspektiven für junge Nachwuchskräfte entfallen. Bürgermeister Gevers bittet um Unterstützung des CDU-Antrages.

Beigeordneter Wilhelms führt aus, dass er hier immer noch eine Diskrepanz zwischen der Verwaltungsvorlage und den Regelungen in der Hauptsatzung sehe, denn in der Vorlage stehe unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages, dass die Fachdezernate von vier auf drei reduziert werden sollen. Lt. Auskunft der Verwaltung müsse die Hauptsatzung jedoch nicht angepasst werden, da diese Regelungen bereits auf drei Dezernate ausgerichtet seien. Im Übrigen lehne die SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung ab, weil in der Ausschreibung nicht die notwendige juristische Ausbildung gefordert werde, denn im Verwaltungsvorstand sei derzeitig kein/e Volljurist/in vertreten.

Erster Stadtrat Bertram gibt dazu an, dass der Passus in § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung „die Zahl wird bis zum 31.07.2017 auf drei weitere Stadträte / drei weitere Stadträtinnen erhöht“ damals dazu gedient habe, für den zur WBG abgeordneten Wahlbeamten Dr. Matthias Hardinghaus stellenplanmäßig noch eine Stelle vorzuhalten. Ab dem 01.08.2017 seien neben dem OB und dem Ersten Stadtrat noch zwei weitere Stadträte vorgesehen, wobei die Kulturdezernentin Frau McDowell derzeit nicht den Status einer Wahlbeamtin habe. Somit werde die Vorgabe nach § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung mit der Berufung einer neuen Stadträtin II bzw. eines neuen Stadtrates II entsprechend umgesetzt.

Ratsherr Dr. Hörstmann hebt hervor, dass der soziale Bereich den größten Posten im städtischen Haushalt ausmache, deshalb sei es sinnvoll, als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die Dezernate von vier auf drei zu reduzieren. Er bittet darum, bei der Einrichtung der Fachbereichsleitungen und bei der Definierung der Aufgabenbereiche die Ratsgremien mit einzubinden. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde hier zustimmen.

Ratsfrau Marks erklärt, dass sie der Verwaltungsvorlage zustimmen werde, denn auf der unteren Arbeitsebene werde immer mehr eingespart und die Führungsebene würde sich immer mehr aufblähen. Dies könne so nicht weitergehen. 

Ratsherr Biermann gibt an, dass eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen grundsätzlich positiv sei. Doch er sehe es ähnlich wie Teile der SPD-Fraktion, dass der juristische Sachverstand im Verwaltungsvorstand zwingend vorhanden sein müsse, denn der städtische Fachdienst Recht könne nicht bei allen Vorgängen, die im Verwaltungsvorstand beraten werden, involviert sein. Die AfD-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Ratsfrau Schrader weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den heute zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Verschlankung der Verwaltungsstruktur mittrage. Als damals der dritte Bürgermeisterposten geschaffen worden sei, habe sich die Kritik seitens ihrer Fraktion nicht gegen Ratsfrau Fiß, sondern lediglich gegen die Erweiterung der Bürgermeisterposten gerichtet. Den diesbezüglichen Vorwurf weise sie zurück.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei drei Enthaltungen:

1. die Reduzierung der Fachdezernate von vier auf drei einschließlich der Zuordnung der wesentlichen Aufgabenbereiche auf die Fachdezernate gem. Anlage 1 der o. a. Vorlage,
2. dass der Antrag Nr. 178/17 inhaltlich behandelt und formal erledigt ist,
3. die Stelle der Stadträtin/des Stadtrates entsprechend der Anlage 3 der o. a. Vorlage öffentlich auszuschreiben.