20.06.2018 - 13 Bericht aus der Arbeit der Koordinierungsstelle...

Ratsherr Brammer erklärt, dass in der Verwaltungsvorlage folgende Ziele formuliert seien:

-          Sicherung und Schaffung von kommunalen Strukturen für Arbeit und Wirtschaft,

-          Übergang in den Beruf unterstützen und Verbleib im Beruf fördern.

Der Beschlussvorschlag laute jedoch, die Koordinierungsstelle Frauen & Wirtschaft ab 2019 nicht mehr anteilig zu finanzieren. Dies stehe im Widerspruch zueinander. Es sei immer von Doppelstrukturen die Rede und der Landkreis sei hier vorrangig zuständig; dies sehe die SPD-Fraktion anders und deshalb plädiere man dafür, diese überaus sinnvolle Arbeit fortzusetzen und finanziell zu unterstützen.

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass es in der Ratsarbeit viele Ziele gebe, die beachtet werden müssten. Ein Ziel sei u. a. die Haushaltskonsolidierung und manchmal müsse man die Ziele priorisieren. Das zuständige Landesministerium habe die Stadt angehalten, die freiwilligen Leistungen zu überprüfen und alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt sei nicht die originäre Aufgabe der Kommunen, sondern der Agentur für Arbeit. Wenn die Stadt bei diesem Projekt aussteigt, finde weiterhin eine Beratung statt, jedoch leiste das ein anderer Träger. Im Übrigen sei der Einfluss der Stadt auf die bisherige Beratungsstelle sehr gering gewesen. Die Stadt müsse sich zukünftig auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und dieses Angebot sei nicht mehr zwingend notwendig, denn der Arbeitsmarkt habe sich verändert. Der Landkreis werde hier ähnlich verfahren und dem Kreistag ebenfalls den in Rede stehenden Ausstieg vorschlagen. Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. 

Beigeordneter Zobel gibt dazu an, dass die Haushaltskonsolidierung nicht immer das Totschlagargument sein könne, um wichtige Initiativen der Stadt zu stoppen. Erst sei die Jugendhilfe abgegeben worden und jetzt sei die Koordinierungsstelle Frauen & Wirtschaft an der Reihe. In den letzten Jahren sei diese Arbeit stets unterstützt und als sinnvoll erachtet worden und auf einmal soll alles überflüssig sein. Die Gleichstellungsbeauftragte habe umfassend dargelegt, warum die Kofinanzierung so wichtig ist. Diesem Votum schließe sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an und man werde den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen.

Ratsherr Müller moniert, dass hier die Politik mal wieder nach den Finanzen und nicht nach einer Aufgabenkritik ausgerichtet werde. Es werde gar nicht über die Inhalte des Projektes diskutiert, augenscheinlich seien hier andere Interessenlagen ausschlaggebend. Er regt an, dieses Projekt zu evaluieren, um dann auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob die Fortführung dieses Vorhabens Sinn macht.

Ratsfrau Marks erklärt, dass es für Frauen nach der Familienphase nicht so einfach sei, im Beruf wieder Fuß zu fassen. Viele Frauen würden keine Hilfe über die Agentur für Arbeit erhalten, so dass auf diesem Sektor einfach zu wenig Angebote für Frauen vorhanden seien. Deshalb sollte dieses Projekt weitergeführt werden.

Ratsherr Biermann betont, dass sehr wohl ein ausreichendes Angebot für die Frauen vorhanden sei. Hier gehe es vielmehr um die Abschaffung von Doppelstrukturen und die Stadt sollte sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Die AfD-Fraktion befürwortet den Vorschlag der Verwaltung. 

Ratsherr Ceyp hebt hervor, dass keiner die Arbeit der Koordinierungsstelle infrage stelle; man müsse jetzt beurteilen, ob und ggf. wie sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Doppelstrukturen seien nicht mehr zeitgemäß und die Agentur für Arbeit decke hier alles ab. Der Betrag von 20.000,-€, der eingespart werden könne, stelle ein guten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar.

Ratsfrau Schrader muss feststellen, dass beim Beigeordneten Dr. Bischoff die Priorität augenscheinlich nicht bei der Frauenförderung liege. Die Agentur für Arbeit leiste andere Arbeiten als die Koordinierungsstelle und sie sei auch nicht so vernetzt wie die kommunale Einrichtung. Bezüglich möglicher Doppelstrukturen gebe es sicherlich bessere Möglichkeiten, Kosten zu reduzieren (z. B. durch die Zusammenlegung der Bauhöfe).

Bürgermeisterin Fiß berichtet, dass sie seinerzeit vier Jahre den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing inne hatte und in diesem Gremium sei regelmäßig über die Arbeit der Koordinierungsstelle berichtet worden. Leider seien die Berichte über die in Rede stehenden Beratungsangebote sehr übersichtlich gewesen und deshalb sei es vertretbar, wenn dieses Aufgabenspektrum zukünftig die Agentur für Arbeit allein abdeckt, denn dort sei qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl vorhanden. Bezüglich der Frauenförderung müsse sie feststellen, dass damals in der konstituierenden Sitzung des Rates bei ihrer Wahl zur Bürgermeisterin u. a. die SPD-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal verlassen und sie sich somit gegen die Wahl einer Frau gestellt habe. Dies sei in der Form auch nicht korrekt gewesen.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 20 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen, die Koordinierungsstelle Frauen & Wirtschaft ab 2019 nicht mehr anteilig zu finanzieren, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt und der Landkreis für die Stadt Celle wie auch für die anderen Kommunen das Projekt finanzieren sollte.