20.06.2018 - 29 Bauhof "Hohe Wende" | Aktualisierte Kostenberec...

Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN stets für den Standort an der Neuenhäuser Straße votiert hätte, da dies günstiger geworden wäre. Jetzt müsse man hier finanziell nachbessern und da frage er sich, ob seinerzeit bei der Standordfrage ggf. absichtlich schlechter gerechnet worden sei. Er befürchte, dass noch weitere Nachforderungen kommen werden und deshalb lehne die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Ratsherr Pillibeit erklärt, dass die AfD-Fraktion auch nicht zustimmen werde, da entweder die Verwaltung oder der Gutachter nicht sorgfältig gearbeitet hätten oder die BIMA haben wesentliche Daten unterschlagen. Jetzt fielen Mehrkosten an, dabei habe die AfD-Fraktion stets die Einführung eines Controllings angemahnt.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass hier niemand versucht habe, etwas zu unterschlagen, denn es gebe eine klare und transparente Wirtschaftlichkeitsberechnung. Bei solchen Vorhaben seien Zusatzkosten, die vorher nicht kalkulierbar sind, der Normalfall und irgendwelche Verdächtigungen bezüglich seines Vorgängers oder der Bauverwaltung seien nicht angebracht. Man müsse auch in den nächsten Jahren mit Kostensteigerungen rechnen, kein Gutachter könne über Jahre hinweg die genauen Kosten beziffern. Er bittet in dieser Angelegenheit um eine sachliche Diskussion. Ratsherr Biermann entgegnet, dass man sich durchaus sachlich dazu geäußert habe, doch augenscheinlich habe der Gutachter nicht sorgfältig gearbeitet und deshalb regt er an, mögliche Regressansprüche rechtlich prüfen zu lassen.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich wie folgt:

Der Rat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die zur Fortführung des Projektes „Bauhof“ erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 967.000 € in den Haushalt 2019/2020 einzustellen und die Durchführung der im Sachverhalt erläuterten Planungen (Pos. 1 bis 4).