20.06.2018 - 28 Beschluss über die Ergebnisse der Vorbereitende...

Ratsherr Didschies gibt an, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion mit Sorge der heutigen Entscheidung des Rates entgegensehe. Es sei unbestritten, dass in Neuenhäusen dringender Handlungsbedarf für eine Stadtteilsanierung besteht. Dies zeige sich u. a. daran, dass die Sanierung der „Breiten Straße“ und des Westteils der „Kirchstraße“ bereits im aktuellen Investitionsprogramm vorgesehen sei. Doch man habe Bedenken, das Gebiet Neuenhäusen bereits für 2019 zur Aufnahme in die Städtebauförderung anzumelden. Hier bestehe das Risiko, dass die zukünftigen Haushaltsentwürfe nicht mehr genehmigt werden; offensichtlich werde das billigend in Kauf genommen. Sollten die Gesamtkosten in Höhe von rd. 17 Millionen Euro für die nächsten Jahre im Haushalt verankert werden, würde das die dringend benötigte Flexibilität bei den Haushaltsberatungen unnötig einengen. Folglich müssten andere im Investitionsprogramm vorgesehene Maßnahmen in anderen Ortsteilen nicht nur um ein oder zwei Jahre, sondern um 10 und mehr Jahre verschoben oder in Gänze aufgegeben werden. Man sollte besser dem Verwaltungsvorschlag folgen und in den nächsten beiden Jahren je nach Beratungsergebnis der Haushaltslage diesen Antrag auf Förderung entsprechend später stellen. Er vermute, dass einige Ratsmitglieder entweder durch einen besonderen Bezug zum Ortssteil geprägt sind und somit die Priorität einer Stadtteilsanierung Neuenhäusens höher bewerten als die höchste Priorität des Rates und der Verwaltung, die Sanierung des städtischen Haushaltes voranzutreiben. Auch in der CDU-Fraktion habe man lange beraten und man werde voraussichtlich nicht einheitlich abstimmen. Er erinnert daran, dass der Rat für die gesamte Stadt die Verantwortung zu tragen habe. Kirchturmpolitik sei hier fehl am Platz. Aus eigener Erfahrung könne er berichten, dass im Ortsteil Klein Hehlen seinerzeit die Sanierung der Zugbrückenstraße im Interesse des Gesamthaushaltes zurückgestellt worden sei. Aber weitere 10 Jahre möchte er nicht warten, auch weil im Ortsteil Neuenhäusen Straßen saniert werden sollen, die einen weitaus besseren Zustand aufweisen als die Zugbrückenstraße aus den 60er Jahren. Bezüglich der Stadtentwicklungskonzepte merkt er an, dass man bereits abgeschlossene Sanierungen nach einer gewissen Zeit evaluieren sollte, um zu sehen, was aus dem Projekt geworden ist. Im ehemaligen Sanierungsgebiet Neustadt sei seines Erachtens nicht mehr viel übrig geblieben. Ggf. könne man für zukünftige Projekte auch Alternativlösungen entwickeln.

Beigeordnete Uca führt aus, dass man zunächst Zweifel hatte, ob hier die Haushaltslage eine Anmeldung zur Städtebauförderung zulässt. Aber ihre Fraktion sei der Meinung, dass der Rat entscheiden können muss, was wichtig ist und was nicht. Alle seien der Auffassung, dass das Stadtentwicklungskonzept für Neuenhäusen gut ist, denn da stecke Zukunft drin. Die Umsetzung würde eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse im Stadtteil mit sich bringen. Dagegen zeige der Bebauungsplan für das "Stadtquartier Schuhstraße / Nordwall", dass am Nordwall nichts besser wird. Millionen sollen da rausgeschleudert werden, ohne dass es eine spürbare Verbesserung geben werde. Deshalb sollte man dieses Projekt, das man als gescheitert betrachte, auf den Müllhaufen werfen und dafür das Vorhaben in Neuenhäusen, das die Lebensqualität deutlich verbessern wird, unterstützen. 

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt betont, dass das Projekt zur Aufwertung des Stadtquartiers Neuenhäusen südlich der Bahnhofstraße unter dem Motto stehe: „Wohnen und Arbeiten nebeneinander; Jung und Alt miteinander; Vielfalt und Offenheit füreinander“. Das  Gebiet verdiene es, städtebaulich zu einer lebhaften und lebendigen Achse - auch mit einer innerstädtischen Aufwertung des Fuhserandweges - zwischen der bereits sanierten Neustadt und der Altstadt entwickelt zu werden. Neue Wohn- und Arbeitsflächen wie auf dem Stadtwerkegelände und anderen Brachflächen sollen entstehen, Straßen saniert und das Straßenbild modernisiert werden. Insgesamt soll ein besseres soziokulturelles, nachbarschaftliches Klima erreicht werden. Aber die Sanierung würde nicht nur zentrums- und bahnhofsnah neuen Wohnraum für junge Familien und ältere Mitbürger schaffen. Das Sanierungsgebiet sei ebenso mit dem Zug- und Fernbusbahnhof, den Bundesstraßen, der Congress Union und Übernachtungsbetrieben ein Schaufenster Celles für die Wirtschaft und den Tourismus. Er erinnert daran, dass im Juni 2014 Stadtbaurat Kinder sein “Stadtentwicklungsprogramm Celle – 10 Aufgaben für ein zukunftsfähiges Celle” vorstellte, in dem unter Punkt 7 die Erneuerung des Stadtquartiers Neuenhäusen angeregt wurde. Der Ortsrat Neuenhäusen habe im Juni 2015 überparteilich und einstimmig den Beschluss gefasst, die Stadtverwaltung zu bitten, vorbereitende Tätigkeiten für eine Aufnahme dieses Gebietes in eine Städtebauförderung einzuleiten. Der Rat habe daraufhin Mittel für “Vorbereitende Untersuchungen (VU)“ genehmigt; diese seien dann durchgeführt und den Bürgern in einer Versammlung im Februar 2017 vorgestellt worden. Im Mai 2017 seien von den Beratungsunternehmen für Neuenhäusen die „Vorbereitenden Untersuchungen“ sowie das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ abgeschlossen und die Ergebnisse der Stadt zur Verfügung gestellt worden. Ebenso stünden Mittel für die Sanierung im gegenwärtigen Haushalt 2018, der bereits von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Mitnichten handele es also um ein neues Projekt. Nun soll aus finanziellen Gründen nicht saniert werden. Dabei seien die finanziellen Nettobelastungen verteilt über die 10 bis 15 Jahre überschaubar und würden effektiv die städtische Liquidität und Finanzen pro Jahr durchschnittlich mit etwa einem mittleren sechsstelligen Betrag belasten. Insgesamt rechne die Verwaltung mit eigenen Kosten von rd. acht Millionen Euro, die über die vielen Jahre gestreckt erst kassenwirksam würden. Dazu würden die Ausgaben nicht linear verlaufen, sondern nähmen erst zum Ende der Projektphase stärker zu. Bei der Frage, wie man die Stadt lebenswerter machen und besser gestalten könne, verweist er auf die drei Leitziele im „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“:

-          Weiterentwicklung der Kernstadt,

-          lebendige Quartiere und

-          zielgruppenorietierte Wohnungsmarktentwicklung.

Diese Leitziele erfülle der wohl urbanste Kiez Celles im gefühlten Herzen der Stadt wie kaum ein anderes Quartier. Die Gutachter hätten sehr deutlich erklärt, dass die Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe sei. Zentrales Ziel des Erneuerungskonzeptes sei es, durch geeignete, aufeinander abgestimmte städtbauliche Maßnahmen die großen Potentiale des Sanierungsgebietes in Neuenhäusen auszuschöpfen und in den von erheblichen städtebaulichen Missständen geprägten Räumen zukunftsfähige Strukturen langfristig herzustellen. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Ratsherr Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass er die Verwaltung gebeten habe, folgende Punkte mit der Kommunalufsicht zu klären:

-          Entstehen Schwierigkeiten bei der Genehmigung des nächsten Haushaltes, wenn schon jetzt die Programmanmeldung erfolgt?

-          Besteht die Möglichkeit, der Kommunalaufsicht eine Prioritätenliste dahingehend vorzulegen, dass zunächst kleinere Projekte umgesetzt werden und in den Folgejahren die kostenintensiveren Maßnahmen? Würde sie diese Vorgehensweise ggf. mittragen?

Diese Antworten stünden leider noch aus und davon habe die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN ihr Votum abhängig gemacht. Sollte die Kommunalaufsicht diese beiden Fragen abschlägig beantworten, müsste die Programmanmeldung geschoben werden, da es derzeit finanziell nicht leistbar sei.

Ratsherr Biermann betont, dass die AfD-Fraktion grundsätzlich bereit sei, sich für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Sie würde regelmäßig städtische Investitionen und Maßnahmen auf ihren Sinn, ihre wirtschaftliche Solidität und ihre Finanzierbarkeit hinterfragen. Am Beispiel des geplanten Bauhofumzugs zeige sich, dass die veranschlagten Kosten nicht korrekt dargestellt worden seien. Für eine solide Finanzpolitik sei die AfD-Fraktion immer zu haben, nicht aber für das Zutodesparen unserer schönen Stadt. Investitionen müssten immer darauf hin geprüft werden, welchen nachhaltigen Nutzen sie für die Stadt bringen. Ist ein solcher klar erkennbar und werde damit die Attraktivität der Stadt gesteigert, stimme die AfD-Fraktion zu. Dies sei auch bei der Sanierung Neuenhäusens der Fall, denn dieser Ortsteil sei einer der einwohnerstärksten und bedeutendsten Stadtteile Celles. Dieses Quartier sei in den letzten Jahrzehnten leider etwas stiefmütterlich behandelt worden. Das Erscheinungsbild der Straßen und Plätze entspreche vielfach nicht mehr modernen Ansprüchen an ein schönes Wohnumfeld. So dürfe man mit einem Stadtteil in unmittelbarer Innenstadtnähe nicht länger umgehen, denn die umgehende Sanierung Neuenhäusens sei ein elementarer Beitrag, um neue Käufer für die Altstadtgeschäfte heranzuführen. Dieser Stadtteil müsse so attraktiv saniert werden, dass es den Menschen Freude macht, dort zu leben bzw. dort hinzuziehen. Und wer denkt, dass so ein Sanierungskonzept keine belebende Wirkung für einen Stadtteil entfalten könne, der sei erinnert an die Sanierung der Blumlage zu Beginn der 80er Jahre. Bis dahin sei dieses Gebiet Celles Schmuddelkind gewesen, das abfällig die „Masch“ genannt wurde, doch seit über 30 Jahren stelle dieser Bereich Celles malerisches Einfallstor aus Richtung Osten dar. Diesem Beispiel sollte man folgen und Neuenhäusen entsprechend neu beleben.

Ratsherr Ehlers trägt vor, dass man sich im Rat in der Bewertung der Ergebnisse von VU und ISEK vollkommen einig sei. Es seien erhebliche städtebauliche Misssände aufgezeigt, aber auch die enormen Potentiale hervorgehoben worden. Das Herzstück der gesamten Sanierung sei die Revitalisierung des Stadtwerkegeländes mit allen sich daraus ergebenen Möglichkeiten für Neuenhäusen und die gesamte Stadt. Die Entwicklung dieses Areals stelle das Kernelement des Fördergebietes dar. Damit stehe und falle das gesamte Vorhaben, denn das Gelände strahle unmittelbar auf das gesamte Sanierungsgebiet aus. Ohne Entwicklung des Stadtwerkegeländes würde eine Sanierung des Gebietes ins Leere laufen. Das ISEK empfehle hier einen Rahmenplan und einen vertiefenden städtebaulichen Wettbewerb. In diesem Zusammenhang sollte man auch über einen Investorenwettbewerb nachdenken. Die entscheidende Frage sei jedoch, ob es in Anbetracht der überaus angespannten Haushaltslage zu leisten ist, diese Maßnahme bereits für das Programmjahr 2019 anzumelden. Hier eine Entscheidung zu treffen, falle der CDU-Fraktion schwer, denn eine Entscheidung für das Vorhaben in Neuenhäusen könne ggf. zu Lasten anderer Investitionen gehen, die genauso dringend sind und immer wieder verschoben wurden. Möglicherweise könnten davon auch andere Investitionen im Ortsteil Neuenhäusen betroffen sein, die außerhalb des Sanierungsgebietes liegen (z. B. im Bereich Wilhelm-Heinichen-Ring oder Nordtmeyer-/Hornbostel-/Steffensstraße). Er betont, dass Neuenhäusen mehr als nur das Sanierungsgebiet sei. In der kommenden Haushaltsdebatte müsse man Farbe bekennen und alle, die jetzt mit „JA“ stimmen, sollten dann schon konkret sagen, welche Maßnahmen verschoben oder gestrichen werden sollen. Die Sanierungsmaßnahmen seien nicht gefährdet, wenn mit der Aufnahme in das Förderprogramm noch ein oder zwei Jahre gewartet wird. Allerdings kritisiere er, dass in der Beschlussvorlage kein Zeithorizont festgelegt wird. Danach sei eine Verschiebung bis in die Unendlichkeit möglich; die Verwaltung wolle eine Anmeldung in den Folgejahren regelmäßig prüfen. Das sei problematisch, denn nach drei Jahren seien neue Untersuchungen fällig. Insofern sollte dringend ein Zeitfenster in die Vorlage aufgenommen werden. Daher werde er sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Pillibeit gibt an, dass der Staat nach dem Grundgesetz für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen habe. Es sei in letzter Zeit sehr viel auf der Allerinsel, in der Altstadt oder auch in Groß Hehlen entwickelt worden, doch der Stadtteil Neuenhäusen als Bindeglied zwischen Bahnhof und Innenstadt sei stetig vernachlässigt worden. Man dürfe notwendige Maßnahmen nicht ständig verschieben. Insbesondere beim Stadtwerkegelände handele es sich um ein Juwel, das nun entwickelt werden müsse.

Ratsherr Müller betont, dass das besagte Vorhaben im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden sei und schon da sei die Haushaltslage entsprechend kritisch gewesen. Für die Zukunft sehe es nicht besser aus. Doch jetzt spiele sich heute die CDU-Fraktion als der große Sparkommissar auf, dabei werden solche kostenspieligen Millionenprojekte wie der Nordwallausbau in keiner Weise hinterfragt. Vielmehr werde behauptet, es sei kein Geld da für das Sanierungsprogramm in Neuenhäusen. Er habe den Eindruck, dass es viele gar nicht mehr interessiert, wie viel Geld für den Nordwallausbau verpulvert werde; horrende Kostensteigerungen in den letzten Jahren würden sie auch ignorieren. Ebenso müsse die Stadt jedes Jahr rd. 2,5 Mio. Euro für die Congress Union aufwenden. Er müsse feststellen, dass die Haushaltsmittel sehr wohl vorhanden sind, es sei halt die Frage, für welche Projekte sie eingesetzt werden.   

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass ein gewisser Sanierungsbedarf im Ortsteil Neuenhäusen unbestritten sei. Jetzt stelle sich die Frage, wie viele Haushaltsmittel können dafür zur Verfügung gestellt werden, ohne dass man bei der Gesamtfinanzierung in gewisse Nöte kommt. Hier sollten erst verlässliche Zahlen usw. vorliegen, bevor eine Anmeldung des Gebiets Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung für das Programmjahr 2019 erfolgt.

Stadtbaurat Kinder weist darauf hin, dass bei einem neuen Sanierungsgebiet die kompletten Kosten in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden müssen. Wenn das Programm angenommen werde, erfolge teilweise eine Refinanzierung durch Fördermittel. Haushalterisch müsse die gesamte Summe angemeldet werden (rd. 12 Mio. Euro zzgl. 3 Mio. Euro, die nicht förderfähig sind) und hier liege das Problem, denn die Bindung über diese Gesamtsumme werde aller Voraussicht nach die Kommunalaufsicht veranlassen, solch ein neues Projekt in dieser Größenordnung nicht zu akzeptieren. Es handele sich um ein neues Projekt, weil bisher nur Planungskosten eingestellt worden sind. Einzelne Maßnahmen könne man nicht anmelden, man müsse zunächst das gesamte Projekt einbringen. Die Ergebnisse der Voruntersuchung seien unbestritten, doch die derzeitige Finanzlage lasse eine Realisierung nicht zu und man sollte noch ein bis zwei Jahre mit der Anmeldung warten und dann schauen, was machbar ist.

Erster Stadtrat Bertram bestätigt die Ausführungen des Stadtbaurates und er weist darauf hin, dass schon jetzt das Investitionsprogramm für 2019 fast vollständig ausgeschöpft worden sei. Die mittelfristige Finanzplanung für 2019 sei nach dem derzeitigen Stand schon mit einem zweistelligen Mio.-Betrag überzeichnet. Wenn jetzt noch das Sanierungsprogramm für Neuenhäusen eingestellt werde, dann gehe er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2019 nicht genehmigen wird. Dies könne nicht gewollt sein. Als weitere Alternative komme das Investitionscontrolling der Verwaltung in Betracht, d. h. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen lege man dem Rat alle vorgesehenen Investitionen (inkl. Sanierungsprojekt Neuenhäusen) vor und dann müsse der Rat von den rd. 17 Mio. Euro ca. die Hälfte wieder herausstreichen.

Ratsherr Ohl müsse feststellen, dass alle dieses Vorhaben haben wollen, aber jeder habe Angst, dass es nicht klappen wird. Man solle jetzt mutig genug sein und es mal darauf ankommen lassen. Falls es abgelehnt werde, könne man in den nächsten Jahren erneut einen Antrag stellen.

Beigeordneter Dr. Bischoff gibt an, dass der politische Stil von Herrn Ohl reiner Populismus sei. Es sei heute mehrfach festgestellt worden, dass dieses Vorhaben finanziell nicht leistbar ist und da empfiehlt Ratsherr Ohl ernsthaft, die Sache sehenden Auges gegen die Wand zu fahren. Das könne er nicht mittragen, denn hier werde den Menschen im Ortsteil Neuenhäusen etwas vorgemacht und das sei unseriöse Politik. Man sollte vielmehr mit offenen Karten spielen und der Bevölkerung in Aussicht stellen, es ggf. später umzusetzen, wenn der städtische Haushalt es hergibt.

Ratsherr Ceyp führt aus, dass eine Ablehnung des Haushaltes 2019 durch die Kommunalaufsicht weitreichende Folgen hätte; u. a. müsste ein zweiter Haushalt erstellt und beraten werden und mit der Genehmigung des zweiten Haushaltes könne dann frühestens im 3. Quartal 2019 gerechnet werden. Dieses Szenario sollte man möglichst vermeiden.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank betont, dass man Wände auch einreißen könne; nur davor stehen und gar nichts machen sei absolut inaktiv. Man müsse auch mal mutig sein und sollte gewisse Dinge ausprobieren.

Danach stellt Bürgermeister Gevers folgende Anträge zur Geschäftsordnung:

1)      Die Punkte a) und b) des Beschlussvorschlages sollen getrennt abgestimmt werden.

2)      Zu Punkt c) des Beschlussvorschlages beantragt er die geheime Abstimmung.

Beigeordneter Zobel gibt zu dem Antrag auf geheime Abstimmung an, dass er dies bei Sachentscheidungen für völlig unangebracht halte, denn für die Bürger/innen sollte klar erkennbar sein, wie sich die gewählten Mandatsträger in der Sache entschieden haben.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung bei Sachentscheidungen geheim abzustimmen ist, wenn die Mehrheit des Rates dies beschließt. Die einfache Mehrheit ist hierbei ausreichend. Danach stellt er den Antrag von Bürgermeister Gevers auf geheime Abstimmung zu Punkt c) des Beschlussvorschlages zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. 

Danach entscheidet der Rat in der Sache wie folgt:

1. Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung (VU) (siehe Anlage 1 der Vorlage BV/0095/18) gemäß § 141 Baugesetzbuch werden vom Rat einstimmig beschlossen.

2. Die Ergebnisse des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) (siehe Anlage 2 der Vorlage BV/0095/18) werden vom Rat einstimmig beschlossen.

3. Folgender Vorschlag wird vom Rat mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen    und 3 Enthaltungen abgelehnt:

Eine aktuelle Anmeldung des Gebiets Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung für das Programmjahr 2019 erfolgt wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt Celle nicht. Eine Anmeldung in den Folgejahren wird durch die Verwaltung jährlich geprüft.