23.08.2018 - 6 Neubesetzung von Fachausschüssen und Änderung b...

a)      Der Rat stellt die in der Vorlage BV/0186/18 dargestellten Veränderungen bei der SPD-Fraktion einstimmig durch Beschluss fest.

b)      Die in der Vorlage BV/0186/18 aufgeführten Umbesetzungen in den Ausschüssen und genannten Neubesetzungen von unbesoldeten Stellen gleicher Art stellt der Rat gemäß § 71 Abs. 5 u. 6 NKomVG einstimmig bei vier Enthaltungen durch Beschluss fest.

c)      Beigeordnete Uca schlägt vor, dass die Vorsitze und die stellvertretenden Vorsitze in den Ausschüssen des Rates grundsätzlich unverändert bleiben sollen; lediglich im Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration solle eine Neubesetzung – wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen – erfolgen. Aus der Mitte des Rates wird einstimmig befürwortet, dass kein neues Zugreifverfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter/innen durchgeführt werden soll. 

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Vorschlag, den Beigeordneten Reinhold Wilhelms den Vorsitz im Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration zu übertragen, abstimmen. Dieser Vorschlag wird vom Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen befürwortet. Abschließend entscheidet der Rat nach § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig bei vier Enthaltungen, dass die bisherigen Vorsitze und die stellvertretenden Vorsitze in den Ausschüssen des Rates unverändert bleiben.