23.08.2018 - 10 Außengastronomie in der Innenstadt - zeitliche ...

Ratsherr Müller moniert, dass diese Vorlage im zuständigen Fachausschuss nicht vorberaten worden sei. Der Oberbürgermeister habe dies mit einem dringlichen Einzelfall begründet. Doch in diesem Falle sei es wichtig, den Ausschuss zu beteiligen, denn dann könnten die beratenden Mitglieder ihren Sachverstand einbringen (u. a. der Vertreter der DEHOGA) und die Bürger könnten sich im Rahmen der Einwohnerfragstunde beteiligen. Diese guten und konstruktiven Diskussionen würden hier nun fehlen und eine Vorberatung habe nur im Verwaltungsausschuss (VA) hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Im VA habe er schon für eine öffentliche Behandlung plädiert, denn u. a. in den sozialen Medien finde eine rege Diskussion zu diesem Thema statt. Hier zeige sich ein Beispiel, wie hier die Politik derzeit laufe. Eine Person habe einen guten Gedanken und die Politik läuft hinterher. Er appelliert an den Rat, dass Demokratie so gelebt werden müsse, dass der Bürger an der Diskussion beteiligt wird. Man müsse hierbei auch berücksichtigen, dass die neuen Sperrzeiten auch Nachteile für einen gewissen Personenkreis haben könne. Wenn heute in der Sache entschieden werde, sei dies undemokratisch.

Ratsherr Pillibeit zeigt sich auch verwundert, dass diese Thematik nicht im zuständigen Ausschuss vorberaten worden sei. Die Sitzungen dieses Ausschusses seien in der Vergangenheit vereinzelnd abgesagt worden, weil keine Themen auf der Tagesordnung waren; da sollte bei so einem wichtigen Punkt die öffentliche Diskussion erfolgen, um die Bürger mit einzubeziehen. Solch entscheidenden Dinge dürfe man nicht einfach durchwinken.

Ratsherr Dr. Hörstmann dankt zunächst dem Oberbürgermeister, dass er dieses schwierige Thema angepackt habe, doch er plädiere auch für eine Vorberatung im zuständigen Ratsausschuss. Deshalb bittet er darum, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Ratsherr Ceyp räumt ein, dass der Beratungsprozess nicht optimal gelaufen sei. Doch hier sei ein Gastronom aus der Innenstadt (M-One) wegen permanenter Anwohnerbeschwerden in einer misslichen Lage und da derzeit kein Sitzungstermin des zuständigen Fachausschusses anstünde, sollte hier zügig entschieden werden. Im Übrigen begrüße er eine einheitliche Regelung für das gesamte Stadtgebiet (Beginn der Sperrzeit für die Außengastronomie ab 23:00 Uhr).

Ratsherr Ohl erklärt, dass die Motivation zur Änderung der bisherigen Regelung durchaus nachvollziehbar sei. Aber hier müsse man berücksichtigen, dass im Stadtgebiet weitaus mehr Gastronomie angesiedelt ist, so dass hier die Anwohner in den Abendstunden durchaus mit einer gewissen Lärmkulisse rechnen müssen. Außerhalb des Stadtgebietes seien jedoch ganz andere Verhältnisse, denn hier sei das Bedürfnis nach einer Nachtruhe ab 22 Uhr ggf. weitaus ausgeprägter. Im Übrigen weist er darauf hin, dass im Zuge dieses Verfahrens der Ortsrat Blumlage/Altstadt nachrichtlich diese Vorlage erhalten habe, da ursprünglich nur für die Innenstadt die Sperrzeit verändert werden sollte. Jetzt solle die Sperrzeit für das ganze Stadtgebiet ab 23:00 Uhr beginnen und hier seien die anderen Ortsräte bisher nicht nachrichtlich mit eingebunden worden. Deshalb frage er sich, ob heute überhaupt eine Entscheidung getroffen werden könne.

Auf die Frage des Ratsherrn Brammer, was denn passieren würde, wenn der Rat heute nicht in der Sache entscheidet, gibt der Oberbürgermeister an, dass er die Dringlichkeit in dieser Sache ausführlich in der letzten VA-Sitzung dargelegt habe; aus datenschutzrechtlichen Gründen wolle er dazu heute nicht weiter ausführen. Die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses sei erst im November d. J. vorgesehen, so dass heute eine Entscheidung getroffen werde sollte, insbesondere weil alle Beteiligten signalisieren würden, dass die geplante Neuregelung eine sinnvolle Sache sei. Alle Ortsräte hätte man nicht mehr informieren können, da die Änderung des Beschlussvorschlages (eine einheitliche Regelung für das gesamte Stadtgebiet) erst am letzten Dienstag im VA vorgeschlagen worden sei. Auf die Anregung des Ratsherrn Brammer, warum denn keine Sondersitzung für den Fachausschuss anberaumt werde, gibt der Oberbürgermeister an, dass solche zusätzlichen Sitzungen in der Vergangenheit vom Rat kritisiert worden seien, da es einen Mehraufwand erzeuge. Wenn er dies machen soll, werde er auch gleich einen Sonder-VA und eine Sonderratssitzung dazu nehmen, da diese Thematik pressiere.

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass im Ortsteil Neuenhäusen viele Geschäfte und Unternehmen betroffen seien, so dass er sich nicht imstande sehe, heute in der Sache zu entscheiden. Beigeordneter Zobel ergänzt, dass man den Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Sondersitzung des Ausschusses anzuberaumen, aufgreifen sollte. Im weiteren Verfahren könnten dann auch alle Ortsräte beteiligt werden. Beigeordneter Trenkenschu unterstützt diesen Vorschlag.

Nach dem Abschluss der Aussprache stellt der Ratsvorsitzende den Beschlussvorschlag der o. g. Vorlage zur Abstimmung. Diesem wird mehrheitlich bei drei Enthaltungen zugestimmt. Ratsherr Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass er in seinem Redebeitrag einen Antrag auf Vertagung gestellt habe; diesen hätte der Ratsvorsitzende zunächst zur Abstimmung stellen müssen. Der Ratsvorsitzende erklärt, dass seines Erachtens während der Aussprache des Rates keine expliziten Anträge auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes gestellt worden seien. Als aus der Mitte des Rates mehrere Hinweise kommen, dass vor der Abtsimmung mindestens ein Vertagungsantrag im Raume gewesen sei, unterbricht der Ratsvorsitzende die Sitzung, um mit den Fraktionvorsitzenden das weitere Vorgehen zu erörtern.

Die Sitzung wurde in der Zeit von 19:10 bis 19:15 Uhr unterbrochen.

Der Ratsvorsitzende teilt mit, dass er nach wie vor der Meinung sei, dass kein expliziter Antrag auf Vertagung gestellt worden sei, der betreffende Redner habe jedoch deutlich gemacht, dass seine Ausführungen als Antrag gemeint gewesen seien. Nach kurzer Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die soeben vorgenommene Beschlussfassung voller Irritationen gewesen sei, so dass man in die Aussprache wieder einsteigen wolle und später eine erneute Beschlussfassung erfolgen solle. Das ursprüngliche Abstimmungsergebnis werde nicht gewertet.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses die in Rede stehende Änderung (siehe Vorlage BV/0180/18-1) beantragt habe. Man ziehe diesen Antrag zurück und jetzt solle lediglich die Änderung der Sperrzeit für die Innenstadt beschlossen werden (siehe Vorlage BV/0180/18). Die weitere Entwicklung für den Bereich außerhalb der Innenstadt solle zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Beigeordneter Zobel stellt einen Antrag, die heutige Diskussion zu beenden und diese Thematik in einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses zu beraten. Er herrsche heute ein derartiges Durcheinander, so dass eine Beschlussfassung heute nicht mehr zweckdienlich sei.

Ratsherr Ohl führt aus, dass er sich weigere, diesem Theater weiter beizuwohnen. Es sei zu diesem Tagesordnungspunkt eine Abstimmung durchgeführt worden und der Ratsvorsitzende habe das Abstimmungsergebnis festgestellt. Dann habe es große Unruhe gegeben, so dass sich der Ratsvorsitzende veranlasst sah, die Büchse der Pandora wieder aufzumachen. Wenn das üblich werde, dass bei jeder Entscheidung ordentlich Tumult veranstaltet werde, um dann mit dem Ratsvorsitzenden irgendwelche Regelungen zu treffen, dann sperre er sich dagegen. Es müsse jetzt bei dem festgestellten Abstimmergebnis bleiben (Anmerkung: Ratsherr Ohl begibt sich nach seinem Redebeitrag in den Zuschauerbereich).

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass er die Bemerkung zum Rat „es sei hier ein Theater“ zurückweise.

Ratsfrau Fiß stellt den Antrag, wegen der Dringlichkeit heute über den Innenstadtbereich abzustimmen und die Bereiche außerhalb der Innenstadt zunächst zurückzustellen, um diese im zuständigen Fachausschuss sowie in den betroffenen Ortsräten zu beraten.

Ratsherr Brammer führt aus, dass hier ein klassisches Dilemma vorliege, so dass nun abgewogen werden müsse, was das geringere Übel ist. Sicherlich sei die Vorberatung nicht optimal gelaufen, dennoch sehe er hier eine Dringlichkeit, so dass heute über den Vorschlag, nur für den Innenstadtbereich einen Beschluss zu fassen, abgestimmt werden sollte. Für die SPD-Fraktion gebe er die Abstimmung frei.

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass ein Teilbereich der Innenstadt (Congress Union) im Ortsteil Neuenhäusen liege. Wenn heute über eine Regelung für den Innenstadtbereich abgestimmt werde, ohne dass der Ortsrat Neuenhäusen vorher beteiligt worden ist, dann werte er das als Missachtung des Ortsrates.

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass heute derart viele unterschiedliche Meinungen vorgetragen worden seien, dass er - trotz der immer noch vorhandenen Eilbedürftigkeit für den Bereich der Innenstadt – die Verwaltungsvorlage zurückziehe, um schnellstmöglich eine Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses anzuberaumen. In dieser Sitzung solle zunächst der Innenstadtbereich diskutiert werden und der entsprechende Ratsbeschluss könne dann Ende September erfolgen. Die anderen Bereiche sollen später in den zuständigen Gremien behandelt werden.

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass der Oberbürgermeister die Verwaltungsvorlage zurückgezogen habe. Eine Beschlussfassung zu dieser Thematik erfolgt heute somit nicht.