27.09.2018 - 29 Antrag der AfD-Fraktion "Rahmenplanung für die ...

Ratsherr Biermann berichtet, dass sich die ursprüngliche Planung (Bau eines Verwaltungsgebäudes) wohl zerschlagen habe. Da böte es sich an, wegen der in Rede stehenden Parkplatzproblematik auf der Allerinsel die freie Fläche für den Bau eines Parkhauses zu nutzen. Dies wäre auch für die geplante Wohnbebauung von Vorteil, denn für die zukünftigen Bewohner stünden nicht ausreichend Stellplätze zur Verfügung. Stadtbaurat Kinder habe dazu mal ausgeführt, dass im Rahmen der geplanten Neubebauung für jede Wohnung weniger als ein Stellplatz vorgesehen sei. Dies sei nicht akzeptabel und deshalb sollte man durch dieses Parkhaus mehr Parkraum schaffen. Er bittet um Zustimmung.

Ratsherr Dr. Hörstmann gibt dazu an, dass er zusätzlichen Parkraum auf der Allerinsel in Bezug auf die Innenstadt stets begrüße. Aber der Rat habe kürzlich beschlossen, dass die in Rede stehenden Flächen in den nächsten drei Jahren frei bleiben sollen, um zunächst die gesamte Parksituation zu evaluieren und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Weiterhin solle der Festplatz erhalten bleiben und da wäre ein Parkhaus eher kontraproduktiv.

Stadtbaurat Kinder erklärt, dass ein Parkhaus auf der Allerinsel nicht erforderlich sei, da die Rahmenplanung ausreichend Parkflächen vorsehe. Zusätzlich könnten die im Stadtgebiet vorhandenen Parkpaletten weiter ertüchtigt werden. Im Übrigen stelle er fest, dass er nie eine Aussage dahingehend getroffen habe, dass auf der Allerinsel bei den Neubebauungen weniger als ein Stellplatz pro Wohnung vorgesehen sei. Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung habe er dazu angegeben, das die Investoren dies vorgeschlagen hätten und dies habe die Verwaltung abgelehnt. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass man die nächsten drei Jahre abwarten sollte, wie sich die Situation in diesem Bereich entwickelt. Die Realisierung eines Parkhauses sei nicht gänzlich vom Tisch, doch solch ein Vorhaben mache zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. 

Ratsherr Ohl verweist auf das integrierte Parkraumkonzept aus dem Jahr 2015. Danach seien vor der ersten Rahmenplanung 2200 Stellplätze auf der Allerinsel gezählt worden. Der erste Rahmenplan schlug dann 1500 Plätze vor und der Rahmenplan 2.0 sehe jetzt nur noch 700 Parkplätze vor. Die zuständige Planungsgruppe habe eindringlich darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Kompensierung erforderlich seien. Leider habe es die Verwaltung in den letzten drei Jahren nicht geschafft, dieses Parkraumkonzept umzusetzen. Eine Evaluierung sei nicht erforderlich, wenn man sich an die Vorschläge des Konzeptes halten würde.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen wie folgt:

Die Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes „Allerinsel“ wird in seiner beschlossenen Fassung vom 20.06.2018 beibehalten. Der Antrag wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.