27.09.2018 - 6 Wahl von Frau Susanne McDowell für die Dauer vo...

Bürgermeister Gevers beantragt die geheime Wahl. Daraufhin werden aus der Mitte des Rates die Ratsherren Didschies und Müller sowie Ratsfrau Schrader als Stimmzähler/innen vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig, diese Ratsmitglieder für diese Wahl als Stimmzähler/innen einzusetzen.

Daraufhin beantragen die Beigeordneten Zobel und Trenkenschu eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Aus der Mitte des Rates kommen Hinweise, dass in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses überfraktionell vereinbart worden sei, heute auf eine Aussprache zu verzichten. Da die beiden Anträge auf Aussprache jedoch aufrecht erhalten werden, weist der Ratsvorsitzende auf folgende Punkte hin:

-          Den Anträgen auf Aussprache wird entsprochen.

-          Da es bei diesem Thema schwierig ist, eine Diskussion über das Verfahren und über die zu wählende Person zu trennen, ist es nach Rücksprache mit der Verwaltung erforderlich, die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

-          Kulturdezernentin McDowell hat bei einer vertraulichen Aussprache den Sitzungsraum zu verlassen.

Um 18:18 Uhr ist die Nichtöffentlichkeit hergestellt und Kulturdezernentin McDowell hat den Sitzungsraum verlassen.

Beigeordneter Zobel weist darauf hin, dass bei der letzten Wahl eines Dezernenten keine Aussprache stattgefunden habe. Das habe daran gelegen, dass damals die Vorstellungsgespräche überzeugend und unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden gelaufen seien. So hätte man sich über die Bewerber/innen ein umfassendes Bild machen können. Dieses Mal sei das Verfahren mangelhaft verlaufen. Weiterhin merkt er an, dass die in Rede stehende Kandidatin maßgeblich an der geplanten Schließung von Kunst & Bühne und an der Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis mitgewirkt habe. Dies wirke sich eher negativ aus. Positiv hervorzuheben seien ihre Kompetenz im Kulturbereich und ihr kooperativer Arbeitsstil. Sie habe kommissarisch einen neuen Aufgabenbereich übernommen und sich gut eingearbeitet. Dies sei von den letzten Oberbürgermeistern durchweg positiv bewertet worden. Seine Fraktion sowie die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI werden sich mehrheitlich für eine Wahl als Stadträtin aussprechen.

Oberbürgermeister Dr. Nigge erklärt, dass er die Einschätzung des Beigeordneten Zobel zum Auswahlverfahren in keiner Weise teile. Im Rahmen der Vorauswahl hätten sämtliche Fraktionen die Gelegenheit erhalten, die anonymisierten Bewerbungsformulare einzusehen, Eignung, Leistung und Befähigung zu beurteilen und Vorschläge für eine Einladung zu machen. Er habe mit drei geeigneten Personen Vorgespräche geführt und hierbei habe die Bewerberin Frau Susanne McDowell voll überzeugt, so dass er sie zur Wahl vorgeschlagen habe. Sie habe sich stets sehr loyal gezeigt und er würde sich freuen, wenn eine Frau im Verwaltungsvorstand vertreten wäre. 

Ratsherr Müller gibt an, dass sicherlich das Vorschlagsrecht beim Oberbürgermeister liege, doch wenn er die Politik besser eingebunden hätte, wäre es zu dieser Diskussion nicht gekommen.

Ratsfrau Marks hebt hervor, dass die Bewerberin die kommissarische Leitung im Bereich Jugend, Schule und Soziales sehr gut ausgeführt habe. Aus sozialdemokratischer Sicht habe sie jedoch von ihr mehr Einsatz und Widerstand gegen den Kämmerer erwartet, als es um die Abgabe der Jugendhilfe usw. ging und somit wichtige Aufgabenbereiche abgegeben worden sind.

Ratsherr Biermann weist darauf hin, dass sich die Kritik der AfD-Fraktion nicht gegen die Bewerberin richte, denn sie sei sympathisch und freundlich. Vielmehr erwarte seine Fraktion, dass im Verwaltungsvorstand ein Jurist vertreten ist, denn nicht jede Entscheidung könne dem Fachdienst Recht zur Stellungnahme vorgelegt werden. Eine juristische Expertise im Verwaltungsvorstand sei aber auch speziell für den Sozialbereich erforderlich, denn wenn es z. B. darum geht, ausreisepflichtige Personen zur Ausreise zu bewegen oder abzuschieben, stünden eine Heerschar von Anwälten zur Verfügung, die das verhindern wollen. Dann sei es die einzig logische Konsequenz, dass die Stadtverwaltung selbst juristisch bestens aufgestellt ist, um nicht in irgendwelche Fallen zu tappen, die findige Anwälte aufstellen. Die hier zur Wahl stehende Bewerberin verfüge nicht über diese Eigenschaften, so dass die AfD-Fraktion ihrer Wahl nicht zustimmen könne.

Der Oberbürgermeister fragt sich, wie Ratsherr Biermann die Arbeit im Verwaltungsvorstand bewerten könne, da er nie an diesen Sitzungen teilgenommen hat. Im Fachdienst Recht seien drei Volljuristen vertreten, dies sei völlig ausreichend. Im Übrigen habe es bei diesem Auswahlverfahren eine Bewerberin mit juristischem Hintergrund gegeben, doch sie sei aus der freien Wirtschaft gekommen und hatte keine Kenntnisse über Verwaltungsabläufe. Bürgermeister Gevers ergänzt, dass früher mit Herrn Mende und Herrn Kassel sogar zwei Juristen dem Verwaltungsvorstand angehörten, doch auch unter diesen Voraussetzungen seien Verfahren angestrengt worden, die nicht gerade positiv verlaufen sind. Daran sei erkennbar, dass es trotz juristischem Sachverstand nie eine Erfolgsgarantie gebe. Bezüglich der Aufgabe von Kunst & Bühne und der Abgabe der Jugendhilfe merkt er an, dass dies der Rat beschlossen habe, deshalb sei es nicht korrekt, dies der Bewerberin anzulasten, denn sie müsse sich loyal verhalten und die Beschlüsse des Rates umsetzen. Die CDU-Fraktion halte die Bewerberin für kompetent und werde ihre Wahl unterstützen.

Ratsherr Brammer hebt hervor, dass diese Stelle nicht als Jurist/in ausgeschrieben worden sei. Diesen Umstand habe die SPD-Fraktion damals kritisiert. Hier gebe es viele Gründe für und gegen die Bewerberin, deshalb habe er die Abstimmung in der SPD-Fraktion freigegeben.

Ratsherr Dr. Hörstmann betont, dass dies heute keine Sternstunde des Rates sei. Bisher sei es Tradition gewesen, dass Personalentscheidungen ohne Aussprache im Rat getroffen werden; mögliche Diskussionen sollten im Verwaltungsausschuss erfolgen. Sicherlich wäre es von Vorteil gewesen, wenn sich zwei bis drei Kandidaten im Verwaltungsausschuss vorgestellt hätten, doch letztendlich müsse der Oberbürgermeister mit den Wahlbeamten zusammenarbeiten. In den letzten Jahren habe dies gut funktioniert und es sei eine Vertrauensbasis vorhanden. Im Sozialbereich habe sich die Bewerberin gut eingearbeitet, lediglich für den Bereich des Sports erwarte er mehr Initiative. Doch er gehe davon aus, dass sie lernfähig ist. Die Fraktion DIE UANBHÄNGIGEN werde hier zustimmen.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn sich zwei bis drei Kandidaten vorgestellt hätten, so sollte man mit den Fraktionsvorsitzenden nicht umgehen. Bezüglich der Aufgabe von Kunst & Bühne und der Abgabe der Jugendhilfe merkt er an, dass sich hier die Genannte nur schwerlich widersetzen könne. Die Fraktion WG/DIE PARTEI werde hier zustimmen.

Nach dem Abschluss der Aussprache stellt Ratsherr Dr. Hörstmann den Antrag, die Wahl öffentlich durchzuführen. Beigeordneter Zobel stellt den Antrag, geheim abzustimmen (wie eingangs auch Bürgermeister Gevers). Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die geheime Abstimmung durchzuführen ist. Danach werden die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme in der bereitgestellten Wahlkabine abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen

in der Zeit von 18:55 bis 19:00 Uhr unterbrochen.

Danach gibt der Ratsvorsitzende folgendes Wahlergebnis bekannt:

abgegebene Stimmen:39

gültige Stimmen:       39

Ja-Stimmen:    27

Nein-Stimmen:     9

Enthaltungen:      3

Damit ist gemäß § 109 NKomVG Frau Susanne McDowell für die Dauer von acht Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zur Stadträtin gewählt worden. Eine Ernennung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen. Besoldung wird nach B4 einschließlich einer Aufwandsentschädigung gezahlt.