20.11.2018 - 3.1 Haushaltsplan 2019

Der Ausschussvorsitzende Herr Falkenhagen schlägt vor, den Haushaltsplan 2019 in der Reihenfolge Ergebnishaushalt, Stellenplan, Investitionsprogramm zu beraten. Vor der Abstimmung über den Haushalt seien die haushaltsrelevanten Anträge zu erörtern. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden.

Die Verwaltung führt durch den Ergebnishaushalt, indem die Teilhaushalte und ihre Produkte anhand von IKVS durchgegangen werden.

Teilhaushalt 0 Verwaltungsvorstand

Produkt 111140 „Rechnungsprüfung und sonstige Prüfungen“

Herr Trenkenschu (AfD) bittet um Erläuterung, weshalb die Aufwendungen für aktives Personal im Vergleich von 2017 zu 2019 in dem Produkt steigen. Herr Birkholz (Fachdienstleiter Personal) erläutert, dass die Hochrechnungen anhand des Stellenplanes und der Tarifsteigerungen erfolgen.  Frau Mrotzek (Fachdienstleiterin Finanzwirtschaft) ergänzt, die vorläufigen Ergebnisse des Jahres 2017 enthielten noch keine Rückstellungen. Daher könne es zu Differenzen kommen.

Produkt 111170 „Beteiligungsmanagement“

Auf Nachfrage von Herrn Falkenhagen führt Herr Giese (Fachdienst Finanzwirtschaft) aus, dass bei dem Produkt die Gewinnausschüttungen der Beteiligungen bis zum Jahr 2017 dargestellt werden. Dies seien die letzten belastbaren Ergebnisse.

Produkt 571100 „Wirtschaftsförderung“

Herr Schoeps (WG) bittet um Erläuterung zu der Steigerung der Personalkosten. Der Erste Stadtrat Herr Bertram erläutert, die Neuorganisation der Verwaltung sei hier noch nicht abgebildet. In dem Produkt 571100 werde noch der Bereich Öffentlichkeitsarbeit abgebildet, weshalb es zu einer Verzerrung kommt. Nach systemseitiger Umstellung werde erkennbar, dass sich die Personalkosten in dem Produkt nur um eine Stelle für das Fördermanagement erhöhen.

Teilhaushalt 1 Innere Dienste, Personal- und Finanzwirtschaft

Produkt 111190 „Kasse“

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps (WG) und Herrn Trenkenschu (AfD) führt der Erste Stadtrat Herr Bertram aus, dass nach Einschätzung der Verwaltung im Bereich der Liquiditätskredite mit einem Ende der bisherigen Niedrig- bzw. Negativzinsphase zu rechnen sei. Im Nachgang zum Protokoll ergänzt die Verwaltung, dass die Zinsen im Produkt 111190 „Kasse“ aufgrund höherer Zinsen für Liquiditätskredite steigen. Unter der Berücksichtigung der niedrigen Zinsen für Investitionskredite entwickelt sich die Zinsentwicklung jedoch in der Betrachtung des Gesamthaushaltes stabil.

Produkt 111260 „Personal“

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu (AfD) erläutert Herr Birkholz (Fachdienstleiter Personal), dass die Personalkosten in dem Produkt sinken. Ursächlich sei dafür der Verzicht der Deckungsreserve im Haushaltsjahr 2019, da die Tarifsteigerung bereits in den einzelnen Produkten dargestellt würden. Für die fortfolgenden Jahre ab 2020 beinhaltet die Deckungsreserve die Tarifsteigerung, die noch nicht den Produkten dargestellt werden.

Herr Schoeps (WG) weist darauf hin, dass die Krankentage von 2016 zu 2017 um 17 % steigen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge führt dazu aus, dass das Gesundheitsmanagement bei der Stadt Celle aktuell neu aufgebaut werde. Es werde u.a. analysiert, weshalb es zu dem erhöhten Krankenstand komme.

Der Erste Stadtrat Herr Bertram ergänzt, dass es sich bei der Darstellung im Produkt 111260 um die Anzahl der Kalendertage handele und nicht um Arbeitstage. Die Angaben der Stadt Celle lägen im Niveau des Vergleiches beim Deutschen Städtetag. Insgesamt sei der Krankenstand gestiegen, darunter seien aber auch viele Langzeiterkrankte.

Herr Birkholz (Fachdienstleiter Personal) fügt hinzu, dass diese Tendenz in vielen Verwaltungen sichtbar sei und es sich nicht um ein hausgemachtes Problem handele. Es sei die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Altersstruktur bei der Stadt Celle sehr hoch geworden sei.

Produkt 111250 „Druckerzeugnisse, grafische Darstellung“

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps (WG) erläutert die Verwaltung, es käme bei den Mieten für Maschinen und Geräten im Produkt 111250 zu einer Steigerung der Kosten. Dies hänge mit der erforderlichen Ausschreibung für die neuen Geräte in der Druckerei zusammen.

Produkt 611100 „Kommunale Steuern“

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps (WG) erläutert Frau Mrotzek (Fachdienstleiterin Finanzwirtschaft, dass sich die Kreisumlage von rund 41 Mio. € in 2018 auf rund 45 Mio. € in 2019 erhöhe. Ursächlich sei dafür die Gewerbesteuer aus 2017. Diese sei höher ausgefallen als geplant, weshalb es in 2019 zu einer erhöhten Kreisumlagezahlung kommt. Aus der erhöhten Gewerbesteuer sei eine Rückstellung gebildet worden, die nun in 2019 aufgelöst werden könne. Durch die Auflösung der Rückstellung werde die erhöhte Kreisumlage zum Teil kompensiert.

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu führt Frau von Stieglitz (Fachdienst Finanzwirtschaft) aus, dass die zuvor genannten höheren Gewerbesteuereinnahmen gleichzeitig zu einer Senkung der Schlüsselzuweisungen durch das Land führen.

Auf Nachfrage von Herrn Ceyp (CDU) erklärt Frau Mrotzek, dass die Aufwendungen für Zinsen und ähnliche Aufwendungen in Höhe von 150.000 € kein Risiko für die Stadt Celle darstelle. Die Verzinsung erfolge regelmäßig bei Steuererstattungen. 

Teilhaushalt 2 Soziales und Kultur

Produkt 122110 „Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten“

Herr Ceyp (CDU) fragt, weshalb die Erträge bei den Verwaltungsgebühren auf 60.000 € sinken. Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, dass aufgrund der niedersächsischen Regelungen zum Glückspielstaatsvertrag die Konzessionen für alle Spielhallen im Jahre 2017 ausgelaufen sind. Diese müssen unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen neu beantragt werden. Die Konzessionen werden generell für einen Fünfjahreszeitraum erteilt. Dadurch kommt es bei dieser Position zu entsprechenden Einnahmeschwankungen.

Produkt 122130 „Bürgerbüro“

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps führt Herr Bertram aus, dass die Erhöhung der Personalkosten einerseits auf die Besetzung einer Stelle zurückführe. Die zuvor halbtags besetzte Stelle konnte nun durch eine Ganztagskraft besetzt werden. Andererseits sei eine neue Stelle für den Notfallschalter eingerichtet worden.

Produkt 311900 „Verwaltung der Sozialhilfe und Verwaltungsaufgaben ohne Leistungsbezug“

Herr Trenkenschu (AfD) fragt, weshalb die Aufwendungen für das aktive Personal in dem Produkt steigen. Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, dass sich die Erhöhungen im Wesentlichen aus den Tarifsteigerungen ergeben.

Produkt 363300 „Familienergänzende Hilfen“

Herr Falkenhagen bitte um Erläuterung, welche Kosten unter das Produkt 636300 fallen. Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, dass in 2019 Mittel für das Projekt „Pro Kids/For Youth“ eingestellt sind. Die in 2018 in diesem Produkt geplanten Mittel für soziale Trainingskurse, gerichtlicher begleiteter Umgang sowie Sachverständigen- und Gerichtskosten gehen von 2018 zu 2019 auf den Landkreis Celle über.

Produkt 365100 „Tageseinrichtungen für Kinder“

Herr Trenkenschu (AfD) weist darauf hin, dass die Zuwendungen in dem Produkt um mehr als 1 Mio. € steigen. Herr Binz (Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales) erklärt, die Zuwendungen des Landes im Bereich der Kindertagesstätten seien dafür ursächlich. Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, dass die Zuweisungen vom Landkreis noch nicht die Erhöhung des Personalkostenzuschusses von 18 % auf 20 % enthalten, da der Beschluss des Landkreises erst noch bevorstehe.

Produkt 367100 „Förderung von Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Rodenwaldt (SPD) erläutert Frau Stadträtin McDowell, dass die Kosten für die Aidshilfe nicht in dem Produkt enthalten, sondern Teil der bunten Liste seien.

Produkt 424100 „Sportstätten“

Auf Nachfrage von Herrn Falkenhagen (FDP) erklärt Frau Stadträtin McDowell, dass sie die mängelfreie Übergabe der Sportstätten kritisch sehe.

Teilhaushalt 3 Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Technische Dienste

Produkt 111200 „Gebäudemanagement“

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps (WG) erläutert Frau Mrotzek (Fachdienstleiterin Finanzwirtschaft), der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen im Produkt 111200 habe sich verdoppelt. Dies sei auf Verschiebungen unter den Produkten zurückzuführen. Das Budget werde insgesamt nicht erhöht.

Produkt 511600 „Sanierung“

Auf Nachfrage von Herrn Ceyp (CDU) erklärt Frau Mrotzek (Fachdienstleiterin Finanzwirtschaft), es seien in 2019 kaum Abschreibungen im Produkt 511600 geplant. Die Position hänge insbesondere bei Sanierungsgebieten mit der Frage zusammen, welche Maßnahmen aktiviert werden können.

Produkt 122120 „Verkehrsaufsicht“

Herr Schoeps (WG) fragt, weshalb die Kosten für aktives Personal in dem Produkt steigen. Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, dass die Kostenerhöhung in dem Produkt aus einer Stellenverlagerung resultiert.

Produkt 541100 „Bauhof“

Herr Trenkenschu (AfD) führt aus, dass keine Synergieeffekte in dem Produkt erkennbar seien, die auf den Neubau des Bauhofs zurückzuführen sind. Herr Hanssen (Fachbereichsleiter Verkehr und technische Dienste) weist darauf hin, dass die Synergieeffekte durch den Umzug des Grün- und Straßenbetriebs auf einen Standort entstünden. Es sei zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich, die Effekte zu beziffern. Deshalb seien sie nicht im Produkt 541100 zu erkennen.

Produkt 542000 „Planung und Bau von Kreisstraßen“

Auf Nachfrage von Herrn Falkenhagen (FDP) erläutert Herr Hanssen (Fachbereichsleiter Verkehr und technische Dienste), jede Gemeinde müsse einen Teil der Kreisstraßen unterhalten.

Produkt 545100 „Straßenreinigung“

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps (WG) teilt Herr Stadtbaurat Kinder mit, dass es in 2019 zu keiner Gebührenerhöhung in der Straßenreinigung käme. Es werde auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste vom 05.09.2018 und die Vorlage BV/0257/18 verwiesen. 

Produkt 551150 „Unterhaltung und Bewirtschaftung von öffentlichen Grün- und Parkanlagen“

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps (WG) erläutert Herr Hanssen (Fachbereichsleiter Verkehr und technische Dienste), die Erhöhung entstehe durch die Schaffung 2 zusätzlicher Stellen und der Verlagerung einer Verfügungsstelle.

Produkt 555100 „Erhalt und Förderung der unterschiedlichen Waldfunktionen“

Auf Nachfrage von Herrn Falkenhagen (FDP) erläutert Herr Hanssen (Fachbereichsleiter Verkehr und technische Dienste), die Erträge aus dem Verkauf in diesem Produkt könnten insbesondere durch Sturmkatastrophen entfallen. 

Gesamthaushalt:

Herr Trenkenschu (AfD) fragt, ob die durch die Zuwanderungsagentur erwirtschafteten Erträge an die Stadt Celle zurückfließen. Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, es gebe keinen Vertrag zwischen der Stadt Celle und dem Eigenbetrieb Zuwanderungsagentur. Gemäß § 35 Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit der Betriebssatzung entscheidet der Rat im Rahmen des Jahresabschlusses über die Ergebnisverwendung.

Stellenplan

Herr Trenkenschu (AfD) bittet um Erläuterung, weshalb der Stellenplan Reservestellen ausweist. Frau Niemann (Fachdienstleiterin) erklärt, die Reservestellen werden mit einer Besoldung bis zu A13 vorgehalten. Dies sei die höchste Besoldungsgruppe im gehoben Dienst. Die Notwendigkeit dieser Reservestellen habe sich aus der Konkurrenz um Fachkräfte mit anderen Kommunen entwickelt. Es sei nicht vorgesehen, alle Reservestellen im nächsten Jahr zu besetzen. Vielmehr werden sie dazu benötigt, bei Beförderungen flexibler reagieren zu können.

Investitionsprogramm

Zeile 22

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu (AfD) führt der Erste Stadtrat Herr Bertram aus, es handele sich bei dem Investitionsbedarf bei der Celler Congress Union um die Erneuerung der Kühlverbundanlage und der Küche. Herr Schoeps (WG) hinterfragt die Investitionstätigkeit. Die bisherigen Defizite konnten seines Erachtens durch eine steuerliche Verrechnung getragen werden. Herr Gevers (CDU) weist darauf hin, dass die durch die Congress Union erwirtschafteten Gewerbesteuereinnahmen in der Abwägung der Investitionstätigkeit Berücksichtigung finden müssen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Rodenwaldt (SPD) bestätigt Frau Mrotzek (Fachdienstleiterin Finanzwirtschaft), die Steuernachzahlungen für die Congress Union seien in 2017 endabgewickelt worden.

Zeile 44

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu (AfD) erläutert Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge, der Haushalt enthalte bisher nur die für den Schulbetrieb notwendigsten Kosten für die Sanierung der Grundschule Altstadt. Herr Stadtbaurat Kinder verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vom 08.11.2018. Dort sei die Planung der Altstädter Schule vorgestellt worden.

Zeile 81

Auf Nachfrage von Herrn Falkenhagen (FDP) erläutert Frau Tornow, es handele sich bei der Anschaffung von Fahrzeugen um Feuerwehrfahrzeuge.

Zeile 108 Allerinsel

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu (AfD) erläutert Frau Bromberg (Fachdienstleiterin Städtebauförderung), der Rahmenplan für die Allerinsel sei nun beschlossen. Die Baumaßnahme könne nun fortgesetzt werden.

Investitionsprogramm – Gesamt

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Rodenwaldt (SPD) erläutert Herr Stadtbaurat Kinder, dass die Mittel für den Fahrradverkehrsplan aus 2017 und 2018 noch nicht verbraucht worden seien. Der Verbrauch der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 330 T€ sei für 2019 geplant. Deshalb bestehe keine Notwendigkeit, neue Mittel in 2019 einzustellen.

Pause von 18:47 bis 18:57

Der Haushaltsplan 2019 wird nach Erörterung der haushaltsrelevanten Anträge zu TOP 3.2 und der Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes zu TOP 4 bei 4 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht empfohlen.