29.11.2018 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende informiert, dass Bürgermeister Dr. Rodenwaldt im Vorfeld der Sitzung einen Antrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg dahingehend gestellt habe, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Abwahl aus dem Verwaltungsausschuss (siehe TOP 10) auszusetzen. Das Gericht habe diesen Antrag jedoch abgelehnt, so dass der Rat heute wie geplant verfahren und entscheiden könne.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 13 („Antrag der SPD-Fraktion "Beitritt der Stadt Celle zum Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland") abzusetzen, da zu dieser Thematik noch Klärungs- und Beratungsbedarf bestehe. Dieser Antrag wird vom Rat einmütig befürwortet.

Beigeordneter Zobel regt an, bei den Beratungen zum Tagesordnungspunkt 6 („Beschluss zur Anmeldung und Gegenfinanzierung des Untersuchungsgebietes Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung“) auch den Antrag Nr. AN/0348/18 der SPD-Fraktion ("Städtebauförderung Neuenhäusen") mit einzubeziehen. Dies wird vom Rat einmütig befürwortet.

Bürgermeister Gevers schlägt vor, alle relevanten Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2019 (ehemalige Tagesordnungspunkte 22 bis 27.1) vorzuziehen. Die Antrag wird vom Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen befürwortet.

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat einstimmig bestätigt.