29.11.2018 - 21.2 Vergabekriterien Baugebiet Groß Hehlen "Im Tale"

Beigeordneter Zobel erklärt, dass seine Fraktion hier nicht zustimmen werde, da dieses Vorhaben nicht mit dem Antrag Nr. AN/0313/17 "Verbindliche 30%-Mindestquote für sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau bei Neubauvorhaben mit Planungsrecht" im Einklang stehe.

Bürgermeister Brammer erklärt, dass sich die SPD-Fraktion hier enthalten werde. Den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 21.3 lehne seine Fraktion ab.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 25 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Grundstücke auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Vergabekriterien durchzuführen:

Die Reihenfolge der Vergabe der Grundstücke wird nach einem Punktesystem ermittelt. Bei gleicher Punktzahl erfolgt die Vergabe im Losverfahren.

Das im Sachverhalt der o. g. Vorlage dargestellte Punktesystem ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstücke im Baugebiet „Im Tale“ anhand der Kriterien und vorbehaltlich des Beschlusses über die Quadratmeterpreise eigenständig und ohne die Beteiligung der Ratsgremien im Einzelfall zu verkaufen. Über Verkäufe ist regelmäßig im Ausschuss zu berichten.