17.01.2018 - 2 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt fest, dass nicht ordnungsgemäß geladen wurde, da die Tagesordnung, insbesondere hinsichtlich des TOP 5 (PACE), nicht mit ihm abgestimmt wurde. Er bittet um Klärung der Frage, ob der Ausschuss unter diesen Voraussetzungen überhaupt tagen und rechtmäßige Beschlüsse fassen könne.

Die Verwaltung erläutert, dass man nach dem Absetzen der Vorlage in der letzten Sitzung nunmehr bestrebt sei, Rechtssicherheit für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzustellen. Hinsichtlich der rechtlichen Situation wird verwaltungsseits bestätigt, dass eine Befassung mit dem Thema möglich sei und auch keine fehlerhaften Beschlüsse gefasst würden.

Weiterhin schlägt der Ausschussvorsitzende vor, die Reihenfolge der Unterpunkte zu TOP 4 (Abgabe der Jugendhilfe) umzustellen, da es sinnvoller sei, erst über die Anträge zu sprechen und dann eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Aus dem Ausschuss wird ergänzend angeregt, die Gesamtthematik vorlagenübergreifend zu diskutieren, da deutliche inhaltliche Überschneidungen zu erwarten seien.

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen entsprechend zu verfahren.

Bezüglich der Vorlage zu PACE wird seitens der SPD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt zu streichen.

Die Verwaltung erläutert, dass neben der bereits genannten Rechtssicherheit für die Beschäftigten auch für die Planung möglicher zukünftiger Kurse ab Sommer 2018 dringend eine Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Der Kreisausschuss werde sich am kommenden Montag ebenfalls erneut mit der Thematik befassen.

Nach kontroverser Diskussion über die Möglichkeit der Vertagung und die Auswirkungen einer späteren Beschlussfassung stellt die Verwaltung noch einmal fest, dass eine Fortführung des Projektes ohne den Landkreis nicht möglich sei, soweit man auf Zuschüsse der N-Bank zugreifen wolle.

Der Ausschuss beschließt bei 3-Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes „PACE“ abzulehnen.

Außerdem regt die Verwaltung an, den von der Gruppe Grüne/WG/Partei eingereichten Antrag Nr. 11/18 mit Datum vom 10.01.2018 auch schon in dieser Sitzung zu behandeln.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und bestätigt die Tagesordnung in der nun vorliegenden Form.