20.09.2018 - 17 Antrag der AfD-Fraktion "Anti-Graffiti-Beschich...

Nachdem die AfD-Fraktion den Antrag nochmals ausführlich begründet hat, erklärt der Stadtbaurat, Maßnahmen an den Gebäuden könnten lediglich dann erfolgen, wenn diese Eigentum der Kommune seien.

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt. Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Handhabe der Verwaltung, im Einzelfall zu entscheiden, beizubehalten. Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.