20.09.2018 - 4 Bebauungsplan der Stadt Celle Nr. 142 "Stadtqu...

Vorab beanstandet die CDU-Fraktion den Umstand, dass die Ratsmitglieder die umfangreichen Vorlagen erst kurz vor der anstehenden Sitzung erhalten hätten. Damit sei keine Zeit, die Vorlagen gründlich zu lesen, insbesondere nicht, wenn die Vorlage, wie im vorliegenden Fall, hunderte Seiten einschließlich Gutachten umfassen würde. Es wird daher gebeten, gerade aus den anliegenden Gutachten Quintessenzen in den Vorlagentext zu bringen, damit eine entsprechende Information der Gremien stattfinden könne.

Dies findet im Ausschuss große Zustimmung.

Nach kurzer Einleitung durch die Verwaltung stellt die AfD-Fraktion fest, die Verkehrsplanung sei betreffend der Fahrradfahrer nicht geschickt gestaltet.

Die Fraktion B90/Die Grünen erkundigt sich nach der Verkehrsführung der LKWs. Die Verwaltung betont, dass das großräumige LKW-Führungskonzept nach wie vor Bestand habe.

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans 142 der Stadt Celle „Stadtquartier Schuhstraße/Nordwall (Stand: 29.08.2018) und die zugehörige Begründung wurden mit folgendem Ergebnis geprüft:

1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB:

-          Der Stellungnahme Nr.1_LGLN Regionaldirektion Hannover - Kampfmittelbeseitigungsdienst vom 05.07.2018 wird entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.2_ Nieders. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz vom 10.08.2018 wird entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.5_ Nieders. Landesamt für Denkmalpflege vom 07.08.2018 wird teilweise entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.6.1_ Landkreis Celle, Brandschutz vom 07.08.2018 wird teilweise entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.10_ Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 28.06.2018 wird entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.18_ Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg vom 14.08.2018 wird entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.24_ Untere Bauaufsichtsbehörde vom 09.07.2018 wird teilweise entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.25_ Untere Denkmalschutzbehörde vom 20.08.2018 wird teilweise entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.26_ FD 64 u. UWB und Untere Bodenschutzbehörde vom 09.08.2018 wird entsprochen.

-          Der Stellungnahme Nr.28.1_ FD 67.1 Grünbetrieb vom 30.07.2018 wird teilweise entsprochen.

2.Öffentliche Beteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB:

Es sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen.

Der Bebauungsplan Nr. 142 der Stadt Celle „Stadtquartier Schuhstraße/Nordwall (Stand: 29.08.2018) und die zugehörige Begründung werden als Satzung (§10 Abs. 1 BauGB) beschlossen.