15.02.2018 - 6 Antrag der SPD-Fraktion "Sicherheit für Fußgänger"

Die Verwaltung erläutert die Vorlage, wobei sie auf die einzelnen Querungshilfen und Sicherheitsmaßnahmen zu den Nummern 1) bis 3) eingeht. Gerade im Bereich der Lachtehäuser Straße/Altenhägener Kirchweg/Am Feuerwehrhaus soll die Wirkung der geplanten Maßnahmen beobachtet werden, da selbst Lichtsignalanlagen keine 100%ige Sicherheit gewähren, zumal Rotlichtverstöße tendenziell zunehmen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die drei Punkte einzeln zu beraten und auch anschließend darüber einzeln abstimmen zu lassen. Dies findet die Zustimmung des Ausschusses.

Fragen zu den Punkten 1) und 2) werden beantwortet.

Zu Punkt 3) werden die geplanten Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Ratsherr Rühe dankt der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage und verdeutlicht, dass gerade an dieser Stelle zahlreiche Schüler die Lachtehäuser Straße queren. Er sehe  gerade für Kinder dort eine besondere Gefährdungslage und spricht sich für die Errichtung  einer Signalanlage aus.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Maßnahmen so durchgeführt werden sollten wie in der Vorlage vorgeschlagen, welches Ratsherr Ehlers berichtet.

Ratsfrau Schrader ist für die rasche Schaffung einer Ampelanlage, da sie hier einen Unfallschwerpunkt sehe.

Stadtbaurat Kinder bittet, den vorgesehenen Maßnahmen der Verwaltung zu folgen, zumal zu einem späteren Zeitpunkt immer noch nachgesteuert werden könne.

Herr Eggers schlägt vor, dem Radverkehr vor der Lachtehäuser Straße den Vorrang einzuräumen, welches den Verkehr ausbremsen würde und außerdem im Sinne einer Schulwegsicherung sei.

Ratsherr Rühe vertritt die Meinung, dass von allen Ortsratsmitgliedern Anträge und Anfragen gestellt werden können. Insofern bittet er zu klären, wo der Antrag aus dem Jahre 2013 verblieben sei und bittet diesbezüglich um Antwort gem. § 56 Nds. Kommunalverfassungsgesetz.

Ratsherr Ehlers regt als Kompromiss an, eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten zum Fahrradverkehr/Verkehrssicherheit einschließlich aktueller Daten zum Verkehrsaufkommen zu bilden, die ihr Arbeitsergebnis im Ausschuss vorstellen möge, wobei der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg seines Erachtens in die richtige Richtung führt.

Beigeordneter Wilhelms gibt zu bedenken, dass Ampelanlagen nur bei bestimmten Frequentierungszahlen erst möglich seien. Auf den ganzen Tagesverlauf bezogen dürften die Zahlen seiner Meinung nach nicht erreicht werden. Außerdem hat sich die Verkehrssicherheitskommission bereits mit dieser Örtlichkeit aufgrund eines Unfalles befasst.

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, diese verkehrliche Situation möge in der Verkehrssicherheitskommission erneut geprüft  werden, wenn die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt sind und erste Ergebnisse evaluiert werden können.

Ratsfrau Schrader beantragt, dass über jeden einzelnen Punkt (Nummer 1-3) getrennt abgestimmt werden möge.

Dem Antrag wird mit 4 Jastimmen, 3 Neinstimmen bei zwei Enthaltungen stattgegeben.

Der Ausschuss empfiehlt zu Punkt 1) entsprechend der Vorlage einstimmig wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Der VA beschließt, die Querungshilfen Witzlebenstraße/Westmarkt in 2018 zu realisieren. Der Antrag AN/0375/17 ist damit inhaltlich zu Punkt 1) behandelt und formal erledigt.

Der Ausschuss empfiehlt zu Punkt 2) entsprechend der Vorlage einstimmig wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Der VA beschließt, die Querungshilfe Wittinger Straße/AmSchwalbenberge (bei Zustimmung der Landesstraßenbehörde) in 2018 zu realisieren. Der Antrag AN/0375/17 ist damit inhaltlich zu Punkt 2) behandelt und formal erledigt.

Der Ausschuss empfiehlt zu Punkt 3) entsprechend der Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Der VA beschließt, im Bereich Lachtehäuser Straße/Altenhägener Kirchweg/Am Feuerwehrhaus die Querungssicherheit durch die genannten Einfachmaßnahmen zu erhöhen. Der Antrag AN/0375/17 ist damit inhaltlich zu Punkt 3) behandelt und formal erledigt.