15.02.2018 - 3 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von berate...

Stadtbaurat Kinder belehrt Herrn Thorsten Wallheinke (Polizeiinspektion Celle), Herrn Hans-Gerhard Grote und seinen Stellvertreter, Herrn Helmut Meinecke (Seniorenbeirat) als beratende Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste, über die ihnen nach §§ 40-42 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten und verpflichtet sie gem. § 43 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Anschließend verleiht Stadtbaurat Kinder dieser Verpflichtung durch Handschlag Nachdruck. Die neuen beratenden Mitglieder erkennen ihre Verpflichtung durch Unterschrift an, die damit aktenkundig gemacht worden ist.